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    Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen! Weiterlesen

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Aktuelle Meldungen

17. Dezember 2018
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären

Nebeneinkünfte

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Nach Medienberichten muss Strenz nun mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Und sie soll Stellung zu dem Skandal beziehen. Weiterlesen

4. Dezember 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug [Update: Ausschuss stimmt für Lobbytransparenz]

Lobbyismus in der EU

Am Donnerstag müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist. Weiterlesen

14. November 2018
von Team

Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

Die illegale 130.000-Euro-Spende für den Wahlkampf von Alice Weidel ist nur die Spitze des Eisbergs: Schon seit zweieinhalb Jahren pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Das müssen wir ändern – denn anonymes Geld hat in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen verdeckte Wahlbeeinflussung! Weiterlesen

7. November 2018
von Sebastian Meyer
10 Kommentare

“Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise”

Die Republik diskutiert eifrig über Friedrich Merz und seinen geplanten Wechsel aus der Finanzindustrie in die Politik. Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der grüne Finanzexperte geht den umgekehrten Weg, verlässt zum Jahresende den Bundestag um mit der “Bürgerbewegung Finanzwende” die Finanzwirtschaft zu verändern. Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren würde direkt in die nächste Finanzkrise führen, warnt er. Weiterlesen

30. Oktober 2018
von Max Bank
3 Kommentare

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Weiterlesen

23. Oktober 2018
von Timo Lange
2 Kommentare

Veranstaltungsbericht: Impulse für die Lobbyregulierung

Lobbyregister

Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen über sinnvolle Regeln für den Lobbyismus ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen