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Aktuelle Meldungen

10. Mai 2022
von Christina Deckwirth

Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht

Lobbyismus und Klima

Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen →

12. April 2022
von Timo Lange

Neues Team prüft Seitenwechsel

Seitenwechsel

Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe. Weiterlesen →

26. März 2022
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

Lobbyismus und Klima

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. Weiterlesen →

4. März 2022
von Annette Sawatzki

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell! Weiterlesen →

25. Februar 2022
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien

Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten. Weiterlesen →

18. Februar 2022
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit

Lobbyregister

Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Bis Ende Februar läuft noch die Übergangsfrist, bis dahin müssen sich alle registrieren, die regelmäßig Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung von Bundesregierung und Bundestag nehmen wollen oder dies im Auftrag für Dritte tun. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland? Weiterlesen →

27. Januar 2022
von Christina Deckwirth
6 Kommentare

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?

Lobbyismus und Klima

Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen →