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Kehrtwende: gesetzliche Karenzzeit in Aussicht Koalition ändert überraschend ihre Position

Seitenwechsel

Die Debatte um Karenzzeiten für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung spitzt sich zu: ein konkreter Vorschlag liegt zwar noch nicht vor, aber es scheint sich nun die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung durchzusetzen. Letzten Donnerstag sprachen sich Vertreter der großen Koalition noch für eine Selbstverpflichtung des Kabinetts aus und verteidigten diese Position auch während einer Debatte im Bundestag (hier das Protokoll).

Aus unserer Sicht ist eine Selbstverpflichtung kein geeignetes Instrument zur Durchsetzung verbindlicher Karenzzeiten. Daher forderten wir Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière in einem offenen Brief auf, eine dreijährige Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage einzuführen.

Überraschende Kehrtwende bei Union und SPD

hans-peter uhl

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) adressiert in seiner Rede zu Karenzzeiten die Opposition: „Sie wollen eine gesetzliche Regelung, fordern sie mit Inbrunst, unternehmen aber nicht den Hauch eines gedanklichen Ansatzes für den Wortlaut einer solchen gesetzlichen Regelung; denn Sie wissen, dass ein solcher Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist.“

Nur einen Tag später, also am Freitag, war dann auch von den Koalitionären zu hören: Eine juristische Prüfung habe ergeben, Karenzzeiten seien nur auf gesetzlicher Basis möglich. Für die Innen- und Rechtspolitiker der großen Koalition ist das eine unangenehme Situation, hatten sie doch während der Plenardebatte noch mit Verve die Forderungen von Linken, Grünen und eben auch von uns zurückgewiesen und als praxisfern abgetan.

Wir freuen uns über den Gesinnungswandel bei Union und SPD. Soll eine Karenzzeit tatsächlich wirksam sein, kommt man um eine gesetzliche Grundlage nicht herum. Dass die Idee der reinen Selbstverpflichtung nun vom Tisch zu sein scheint, ist somit ein Erfolg und ein Schritt nach vorne.

Die Bundesregierung muss jetzt liefern

Offen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings, wie sich die Koalition eine Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage genau vorstellt. Insbesondere in der Union gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen solche Abkühlphasen. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen und Wochen weiter Druck machen, damit verbindliche Karenzzeiten eingeführt werden und das Thema nicht wieder verschleppt wird. Über 36.000 Menschen haben bereits unseren Appell an Merkel, Gabriel und de Maizière unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal an die Politik – vielen Dank an alle, die unterschrieben haben!

Jetzt unterschreiben, damit die Bundesregierung das Thema nicht wieder aussitzt!
Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.