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    Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen

  • EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!

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Aktuelle Meldungen

Still ist es um die Handelspolitik im Bundestag geworden. Bild: geldoderleben; CC BY-SA 2.0.

22. Mai 2018
von Max Bank

JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen

18. Mai 2018
von Fabian Kaske

Erfolg: Barmer stellt umstrittenes Werbeprojekt an Schulen ein

Lobbyismus an Schulen

Auf Intervention von LobbyControl hin stellt die Barmer Krankenkassse einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppte. Beim Projekt „Kindersprint“ wurden seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren gelockt. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Weiterlesen

11. Mai 2018
von Nina Katzemich
2 Kommentare

30.000 Schlupflöcher: Wie Anwaltskanzleien das EU-Lobbyregister unterlaufen

Lobbyismus in der EU

Viele Unternehmen und Verbände nutzen verstärkt große Anwaltskanzleien wie Sidley Austin oder K&L Gates als Lobbydienstleister. Diese Anwälte des großen Geldes lobbyieren unter anderem für schwächere Regeln für die Chemieindustrie oder eine Ausweitung der umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP, Ceta und Co. Mit dem EU-Lobbyregister ist den Anwaltskanzleien nicht beizukommen. Ein Problem, das sich lösen ließe.

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27. April 2018
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler des Europarats belasten CDU-Abgeordnete schwer

Nebeneinkünfte

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte sich einer mündlichen Befragung verweigert. Die Korruptionsvorwürfe und viele Fragen bleiben offen. Ein Zwischenfazit. Weiterlesen

20. April 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent

Lobbyismus in der EU

Am Montagabend fand die erste Sitzung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat für ein gemeinsames EU-Lobbyregister statt (LobbyControl berichtete). Das Verhandlungsdookument, das die beiden Verhandlungsführerinnen des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten) vorlegten, war allen übrigen EU-Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit unbekannt. Damit ist das Parlament intransparenter als Kommission und Rat, deren Verhandlungsdokumente auf ihren Webseiten zu finden sind.
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