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Aktuelle Meldungen

20. Juni 2022
von Timo Lange

Wer finanzierte die Parteien 2020?

Parteienfinanzierung

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020. Das ist deutlich zu spät, später noch als in vergangenen Jahren, und wirft ein Schlaglicht auf ein schon lange bestehendes Problem: Die Transparenz über Parteifinanzen ist ungenügend. Was lässt sich dennoch über Spenden und Sponsoring 2020 sagen? Weiterlesen

2. Juni 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen. Weiterlesen

Porträt Johannes Kirsten, Mann mit Bart und Brille im scharzen T-Shirt

27. Mai 2022
von Kathrin Anhold
3 Kommentare

„Wir wollen an der Macht von Konzernen kratzen“

Wie große Konzerne sich Macht und Einfluss verschaffen, beobachtet LobbyControl seit vielen Jahren. Mit ihrer ökonomischen Macht verschaffen sie sich über ihre Lobbyarbeit auch stärkeren politischen Einfluss – ein gefährlicher Kreislauf, der unsere Demokratie bedroht.

Am Gorki Theater in Berlin wird dieses Thema ab dieser Woche auf die Bühne gebracht, als szenische Installation nach dem Buch „Diktatur der Konzerne“ von Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Wir waren im Rahmen unserer internen zivilgesellschaftlichen Tagung „Rebalancing Power“ im Gorki Theater zu Gast und sprachen vor der Premiere mit dem geschäftsführenden Dramaturg Johannes Kirsten. Weiterlesen

10. Mai 2022
von Christina Deckwirth
3 Kommentare

Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht

Lobbyismus und Klima

Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen

12. April 2022
von Timo Lange

Neues Team prüft Seitenwechsel

Seitenwechsel

Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe. Weiterlesen

26. März 2022
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

Lobbyismus und Klima

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. Weiterlesen

4. März 2022
von Annette Sawatzki

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell! Weiterlesen