Aktuelle Meldungen
19. September 2019
von Nina Katzemich
Korruption, Scheinbeschäftigung, Interessenskonflikte, Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang. Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst. Weiterlesen
13. September 2019
von Christina Deckwirth
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Vegane Ernährung schadet der Volkswirtschaft – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente ein Professor als Autor einer entsprechenden Studie. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Weiterlesen
13. September 2019
von Laura Große
Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück, geprägt vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen. Malmström trieb die Fertigstellung zahlreicher Verträge voran und startete mit „Trade for all“ eine Initiative, die einen Wandel der Handelspolitik hin zu mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation bewirken sollte. Zum Ende ihrer Amtszeit ziehen … Weiterlesen
26. August 2019
von Christina Deckwirth
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist. Weiterlesen
22. August 2019
von Laura Große
Endlich Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte ich Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken. Unter dem Titel „Maki mit … Weiterlesen
16. August 2019
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte. Weiterlesen
2. August 2019
von Team
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Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir treten ein gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft. Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Wir rufen dazu auf, sich der #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden anzuschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen. Weiterlesen
1. August 2019
von Nina Katzemich
Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, da wird schon der erste Seitenwechsel eines scheidenden Kommissars bekannt: Günther Oettinger will eine Politikberatung gründen, ganz wie sein Amtsvorgänger Verheugen. Die Ethik-Kommission muss seinem Plan, sich als Lobbyist zu vermarkten, nun enge Grenzen setzen. Weiterlesen
25. Juli 2019
von Nina Katzemich
Im Umgang mit den zahlreichen Brüsseler Lobbyisten kann es leicht zu Interessenkonflikten kommen. Die geltenden Vorschriften dagegen sind im Parlament weithin unbekannt, wie eine Studie zeigt. Wir schaffen Abhilfe: Mit unserem Ethik-Handbuch für Abgeordnete, das die Regeln, praktische Hinweise und Empfehlungen für mehr Transparenz zusammenfasst. Weiterlesen
19. Juli 2019
von Nina Katzemich
11 Kommentare
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Wir legen die Messlatte an: Was verspricht sie, welche Themen fehlen, welche Lehren muss sie aus ihrer Berateraffäre ziehen? Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.