Ein Unternehmer-Lobbyverband sitzt im CDU-Parteivorstand – obwohl das Parteiengesetz es verbietet. Wir fordern CDU-Chef Merz auf, den rechtswidrigen Klüngel zu beenden. Jetzt mitmachen!
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Aktuelle Meldungen
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen
Nach ungewöhnlich schnellen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten Ende März auf einen Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls. Weiterlesen
Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe. Weiterlesen
26. März 2022
von Christina Deckwirth
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Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. Weiterlesen
10. März 2022
von Team
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Nach 17 Jahren verlässt Uli Müller LobbyControl. Er hat den Verein mit erdacht und aufgebaut. Jetzt möchte er etwas neues wagen. Wir werden ihn und sein Engagement für den Verein sehr vermissen. Vielen Dank für alles! Zum Abschied haben wir ihn nach persönlichen Höhepunkten, politischen Einschätzungen und Zukunftsplänen gefragt. Weiterlesen
Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell! Weiterlesen
25. Februar 2022
von Christina Deckwirth
2 Kommentare
Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten. Weiterlesen
LobbyControl warnt vor einem Scheitern der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Das hat ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten ergeben. Weiterlesen
18. Februar 2022
von Timo Lange
3 Kommentare
Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Bis Ende Februar läuft noch die Übergangsfrist, bis dahin müssen sich alle registrieren, die regelmäßig Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung von Bundesregierung und Bundestag nehmen wollen oder dies im Auftrag für Dritte tun. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland? Weiterlesen
27. Januar 2022
von Christina Deckwirth
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Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen