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Aktuelle Meldungen

8. Oktober 2019
von Nina Katzemich

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 5: Věra Jourová (Werte und Transparenz)

Lobbyismus in der EU

Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen →

1. Oktober 2019
von Nina Katzemich

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 2: Maroš Šefčovič (Bessere Rechtsetzung)

Lobbyismus in der EU

Im zweiten Teil unserer Blogreihe wenden wir uns Maroš Šefčovič zu, dem designierten Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“. Šefčovič kann einiges an Erfahrung vorweisen, bereits seit zehn Jahren arbeitet er als EU-Kommissar. Seine Erfolge in dieser Zeit waren allerdings spärlich gesät. Welche Prognosen ergeben sich daraus für seine Tätigkeit im Bereich „Bessere Rechtsetzung“? Weiterlesen →

30. September 2019
von Laura Große

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 1: Phil Hogan (Handel)

Lobbyismus in der EU

Der erste Beitrag in unserer Mini-Blogreihe zu den Anhörungen der neuen EU-Kommissionskandidat*innen. Heute: Handelskommissar Phil Hogan. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könnte Hogan all das liefern, was sich die kritische europäische Zivilgesellschaft vom neuen EU-Handelskommissar wünschen würde. Doch halten seine Positionen auch einer tiefergehenden Betrachtung stand? Weiterlesen →

27. September 2019
von Nina Katzemich

EU-Kommission: Neue Kommissare unter der Lupe

Lobbyismus in der EU

Für Rovana Plumb und László Trócsányi ist der Traum vom Kommissionsposten gestern geplatzt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Ernennungsprozess für die beiden KandidatInnen noch vor den fachspezifischen Anhörungen im Parlament vorzeitig gestoppt. Am Montag, 30. September, beginnen die Anhörungen der übrigen KandidatInnen. Wie stehen sie zu Transparenz und Demokratie? LobbyControl wird einige der Kandidat*innen in einer Mini-Blogreihe genauer unter die Lupe nehmen. Weiterlesen →

20. September 2019
von Team
1 Kommentar

Heute streiken wir fürs Klima!

Als LobbyControl beschäftigen wir uns mit Lobbyeinfluss und Machtungleichgewichten. Notwendige Veränderungen in der Klimapolitik wurden in den vergangenen Jahrzehnten auch durch die Lobbyaktivitäten mächtiger Akteure verzögert. Dadurch haben diese die Klimaerwärmung aktiv mit befördert. Wir können uns ein solches Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb beteiligen wir uns am 20. September am globalen Klimastreik! Weiterlesen →

19. September 2019
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Team von der Leyen: Eine Kommission, „die mehr erreichen will“?

Lobbyismus in der EU

Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen →

13. September 2019
von Laura Große

Cecilias Vermächtnis

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück. Geprägt waren sie vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Initiative „Trade for all“ sollte mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation in die europäische Handelspolitik bringen. Was hat sie erreicht? Zum Ende ihrer Amtszeit ziehen wir Bilanz. Weiterlesen →