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  • Politik darf nicht käuflich sein!

    Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern zum Kauf an. Damit muss jetzt Schluss sein – Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell! Weiterlesen



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  • EU-Poker nach dem Brexit

    Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Helfen Sie, damit die Weichen für Europa nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen



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  • Aktion: Lobbyisten enttarnen!

    Lobbyisten lassen sich nicht in die Karten schauen. Ein Lobbyregister kann die Demokratie vor undurchsichtiger Einflussnahme schützen. Doch dagegen sperrt sich immer noch die Union. Damit muss jetzt Schluss sein! Weiterlesen



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Aktuelle Meldungen

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1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

Mit diesen Worten wirbt die SPD-Agentur WMD auf ihrer Webseite für ihre Dienste.

23. November 2016
von Annette Sawatzki

SPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen

Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen

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22. November 2016
von Annette Sawatzki

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Spenden- und Sponsor-Affären. Denn: das Parteiengesetz bietet riesige Schlupflöcher für Zahlungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt – doch die Regierungsparteien sitzen die Kritik daran einfach aus. Damit muss jetzt Schluss sein. Machen Sie mit bei unserer Aktion „Politik darf nicht käuflich sein!“ Weiterlesen

heiko_maas

22. November 2016
von Annette Sawatzki
20 Kommentare

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen

Händedruck EU-Portal

15. November 2016
von Nina Katzemich

Juncker will Drehtür verlangsamen

Lobbyismus in der EU

Zwei Jahre Abkühlphase für scheidende EU-Kommissar/innen, drei für den/die Präsidenten/in: Mit dieser Ankündigung setzt Juncker ein Zeichen. Allzu schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sollen damit minimiert werden. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Titelbild unserer neuen Studie zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten des EU-Parlaments.

10. November 2016
von Nina Katzemich

Regeln nur für andere: EU-Parlament blockiert strengeren Verhaltenskodex

Lobbyismus in der EU

Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Abgeordnete fordern strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare… Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) … Weiterlesen