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und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

Viviane Reding bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum

22. Juni 2015
von Max Bank
1 Kommentar

TiSA-Berichterstatterin Reding bleibt in Bertelsmann Kuratorium

Lobbyismus in der EU

Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt. Weiterlesen

Das Foto zeigt den Hausausweis von Timo Lange von LobbyControl. LobbyControl ist in der Verbändeliste des Bundestages registriert und kann deshalb bis zu fünf Hausausweise beantragen.

19. Juni 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobby-Hausausweise offenlegen

Lobbyregister

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Weiterlesen

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16. Juni 2015
von Timo Lange

Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag

Seitenwechsel

Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Charlemagne Gebäude der EU-Kommission, in dem das Handelsdirektorat untergebracht ist.

3. Juni 2015
von Max Bank

38 Argumente gegen TTIP, CETA und TiSA!

Lobbyismus in der EU

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch “38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.” mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten. Weiterlesen