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Parteiencheck zur Bundestagswahl Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten?

LobbyControl-Aktion zur Bundestagwahl 2013 vor dem Reichtagsgebäude

CDU/CSU – Christlich-Demokratische Union/Christlich-Soziale Union

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.

In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien finden Sie hier (pdf, 630 kB). Aussagen zum Thema Transparenz- und Lobbyregulierung finden sich nicht Programm.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

  • eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
  • einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

Das Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier (pdf, 676 kB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 80.

Bündnis 90/Die Grünen

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Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In dieser Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier (pdf, 1,9 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 73.

Die Linke

DIE LINKE logo

Auch Die Linke engagiert sich von jeher für Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht. Auch im Wahlprogramm heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zu Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 Unternehmensspenden in Höhe von 1.722 Euro.

Das Wahlprogramm von Die Linke finden Sie hier (pdf, 1 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung auf S. 105.

FDP – Freie Demokratische Partei

Freie Demokraten - FDP

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt. Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex. So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier (pdf, 1,8 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung finden sich nicht.

AfD – Alternative für Deutschland

Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD greift die Themen Lobbyismus und Lobbyregulierung in ihrem Wahlprogramm auf. So fordert sie ein „Lobbyisten-Gesetz“, schärfere Regeln für Nebentätigkeiten und Abgeordnetenbestechung sowie ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Allerdings bleiben die Aussagen überwiegend vage. Laut Parteisatzung sollen Abgeordnete in Vollzeitparlamenten keine neuen Lobbytätigkeiten während ihrer Mandatszeit aufnehmen; zuvor bestehende Lobbytätigkeiten sollen jedoch weitergeführt werden können.

Insgesamt vermittelt die Partei den Eindruck, die Lobbyismus-Problematik vor allem zu nutzen, um die anderen Parteien pauschal zu diskreditieren. Ihre Kritik an manchen Problemen ist zum Teil berechtigt, ihr tatsächlicher Umgang damit macht sie jedoch unglaubwürdig. So will die AfD laut ihrem Programm die aus ihrer Sicht übermäßige staatliche Parteienfinanzierung „deutlich reduzieren“. Allerdings hatte sie selbst durch ihren Goldhandel, ein nicht auf Gewinnerzielung gerichtetes Umsatzgeschäft, ihren Anspruch auf staatliche Zuschüsse künstlich um mehrere Millionen Euro aufgebläht. Erst eine Reform des Parteiengesetzes schob dem Ende 2015 einen Riegel vor. Zu Bedenken ist zudem: Durch weniger staatliche Parteienfinanzierung werden Parteien abhängiger von privaten Geldgebern und könnten noch offener für Lobbyeinflüsse von Unternehmen und Superreichen werden.

Auch mit Transparenz nimmt es die AfD keineswegs genau: Seit Frühjahr 2016 lässt sie sich in Wahlkämpfen von einem undurchsichtigen Verein unter die Arme greifen – mit Maßnahmen wie Großplakaten, Massenzeitungen und Internet-Spots im Wert von mehreren Millionen Euro. Wer hinter dem Verein steht ist unklar; Spuren führen zu der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Die Geldgeber nutzen nach Aussage des Vereins bewusst eine Gesetzeslücke, um anonym zu bleiben. Es handelt sich um eine in Deutschland bisher ungeahnte Dimension der intransparenten Wahlkampfunterstützung. Die AfD hat sich davon nicht distanziert und bisher nichts zur Aufklärung beigetragen. Im Gegenteil: Recherchen von LobbyControl und verschiedenen Medien haben gezeigt, dass AfD-Politiker deutlich mehr über die Geldflüsse am Parteiengesetz vorbei wissen als sie offiziell zugeben wollen.

Im Programm der AfD finden sich viele weitere aus Demokratiesicht problematische Aspekte. Ihr Blick auf Staat und Gesellschaft ist von einem völkischen Nationalismus geprägt, der die Vielfalt, von der Demokratie lebt, als feindlich betrachtet.

Das Wahlprogramm der AfD finden Sie hier (pdf, 2,7 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung auf S. 11.

Kleinparteien

Unter den sogenannten Kleinparteien stechen vor allem die ÖDP und die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“ sowie die Piratenpartei mit konkreten Forderungen und Aussagen zum Thema Lobbykontrolle hervor. Für „Demokratie in Bewegung“ ist ein für alle Lobbyisten verpflichtendes Lobbyregister eine zentrale Forderung in ihrem Wahlkampf.

Das Wahlprogramm der ÖDP finden Sie hier (pdf, 5,1 MB, Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 80) und von Demokratie in Bewegung hier (pdf, 2,1 MB, Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 7). Das ausführliche Kapitel im Wahlprogramm (pdf, 3,5 MB) der Piraten zu Lobbyregulierung finden Sie ab S. 99.

Weitere Informationen

Mit unserem im Juni veröffentlichten Lobbyreport 2017 ziehen wir eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit im Bereich Lobbyregulierung. Dargestellt wird, wo es Fortschritte gab, welche Parteien im Bundestag sich für mehr Lobbykontrolle engagierten und wer auf der Bremse stand. Zugleich formulieren wir in sechs Bereichen Handlungsempfehlungen, die sich die nächste Bundesregierung in ihr Pflichtenheft schreiben sollte. Den Themenfeldern Autolobby und Finanzlobby sind zwei eigene Kapitel gewidmet. Den Report können Sie hier kostenlos bestellen oder auch herunterladen (pdf, 2,5 MB). Unser – ebenfalls kostenloses – Materialpaket zur Bundestagswahl können Sie hier bestellen.

Unterstützen Sie unsere Kampagne zur Bundestagswahl mit Ihrer Unterschrift

 

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

8 Kommentare

  1. Vielen Dank für diesen Artikel, der mir wieder bestätigt hat: Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD sind ehr Lobbyismusparteien, die gern im stillen Kämmerlein mit Vertretern mächtiger Minderheiten Gesetze auskungeln und mit diesen über Spenden und Nebeneinkünfte verfilzt und versippt sind. Dagegen sind ihre Abgeordneten bei online-Anfragen ehr mäßig engagiert (sowohl bei abgeordnetenwatch als auch bei stop-ttip ist mir das aufgefallen), das ist denen wohl dann doch zu poplig oder soll ich sagen zu lästig?
    Leider hat Lobbyismus auch kaum Platz in den TV-Wahlshows, gerade der öffentlich-rechtlichen Sender. Da haben die Moderatoren offenbar einen blinden Fleck und/oder Beißhemmung und/oder einfach zuwenig Ahnung, um den Granden der CDU und SPD mal ordentlich auf den Zahn zu fühlen.

    Deshalb danke und weiterhin viel Erfolg und Ausdauer für das Team von LobbyControl.

  2. Die SPD spricht von zweiklassengesellschaft,bearbeitet sie aber nicht.
    Als Beispiel:
    Ein Beamter hat ein sicherer Arbeitsplatz, automatische Erhöhung der Einkommen
    mit der Anzahl der Dienstjahre,die Pension ist deutlich höher als bei einem Arbeiter,13 x im Jahr,ist Privatversichert,bekommt einen Zuzahlungsausgleich.
    (Meine Terminzeit zum Augenartz beträgt ein Jahr und ein Monat,
    beim Beamten eine Woche ).
    Zahlen nicht in die Rentenkasse ein,bekommen für ein Kind das doppelte Kindergeld. Ein sehr unfaires System.
    Ist ein Arbeiter weniger Wert ?
    Ein Arbeiter am Band hat kaum Zeit zum Pinkeln,
    ein Schichtarbeiter muß am Tag schlafen und hat große soziale Nachteile.
    Warum muß nicht jeder in die Rentenkasse und ges. Krankenkasse
    einzahlen ? Freiberufler wie Unternehmer,Ärzte,Amwälte.
    Die Rente würde steigen, die Beiträge der gesetzlichen KK. sinken.

  3. Der unregulierte Lobbyismus ist das Elend der Demokratie; er wird durch die heute übliche Parteienfinanzierung verstärkt: Es sollten nur natürliche Personen mit Wahlrecht Parteien durch Beiträge und Spenden finanziell unterstützen dürfen. Juristische Personen (Verbände, Unternehmen, Stiftungen…) sollten nicht an Parteien spenden dürfen. Wer kein Wahlrecht hat, wie z.B. die BMW-AG oder irgendein Industrieverband, sollte auch nicht mit Geld und Sponsoring Einfluss nehmen können.

  4. Die Grünen sind seit langem eine unwählbare Partei, deren Mitglieder bei Bilderberg und den Transatlantikern vertreten sind. Unglaubwürdig, genauso wie Rot, Schwarz und Gelb und Teile der Linkspartei.
    Wo wird bei der AFD völkischer Nationalismus vertreten? Ihr argumentiert wie die kapitalabhängigen Mainstreammedien. Zu kritisieren wäre bei der AFD vielmehr die Sozialpolitik.
    Demokratie in Bewegung ist eine Partei, die Soros–Politik der Masseneinwanderung und die vereinigten Staaten von Europa propagiert. Das soll eure Alternative sein?
    Was ist mit der Deutschen Mitte? Sie steht für ein anderes Geld- und Finanzsystem, ist komplett gegen einflussnehmende Kartelle.

  5. Die ganze Arbeit von Lobbycontrol leidet unter einem prinizipiellen Defizit: Es wird nicht gesehen, dass in unserer Parteien-Demokratie schon jede Partei eine Lobby darstellt, welche bestimmte Interessen vertritt, womit sie ja auch öffentlich auftritt. Deshalb ist das Bemühen, die Lobby unter Kontrolle zu bringen dem Bemühen gleich, einen Mishaufen mit der Fliegenklatsche von den Fliegen zu befreien. Wenn ich diese lange Liste lese, wie die einzelnen Parteien mit dem Thema umgehen, so kann ich nur das Motto anführen, das Dante über dem Eingang zum Inferno anbingt: „Du der du eintrittst, lass alle Hoffnung fahren!“ So lange wir eine repräsentative Demokratie als vorbildlich und alternativlos akzeptieren, wird sich in der Welt nichts ändern. Sie ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, wie sie Bahro einst für das Regime der DDR reklamiert hat. NIch die Abgabe der Stimme sondern das Bündeln der Stimmen kann zum Ziel führen. Abgabe der Stmme ist Entmündigung, Erheben der Stimme führt zum Effekt der Bremer Sadtmusikanten: Die im Wald versteckten Räuber im werden in die Flucht geschlagen.

    • Hallo Herr Lang,

      selbstverständlich vertreten Parteien bestimmte Standpunkte und sind damit einigen Interessen näher als anderen. Dennoch ist es wichtig, genau hinzuschauen und zu bewerten, wie die Parteien zum Thema Lobbyismus in Deutschland stehen und ob sie die bestehenden Regelungen für ausreichend erachten oder Vorschläge machen, wie wir zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle gelangen können. Da sich die Parteien hier erheblich unterscheiden, macht es auch einen Unterschied, wie die nächste Regierungskoalition zusammengesetzt sein wird.

      Viele Grüße

      Timo Lange

  6. Lobbyismus ist nur eine andere Bezeichnung für Korruption. Wenn Politiker nicht in der Lage sind Zusammenhänge zu erkennen und Unterstützung brauchen, so gibt es Wissenschaftler an den Universitäten, die zumindest wirtschaftlich unabhängig die Dinge erläutern können.
    Politik muss unabhängig von Kapital und Kirche zum Vorteil des Landes und der Menschen
    regieren.
    Leider ist es so, dass die Politik sich durch Banken, Konzerne und den Kirchen lenken lässt.
    Es gilt nach, wie vor: „dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ und hier sind nicht die Bezüge der Abgeordneten gemeint, sondern insbesondere die Nebeneinkünfte !!!! Wenn ein Politiker dafür Zeit hat, dann ist er in der Politik falsch. Ein Angestellter (so sehe ich Politiker auch) wird abgemahnt, wenn er in der Arbeitszeit Fußball auf dem Laptop schaut. Politiker sind noch nicht mal da, wofür sie ihr Geld bekommen. (siehe Bundestagssitzungen !!!!!!)

  7. Sehr geehrter Herr Timo Lange,

    in diesem Land wird sich erst etwas ändern, wenn CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis90/DieGrünen -alle zusammen- aus der Regierungsverantwortung abgewählt werden.
    Wie sagte es Gabriel öffentlich im Fernsehen! Zitat „Hinter verschlossenen Türen sind wir uns doch eh alle einig“ Zitatende.
    Das Ergebnis der Politik der letzten 30 Jahre sehen wir heute!
    Ich frage mich schon lange, was noch alles geschehen muß bevor das Wahlvolk diese Parteien endlich abwählt.
    Um nur ein Beispiel anzuführen: Politiker setzen sich mit den Betrügern der Autoindustrie an einen Tisch um ………..?
    Sind Betrüger Verbrecher? Was sind dann Politiker?
    Setze ich mich mit diesen Leuten an einen Tisch, was bin ich dann?

    Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier

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