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Freie demokratische Parteienfinanzierung?

Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen.

Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht als Großspenderin in Erscheinung getreten ist, beginnt im September 2008 damit, viel Geld an die Freie Demokratische Partei (FDP) zu überweisen. Die FDP nimmt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels in ihr Wahlprogramm auf. Das Hotel-Unternehmen spendet weiter. Die FDP kommt durch die Bundestagswahl im Spetember 2009 in die Regierung und setzt kurz darauf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf 7 Prozent durch.

Insgesamt hat die FDP 1,1 Millionen von der Substantia AG erhalten, die zum verzweigten Firmen-Imperium des August Baron von Finck gehört, dessen Familie die Mövenpick-Gruppe besitzt. Mövenpick betreibt in Deutschland 14 Hotels, Baron von Finck gehört zu den reichsten Deutschen.

Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt.

Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt.

Mehr als die übliche „Landschaftspflege“

Die FDP beruft sich darauf, sie habe nicht illegal gehandelt, sondern alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten. Wir halten dem entgegen: Eben damit solche Vorgänge wie die tranchierten Spenden aus der Hotel-Branche an die FDP nachprüfbar und interpretierbar werden, wurde die Meldepflicht für Parteispenden eingeführt.
Der Vorwurf ist nicht, dass die FDP gegen Gesetze verstoßen habe, sondern dass die demokratische Meinungsbildung durch ungleichen Zugang der Parteien zu Geld verzerrt wird.

Darüber hinaus handelt es sich bei den Mövenpick-Spenden nicht um die übliche „Landschaftspflege“, wie sie von Unternehmen wie BMW bzw. deren Eignern, der Allianz und anderen betrieben wird – auch diese stellt ein Problem dar – , sondern um einen zeitlich begrenzten Vorgang, bei dem der Verdacht entstehen kann, er stünde in einem direkten Verhältnis zu einem konkreten Gesetzesvorhaben.

Ein Mosaik setzt sich zusammen

Die derzeitige Empörung ist auch daraus zu erklären, dass nur wenige nach der Bundestagswahl den Sinn hinter der Mehrwertsteuersenkung gesehen haben. Sie hat weder den Hotelgästen billigere Übernachtungen gebracht, noch den Angestellten höhere Löhne. Jetzt scheint sich ein Gesamtbild zusammen zu setzen.

Dieser Fall zeigt, dass es im Bereich der Parteienfinanzierung dringenden Änderungsbedarf gibt. Wir hoffen, dass diese Geschichte nicht als kurzer Skandal in drei Tagen vergessen wird, sondern zu einer breiten Debatte darüber führt, woher Parteien ihr Geld bekommen und welche Einschränkungen sinnvoll sind.

7 Kommentare

  1. Aber den anderen Parteien verzeiht man nicht eingehaltene Wahlversprechen?!

  2. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

    Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?

  3. Die Frage ist nur wer sich für probate Anpassungen betreffend des Themas Parteienfinanzierung annehmen kann um wirklich etwas zu erreichen. Aus dem heutigen System wird es wohl nicht hervorgehen können.

  4. Ihr schreibt: „Sie hat weder den Hotelgästen billigere Übernachtungen gebracht, noch den Angestellten höhere Löhne.“
    Das ist nicht alles, für uns als selbständige sind die Kosten um über 11% gestiegen. Hat eine Übernachtung die 100€ kostet letztes Jahr nach Abzug der Vorsteuer 84,03€ gekostet so kostet die gleiche Übernachtung unserer Firma jetzt 93, 46€. Für Firmen die viel reisen müssen ist dieser Anstieg der Reisekosten schwer zu kompensieren. Den Titel „ Mittelstandpartei“ können die streichen.

  5. Die Spendenpraxis muß -auch gegen den Widerstand mancher Parteien- endlich durchschaubar und nachvollziehbar werden. Das Problem ist, dass alle zuständigen Instanzen, wie Bundestagspräsident, Bundestagsverwaltung, Parteischatzmeister, Partei-Generalsekretäre, usw. das Ganze immer wieder zu „verwässern“ versuchen. Klare Weitermeldung von eingegangenen Spenden durch monatliche Informationsweitergabe an den Bundestagspräsidenten ab 5.000 Euro trügen zu Transparenz bei. Weiter ist eine Verpflichtung der Parteien, ihre Spenden sofort nach Eingang auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, sinnvoll. Eine noch glaubwürdigere Abwicklung wäre über die Bundestagsverwaltung möglich. Es ist anzunehmen, dass sich dort eine handvoll nur „sporadisch“ voll ausgelasteter Mitarbeiter findet, die Spenden verbuchen, Spendenquittungen ausstellen und das Geld an die entsprechende Partei weiterleiten. Damit wäre das Ganze auf einer korrekten, transparenten Schiene. Dieses Tarnen und Täuschen der Bundesparteien und ihrer Untergliederungen (Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände) hätte so ein verdientes Ende.

  6. Offener Brief an die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sicher ist auch Ihnen nicht entgangen, dass die unsägliche Regierungskoalition von CDU-CSU und FDP doch noch vor den Landtagswahlen im Mai in NRW anfängt, die rundum Selbstbedienungskeule herauszuholen.

    Dank in der FDP infiltrierten Lobbyisten scheinen dem Wähler die Hände gebunden zu sein und er wird nun gnadenlos abgezockt und ausgepresst.

    Angefangen bei der Atomausstieg bis hin zur Gesundheitsreform.

    Letzteres mich dazu veranlast hat diesen offenen Brief zu schreiben.

    Vielleicht sollte sich einmal das Volk das GG, vornehmen und sich Gedanken machen über denn Artikel 20, Absatz 4.

    Doch vielleicht sollten Sie, gerade als Opposition sich nicht zu schade sein und im Deutschem Bundestag mal darauf hinweisen in Richtung FDP das, das Volk sehr wohl ein Recht auf Widerstand innerhalb der verfassungsgebenden Ordnung hat.

    Mobilisieren Sie die Massen und zeigen Sie das Sie für das Volk da sind dreschen Sie keine Frasen sondern handeln Sie und ruhen sich nicht selbstgefällig nach dem Motto „wir finden das zwar auch nicht toll, aber wenn die den Weg bereiten dann haben wir es einfacher, FALLS“ wir mal an die Regierung kommen.

    „Sie als Partei und wir Bürger“ sollten auch nicht an uns alleine Denken sondern unseren Nachkommen eine politische Ethik, vermittel das wir an unsere Enkel und Urenkel denken und auch zu ihrem Schutze handeln, dies ist aber nicht gewährleistet, wenn, die Wirtschaftsbosse und Konzerne immer mehr Macht in unserem Staat bekommen.

    Denn auch wir Bürger sind der Staat und keine Geldmaschinen.

    Am ende wird man feststellen, dass man Geld nicht essen kann.

    Loten Sie als Oppositionspartei doch mal aus, inwieweit man rechtlich gegen die Selbstbedienung der Krankenkassen vorgehen, kann in Bezug auf Vorstandsgehälter und monatlichen Bürgerbeitrag von anfänglich 8 Euro.

    Seien Sie gewiss das kein Bürger bereit ist, die Fetten Vorstandsbezüge mitzufinanzieren ist und es als hon zu verstehen ist wie ungeniert sich die Kassen selbst bedienen dank der Politischen Parteien im Bundestag.

    Sicher kennen auch sie denn unverschämten Wortlaut einer Kassensprecherin,
    „Letztlich müssten sich alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland daran gewöhnen, das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“.

    Mit freundlichem Gruß.

    Ps. Veröffentlichungen erfolgen in einschlägigen Foren.

    Leider noch keine Resonanz von den Parteien, welches darauf schließen lässt, das sie ihre eigene Klientel schützen.

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