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Aktuelle Meldungen

Das Foto zeigt die Brüsseler Lobbybüros des Energiekonzerns Vattenfall.

21. Mai 2015
von Max Bank

Blackout: Undurchsichtige Lobbyausgaben der Energiekonzerne

Lobbyregister

Die Lobbyarbeit von Energiekonzernen und ihren Verbänden dürften in Zeiten von UN-Klimaverhandlungen und Energieunion auf Hochtouren laufen. Doch viele der Unternehmen machen wenig plausible Angaben zu ihren Lobbyausgaben im EU-Lobbyregister. Vattenfall, Total und Statoil haben auf unsere Kritik reagiert und nachgebessert.

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Das Bild zeigt das Exxon Mobil Werk in Großenkneten,

7. Mai 2015
von Felix Kamella
11 Kommentare

ExxonMobil fliegt von der Schule

Lobbyismus an Schulen

Die niedersächsische Landesregierung beendet ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil und RWE. Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für unsere Arbeit. Die Politik hat hier endlich eingestanden, dass Lobbyismus an Schulen ein reales Problem ist. Weiterlesen

Das Bild zeigt das englische Kampagnenlogo unserer Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister.

24. April 2015
von Nina Katzemich

Europaweite Kampagne: Vollständige Lobbytransparenz jetzt!

Lobbyismus in der EU

Es geht los: Gemeinsam mit unseren Partnern im ALTER-EU-Netzwerk haben wir eine europaweite Kampagne für verpflichtende Lobbytransparenz gestartet. Hauptfokus ist das EU-Lobbyregister. Kommissionspräsident Juncker hat für dieses Jahr ein verpflichtendes Lobbyregister angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Damit besteht die Chance, entscheidende Schritte voranzukommen. Weiterlesen

Karenzzeiten jetzt_s

22. April 2015
von Timo Lange

Bundestag berät Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber … Weiterlesen

Das Bild zeigt den EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP am 14. April in Brüssel.

20. April 2015
von Max Bank
4 Kommentare

Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen

TTIP

Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird. Weiterlesen