Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

  • Wahl 2017: Wissen, was drin steckt!

    Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

    Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

  • Kurswechsel in der Handelspolitik

    Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen

  • Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens

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  • Lobbyismus von A–Z

    Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.

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Aktuelle Meldungen

15. September 2017
von Nina Katzemich

Europa geht voran: EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Fußabdruck

Lobbyismus in der EU

Licht für den Brüsseler Lobbydschungel: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold initiierten Transparenzbericht verabschiedet. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln beim Umgang mit Lobbyisten, einen gesetzlichen Fußabdruck, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Abstimmungsprozess im EU-Parlament wird transparenter Besonders erfreulich ist aus unserer … Weiterlesen

14. September 2017
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbykontakte: Bundesregierung bevorzugt die Autoindustrie

Lobbyisten der Autoindustrie verfügen über weit bessere Zugänge zur Bundesregierung als Interessensvertreter für Umwelt- und Gesundheitsschutz, Verbraucherthemen oder die Beschäftigtenperspektive. Doch Verkehrspolitik betrifft nicht nur die Autokonzerne, sondern vor allem auch die vielen Millionen Menschen, die unter schlechter Luft in den Städten leiden. Die Bundesregierung muss in der Auswahl ihrer Kontakte auf deutlich mehr Ausgewogenheit achten. Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

14. September 2017
von Nina Katzemich

Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

Lobbyismus in der EU

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden. Weiterlesen

13. September 2017
von Annette Sawatzki
1 Kommentar

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Parteienfinanzierung

Über 17 Millionen Euro spendete allein die Auto-Lobby in den letzten acht Jahren an Parteien. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb. Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat. Weiterlesen

12. September 2017
von Max Bank

JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Unsere neue Analyse zeigt: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.
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Pro-AfD-Wahlplakte in Köln, Mai 2017

12. September 2017
von Ulrich Müller
1 Kommentar

Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden

Parteienfinanzierung

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Weiterlesen

8. September 2017
von Annette Sawatzki

Wahl 2017: Was steckt drin? Lobbyagenturen

Geheimsache Lobbyismus: Unser Video führt in 1 Minute in die Dunkelkammer des politischen Geschäfts und zeigt, wie Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit oft kaum nachvollziehbar Einfluss nehmen. Dabei nehmen nicht nur Konzerne, sondern auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien die Dienste von Auftrags-Lobbyisten in Anspruch. Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, weiß die Öffentlichkeit hierzulande so … Weiterlesen

7. September 2017
von Max Bank
1 Kommentar

Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

„Panikmache“, „von Russland finanziert“, „anti-amerikanisch“: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht „Blaming the messenger“ dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe. Weiterlesen

5. September 2017
von Timo Lange

Ehemalige Politiker im Dienste autoritärer Staaten – Lobbyregister notwendig

Lobbyregister

Am Ende des gestrigen TV-Duells der kleineren Parteien kam die Sprache auf das Thema Lobbyismus. Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann antwortete auf eine Frage: „Wir brauchen – wenn Sie von Lobbyisten reden – wir brauchen Transparenz…“ Dass es mit der Lobby-Transparenz in Deutschland allerdings nicht weit her ist, zeigt der aktuelle Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU). Weiterlesen