Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
  • Kurswechsel in der Handelspolitik

    Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen

  • EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!

    Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Wir sagen: Die Weichen für Europa dürfen nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen

  • Fördermitgliedschaft

    Wir setzen uns für eine lebendige und transparente Demokratie ein. Helfen Sie uns den Lobbyisten kritisch auf die Finger zu schauen!

    FÖRDERMITGLIED WERDEN

Aktuelle Meldungen

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Quelle: Adleraugenblick, WikiCommons

26. Juli 2018
von Ulrich Müller
12 Kommentare

Friedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Lobbyregister

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern. Weiterlesen

24. Juli 2018
von Annette Sawatzki
4 Kommentare

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteienfinanzierung

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der … Weiterlesen

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

18. Juli 2018
von Max Bank
3 Kommentare

Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt. Weiterlesen

18. Juli 2018
von Christina Deckwirth

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Reichtum und Einfluss

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt. Weiterlesen

10. Juli 2018
von Nina Katzemich
1 Kommentar

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Lobbyismus in der EU

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. Weiterlesen

28. Juni 2018
von Timo Lange
2 Kommentare

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar. Weiterlesen

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare

Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Parteienfinanzierung

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen

UnFairbnb Logo CEO

13. Juni 2018
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Airbnb & Co. im Kampf gegen die Kommunen

Lobbyismus in der EU

In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen

© Universität Kassel, Prof. Dr. Christoph Scherrer

11. Juni 2018
von Max Bank

“Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Trump ähnliche Ziele wie Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer von der Uni Kassel im Interview mit LobbyControl. Weiterlesen

Wahlplakat fürMeuthen auf Server der Goal-AG, Dez 2015

6. Juni 2018
von Ulrich Müller
11 Kommentare

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Parteienfinanzierung

Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen