Mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA droht TTIP auf Japanisch. Stoppen wir diese konzerngeleitete Handelspolitik! Weiterlesen
Kurswechsel in der Handelspolitik
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EU-Lobbypoker: Karten auf den Tisch!
Geheimsitzungen, umlagert von Lobbyisten: Alltag in Brüssel. Wir sagen: Die Weichen für Europa dürfen nicht länger im Verborgenen gestellt werden! Weiterlesen
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Der neue Lobbyplanet Brüssel 
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Broschüre “Lobbyismus an Schulen”
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Aktuelle Meldungen
14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
5 Kommentare
Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie
ParteienfinanzierungAb heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen
13. Juni 2018
von Ulrich Müller
1 Kommentar
Airbnb & Co. im Kampf gegen die Kommunen
Lobbyismus in der EUIn vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen
11. Juni 2018
von Max Bank
“Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Trump ähnliche Ziele wie Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer von der Uni Kassel im Interview mit LobbyControl. Weiterlesen
6. Juni 2018
von Ulrich Müller
6 Kommentare
Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
ParteienfinanzierungSeit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen das verhindern. Weiterlesen
29. Mai 2018
von Max Bank
JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 … Weiterlesen
28. Mai 2018
von Sebastian Meyer
Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe
Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Bei Spenden von Unternehmen und Verbänden bleiben zwei Drittel anonym. Zudem nutzen Konzerne und Vermögende Tarnorganisationen oder Schlupflöcher wie Sponsoring. Weiterlesen
22. Mai 2018
von Max Bank
1 Kommentar
JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen
19. Mai 2018
von Max Bank
Kein Schattenparlament für Lobbyisten: Warum CETA gestoppt werden muss!
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt. Unsere internationale Zusammenarbeit gegen CETA der letzten Jahre setzt sich weiter fort. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Max Bank
1 Kommentar
Durchsichtige Salamitaktik: EU will Paralleljustiz für Konzerne bei JEFTA reinmogeln
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt. Weiterlesen
18. Mai 2018
von Fabian Kaske
Erfolg: Barmer stellt umstrittenes Werbeprojekt an Schulen ein
Lobbyismus an SchulenAuf Intervention von LobbyControl hin stellt die Barmer Krankenkassse einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppte. Beim Projekt „Kindersprint“ wurden seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren gelockt. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Weiterlesen
