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Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein Nebenjobs als Lobbyisten sollten für Abgeordnete verboten werden

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.

Abgeordnetenmandat und Lobbyjobs sind unvereinbar

Zudem darf sich die große Koalition nun in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung nicht entspannt zurück lehnen. Weitere Schritte für mehr Transparenz und zu einer Regulierung des Lobbyismus sind dringend notwendig. Insbesondere sollte auf die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen.

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Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

4 Kommentare

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    Ich bin von unseren Abgeorneten – ihrem Selbstbedienungsladen – tief enttäuscht. Wie viele Menschen müssen einen Euro dreimal umdrehen bis sie ihn ausgeben können. Haben denn alle Abgeordneten studiert ? Weil sie unbedingt so viel verdienen müssen wie ein Richter?
    Langsam aber sicher werden die Wähler aufwachen.
    Frdl. Grüße
    Annelies Riebold

  2. Avatar

    Ich bin froh, dass sich in dieser Richtung endlich etwas bewegt. Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkses und haben damit auch deren Interessen zu vertreten. Deswegen gibt es ja Wahlen. Es passt einfach nicht, dass ein Abgeordneter in einem Konzernvorstand sitzt. Denn dieser wird ja dann kaum etwas gegen seine eigene Firma unternehmen, sollte sich dort etwas gegen die Interessen des Volkes entwickeln.

  3. Avatar

    Die Abgeordnetenbezahlung ist hoch genug, um von einem Menschen die gesamte Arbeitskraft zu fordern! Sollte der Abgeordnete trotzdem für eine andere Arbeitsleistung Geld bekommen, so ist doch klar, dass er nicht seine gesammte Arbeitsleistung für seine Abgeordnetentätigkeit einsetzt. Ist es dann nicht logisch, wenn der Zusatzverdienst von der sogenannten Diät abge-
    zogen wird?
    Forderung: Jeglicher bezahlte Nebenerwerb ist von der Abgeordnetenbezahlung abzuziehen.

  4. Avatar

    Warum fordern Sie nicht per Appell mit Unterschriftensammlung ein weiteres schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, das neue enthält zu viele Lücken ?
    Wie Sie selbst schreiben: „Weitere Schritte für mehr Transparenz und zu einer Regulierung des Lobbyismus sind dringend notwendig. Insbesondere sollte auf die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen.“