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Parteiencheck zur Bundestagswahl Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten?

LobbyControl-Aktion zur Bundestagwahl 2013 vor dem Reichtagsgebäude

CDU/CSU – Christlich-Demokratische Union/Christlich-Soziale Union

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.

In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien finden Sie hier (pdf, 630 kB). Aussagen zum Thema Transparenz- und Lobbyregulierung finden sich nicht Programm.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

  • eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
  • einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

Das Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier (pdf, 676 kB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 80.

Bündnis 90/Die Grünen

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Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In dieser Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier (pdf, 1,9 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 73.

Die Linke

DIE LINKE logo

Auch Die Linke engagiert sich von jeher für Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht. Auch im Wahlprogramm heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zu Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 Unternehmensspenden in Höhe von 1.722 Euro.

Das Wahlprogramm von Die Linke finden Sie hier (pdf, 1 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung auf S. 105.

FDP – Freie Demokratische Partei

Freie Demokraten - FDP

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt. Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex. So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier (pdf, 1,8 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung finden sich nicht.

AfD – Alternative für Deutschland

Logo der Alternative für Deutschland

Die AfD greift die Themen Lobbyismus und Lobbyregulierung in ihrem Wahlprogramm auf. So fordert sie ein „Lobbyisten-Gesetz“, schärfere Regeln für Nebentätigkeiten und Abgeordnetenbestechung sowie ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Allerdings bleiben die Aussagen überwiegend vage. Laut Parteisatzung sollen Abgeordnete in Vollzeitparlamenten keine neuen Lobbytätigkeiten während ihrer Mandatszeit aufnehmen; zuvor bestehende Lobbytätigkeiten sollen jedoch weitergeführt werden können.

Insgesamt vermittelt die Partei den Eindruck, die Lobbyismus-Problematik vor allem zu nutzen, um die anderen Parteien pauschal zu diskreditieren. Ihre Kritik an manchen Problemen ist zum Teil berechtigt, ihr tatsächlicher Umgang damit macht sie jedoch unglaubwürdig. So will die AfD laut ihrem Programm die aus ihrer Sicht übermäßige staatliche Parteienfinanzierung „deutlich reduzieren“. Allerdings hatte sie selbst durch ihren Goldhandel, ein nicht auf Gewinnerzielung gerichtetes Umsatzgeschäft, ihren Anspruch auf staatliche Zuschüsse künstlich um mehrere Millionen Euro aufgebläht. Erst eine Reform des Parteiengesetzes schob dem Ende 2015 einen Riegel vor. Zu Bedenken ist zudem: Durch weniger staatliche Parteienfinanzierung werden Parteien abhängiger von privaten Geldgebern und könnten noch offener für Lobbyeinflüsse von Unternehmen und Superreichen werden.

Auch mit Transparenz nimmt es die AfD keineswegs genau: Seit Frühjahr 2016 lässt sie sich in Wahlkämpfen von einem undurchsichtigen Verein unter die Arme greifen – mit Maßnahmen wie Großplakaten, Massenzeitungen und Internet-Spots im Wert von mehreren Millionen Euro. Wer hinter dem Verein steht ist unklar; Spuren führen zu der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Die Geldgeber nutzen nach Aussage des Vereins bewusst eine Gesetzeslücke, um anonym zu bleiben. Es handelt sich um eine in Deutschland bisher ungeahnte Dimension der intransparenten Wahlkampfunterstützung. Die AfD hat sich davon nicht distanziert und bisher nichts zur Aufklärung beigetragen. Im Gegenteil: Recherchen von LobbyControl und verschiedenen Medien haben gezeigt, dass AfD-Politiker deutlich mehr über die Geldflüsse am Parteiengesetz vorbei wissen als sie offiziell zugeben wollen.

Im Programm der AfD finden sich viele weitere aus Demokratiesicht problematische Aspekte. Ihr Blick auf Staat und Gesellschaft ist von einem völkischen Nationalismus geprägt, der die Vielfalt, von der Demokratie lebt, als feindlich betrachtet.

Das Wahlprogramm der AfD finden Sie hier (pdf, 2,7 MB). Aussagen zum Thema Lobbyregulierung auf S. 11.

Kleinparteien

Unter den sogenannten Kleinparteien stechen vor allem die ÖDP und die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“ sowie die Piratenpartei mit konkreten Forderungen und Aussagen zum Thema Lobbykontrolle hervor. Für „Demokratie in Bewegung“ ist ein für alle Lobbyisten verpflichtendes Lobbyregister eine zentrale Forderung in ihrem Wahlkampf.

Das Wahlprogramm der ÖDP finden Sie hier (pdf, 5,1 MB, Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 80) und von Demokratie in Bewegung hier (pdf, 2,1 MB, Aussagen zum Thema Lobbyregulierung ab S. 7). Das ausführliche Kapitel im Wahlprogramm (pdf, 3,5 MB) der Piraten zu Lobbyregulierung finden Sie ab S. 99.

Weitere Informationen

Mit unserem im Juni veröffentlichten Lobbyreport 2017 ziehen wir eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit im Bereich Lobbyregulierung. Dargestellt wird, wo es Fortschritte gab, welche Parteien im Bundestag sich für mehr Lobbykontrolle engagierten und wer auf der Bremse stand. Zugleich formulieren wir in sechs Bereichen Handlungsempfehlungen, die sich die nächste Bundesregierung in ihr Pflichtenheft schreiben sollte. Den Themenfeldern Autolobby und Finanzlobby sind zwei eigene Kapitel gewidmet. Den Report können Sie hier kostenlos bestellen oder auch herunterladen (pdf, 2,5 MB). Unser – ebenfalls kostenloses – Materialpaket zur Bundestagswahl können Sie hier bestellen.

Unterstützen Sie unsere Kampagne zur Bundestagswahl mit Ihrer Unterschrift

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.