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Freie demokratische Parteienfinanzierung?

Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen.

Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht als Großspenderin in Erscheinung getreten ist, beginnt im September 2008 damit, viel Geld an die Freie Demokratische Partei (FDP) zu überweisen. Die FDP nimmt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels in ihr Wahlprogramm auf. Das Hotel-Unternehmen spendet weiter. Die FDP kommt durch die Bundestagswahl im Spetember 2009 in die Regierung und setzt kurz darauf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf 7 Prozent durch.

Insgesamt hat die FDP 1,1 Millionen von der Substantia AG erhalten, die zum verzweigten Firmen-Imperium des August Baron von Finck gehört, dessen Familie die Mövenpick-Gruppe besitzt. Mövenpick betreibt in Deutschland 14 Hotels, Baron von Finck gehört zu den reichsten Deutschen.

Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt.

Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt.

Mehr als die übliche „Landschaftspflege“

Die FDP beruft sich darauf, sie habe nicht illegal gehandelt, sondern alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten. Wir halten dem entgegen: Eben damit solche Vorgänge wie die tranchierten Spenden aus der Hotel-Branche an die FDP nachprüfbar und interpretierbar werden, wurde die Meldepflicht für Parteispenden eingeführt.
Der Vorwurf ist nicht, dass die FDP gegen Gesetze verstoßen habe, sondern dass die demokratische Meinungsbildung durch ungleichen Zugang der Parteien zu Geld verzerrt wird.

Darüber hinaus handelt es sich bei den Mövenpick-Spenden nicht um die übliche „Landschaftspflege“, wie sie von Unternehmen wie BMW bzw. deren Eignern, der Allianz und anderen betrieben wird – auch diese stellt ein Problem dar – , sondern um einen zeitlich begrenzten Vorgang, bei dem der Verdacht entstehen kann, er stünde in einem direkten Verhältnis zu einem konkreten Gesetzesvorhaben.

Ein Mosaik setzt sich zusammen

Die derzeitige Empörung ist auch daraus zu erklären, dass nur wenige nach der Bundestagswahl den Sinn hinter der Mehrwertsteuersenkung gesehen haben. Sie hat weder den Hotelgästen billigere Übernachtungen gebracht, noch den Angestellten höhere Löhne. Jetzt scheint sich ein Gesamtbild zusammen zu setzen.

Dieser Fall zeigt, dass es im Bereich der Parteienfinanzierung dringenden Änderungsbedarf gibt. Wir hoffen, dass diese Geschichte nicht als kurzer Skandal in drei Tagen vergessen wird, sondern zu einer breiten Debatte darüber führt, woher Parteien ihr Geld bekommen und welche Einschränkungen sinnvoll sind.