Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

Lobbyregister_Intro

17. Mai 2016
von Timo Lange

Kurzbericht: Bundestags-Anhörung zum Lobbyregister

Lobbyregister

Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern. Weiterlesen

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11. Mai 2016
von Team

Stabsübergabe in der Geschäftsführung

Anfang Mai hat Imke Dierßen die politische Geschäftsführung von LobbyControl übernommen. Zugleich verlässt Gründungsmitglied Ulrich Müller die Geschäftsführung, um sich in Zukunft wieder stärker lobbykritischen Recherchen zu widmen. Wir bedanken uns herzlich für seinen Einsatz in den letzten 10 Jahren. Weiterlesen

Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach

11. Mai 2016
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby

Der Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle ist politisch und gesellschaftlich stark umstritten. Seit einem Jahr gibt es nun eine Initiative pro Braunkohle im rheinischen Braunkohlerevier. Der Energiekonzern RWE baut dort in mehreren großen Tagebauen Braunkohle ab. Wir haben die Initiative genauer durchleuchtet – und sind auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby gestoßen. Weiterlesen

EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP im April 2015 in Brüssel.

9. Mai 2016
von Max Bank
2 Kommentare

TTIP-Leaks: Politik durch die Hintertür

TTIP

Nach der Veröffentlichung zahlreicher, bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace zeigt unsere Analyse des Kapitels zur umstrittenen regulatorischen Kooperation vor allem zwei Dinge: Erstens fordern die USA noch sehr viel weitgehendere Mitspracherechte für Lobbyisten und für US-Regulierungsbehörden bei der EU-Gesetzgebung als bisher bekannt: Sie fördern damit eine Politik durch die Hintertür. Und zweitens … Weiterlesen

Lobbyregister_Intro

4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
12 Kommentare

Video: So geht der Demokratie ein Licht auf

Lobbyregister

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen! Weiterlesen

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4. Mai 2016
von Annette Sawatzki
26 Kommentare

Aktion: Lobbyregister einführen!

Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen! Weiterlesen

EU-Kommissar Timmermans bei der Alter-EU-Debatte zum EU-Transparenzregister 2015, rechts neben ihm: Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory

2. Mai 2016
von Nina Katzemich

EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?

Lobbyismus in der EU

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte … Weiterlesen