Wem gehört Europa? Doch wohl uns – und nicht den Konzernen! Jetzt unseren Appell unterzeichnen! Weiterlesen
Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktuelle Meldungen
Mehr als 30.000 Unterschriften für unsere Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen“ – und zum krönenden Abschluss eine gemeinsame Aktion mit vielen UnterstützerInnen. Unser Fazit am Ende eines Jahres ganz im Zeichen der EU-Wahl. Weiterlesen
5. Dezember 2019
von Ulrich Müller
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Monsanto finanzierte verdeckt Studien an einem Gießener Forschungsinstitut. Der Autor der Studien bestritt zunächst die Finanzierung. Doch interne Unterlagen belegen das Gegenteil. Besonders problematisch dabei: Die Studie wurden zu Lobbyzwecken eingesetzt und fanden weite öffentliche Verbreitung in der Debatte zu Glyphosat. Weiterlesen
20. November 2019
von Timo Lange
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Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Solche Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: In der letzten Woche gab es für diese Anliegen Unterstützung von ungewohnter Seite. Weiterlesen
Der zweite Versuch: Nach dem Scheitern Sylvie Goulards soll nun Thierry Breton, bisheriger Chef des französischen IT-Giganten Atos Kommissar für den Binnenmarkt werden. Neben Erfahrungen in der Privatwirtschaft hat der ein enormes Potenzial für Interessenkonflikte im Gepäck. Diese Woche muss er den Fragen der europäischen Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Weiterlesen
28. Oktober 2019
von Felix Kamella
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Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung hat die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne untersucht. Von den 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Weiterlesen
23. Oktober 2019
von Nina Katzemich
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Ende Januar verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und wechselt zur Association for Financial Markets in Europe, eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer führt zukünftig den Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Ein politisches No-Go! Wir unterstützen die Initiative von Change Finance und fordern die EBA auf, die Genehmigung zu revidieren. Weiterlesen
Věra Jourovás Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen und sie auf europäischer Ebene voranzubringen und transparenter zu machen. Auch für den Schutz der Rechtstaatlichkeit wird sie zuständig sein. Die einzige Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš, der aus der selben Partei kommt wie sie, konnte sie einfach umschiffen. Weiterlesen
Dubravka Šuica soll sich in einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas um Dialog mit den BürgerInnen und mehr Demokratiei kümmern. Über ihr eigenes Vermögen lässt sie uns allerdings im Unklaren. Weiterlesen
Sylive Goulard ist die neue designierte Kommissarin für den EU-Binnenmarkt. Wird sie sich dort auch im Sinne von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten stark machen? Die Abgeordneten sollten danach fragen. Weiterlesen
Im zweiten Teil unserer Blogreihe wenden wir uns Maroš Šefčovič zu, dem designierten Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“. Šefčovič kann einiges an Erfahrung vorweisen, bereits seit zehn Jahren arbeitet er als EU-Kommissar. Seine Erfolge in dieser Zeit waren allerdings spärlich gesät. Welche Prognosen ergeben sich daraus für seine Tätigkeit im Bereich „Bessere Rechtsetzung“? Weiterlesen