Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
  • Nach der Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

    Fehlende Lobbykontrolle verschärft die Demokratiekrise. Wir fordern von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Weiterlesen

    Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.
  • Kurswechsel in der Handelspolitik

    Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt. Schluss mit dem „Weiter so“! Weiterlesen

  • Vier Jahre Schwarz-Rot: Eine Bilanz des politischen Versagens

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  • Lobbyismus von A–Z

    Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC in der Lobbypedia.

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Aktuelle Meldungen

12. Oktober 2017
von Ulrich Müller

Fall Strenz: Unionsfraktion verschleppt Aufklärung

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären. Weiterlesen

29. September 2017
von Annette Sawatzki

Nach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Weiterlesen

22. September 2017
von Christina Deckwirth

Ungleicher Einfluss: Lobbyismus im Wahlkampf

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind. Weiterlesen

15. September 2017
von Nina Katzemich

Europa geht voran: EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Fußabdruck

Lobbyismus in der EU

Licht für den Brüsseler Lobbydschungel: Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den vom Grünen-Abgeordneten Sven Giegold initiierten Transparenzbericht verabschiedet. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln beim Umgang mit Lobbyisten, einen gesetzlichen Fußabdruck, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Abstimmungsprozess im EU-Parlament wird transparenter Besonders erfreulich ist aus unserer … Weiterlesen

14. September 2017
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbykontakte: Bundesregierung bevorzugt die Autoindustrie

Lobbyisten der Autoindustrie verfügen über weit bessere Zugänge zur Bundesregierung als Interessensvertreter für Umwelt- und Gesundheitsschutz, Verbraucherthemen oder die Beschäftigtenperspektive. Doch Verkehrspolitik betrifft nicht nur die Autokonzerne, sondern vor allem auch die vielen Millionen Menschen, die unter schlechter Luft in den Städten leiden. Die Bundesregierung muss in der Auswahl ihrer Kontakte auf deutlich mehr Ausgewogenheit achten. Weiterlesen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

14. September 2017
von Nina Katzemich

Parteien im Praxistest: Wie viel Transparenz wollen sie in der EU?

Lobbyismus in der EU

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden. Weiterlesen

13. September 2017
von Annette Sawatzki
2 Kommentare

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Parteienfinanzierung

Über 17 Millionen Euro spendete allein die Auto-Lobby in den letzten acht Jahren an Parteien. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb. Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat. Weiterlesen