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  • Schärfere Regeln müssen her

    Nach vielen Lobby-Skandalen will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Doch der Entwurf lässt Schlupflöcher groß wie Scheunentore. Wir fordern eine konsequente Regelung ohne Wenn und Aber! Machen Sie mit!

  • Akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Unsere neue Studie zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen.

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Aktuelle Meldungen

9. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben Union und SPD den Entwurf für das Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Deutschland bekommt also ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Durchaus positiv ist, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Weiterlesen

7. September 2020
von Team

Offener Brief: Mobilitätsgipfel statt Autogipfel

Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen

1. September 2020
von Timo Lange

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

Lobbyregister

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen

24. August 2020
von Timo Lange

Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!

Lobbyregister

Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Weiterlesen

CEOs von Amazon, Apple, Facebook und Google bei Kongress-Anhörung, Juli 2020

18. August 2020
von Ulrich Müller

Kontroversen um die Macht der Digitalkonzerne

Macht der Digitalkonzerne

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm. Weiterlesen

Die Europäische Ombudsfrau setzt sich engagiert für mehr Transparenz in der EU ein.

4. August 2020
von Laura Große

EU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in Krisenzeiten

Lobbyismus in der EU

Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide … Weiterlesen

24. Juli 2020
von Timo Lange

Eng verdrahtet: Wirecards Lobbygeflecht

Lobbyregister

Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte: Im Fall Wirecard ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und seit kurzem sogar wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“. Ein besonderes Schlaglicht wirft der Fall Wirecard aber auch auf Lobbyeinflüss auf höchster Ebene – und mangelhafte Lobby-Regeln in Deutschland. Weiterlesen