Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

26. September 2018
von Nina Katzemich

Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

Lobbyismus in der EU

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei … Weiterlesen

20. September 2018
von Team

LobbyControl unterstützt #unteilbar

LobbyControl versteht sich als Initiative für Transparenz und eine lebendige Demokratie. Wir wenden uns gegen einseitige Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Wir wünschen uns eine Politik zum Wohle aller und möchten Menschen dazu ermutigen, unsere Gesellschaft in diesem Sinne mitzugestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Weiterlesen

19. September 2018
von Christina Deckwirth

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an

Reichtum und Einfluss

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

18. September 2018
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Reichtum und Einfluss

Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf den Wohngipfel der Bundesregierung vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Weiterlesen

10. September 2018
von Timo Lange

Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um

Nebeneinkünfte

Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Zudem ist die Affäre nach wie vor nicht aufgearbeitet, viele Fragen sind noch offen und politische Konsequenzen fehlen. Weiterlesen

24. August 2018
von Team

Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer nun ins Kanzleramt einlädt, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Dagegen protestieren wir! Weiterlesen

Die Macht der Populisten in Europa wächst: Der tschechische Ministerpräsident Babis gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

24. August 2018
von Sebastian Meyer

Demokratie in Gefahr: Tschechiens Trump

Lobbyismus in der EU

Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien … Weiterlesen