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Aktuelle Meldungen

9. April 2019
von Heidi Bank

Europa: Schluss mit Schmusekurs

Lobbyismus in der EU

Europa könnte ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein. Doch dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten der EU ändern, die für viele Konzerne ein wichtiges Lobbyvehikel in Brüssel sind. Ein Gastbeitrag unserer Geschäftsführerin Heidi Bank für die Franfurter Rundschau. Weiterlesen

26. März 2019
von Max Bank
2 Kommentare

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines … Weiterlesen

25. März 2019
von Team

Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion: Weiterlesen

19. März 2019
von Annette Sawatzki
9 Kommentare

Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Parteienfinanzierung

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Die Bundestagsverwaltung ist der CDU im Fall Mauss schon viel zu weit entgegengekommen. Doch die Partei will noch mehr und geht dabei eine Interessenkoalition mit der AfD ein – gegen geltendes Recht. Setzen die Parteien sich durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.
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Foto Karin Strenz

14. März 2019
von Ulrich Müller
3 Kommentare

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Nebeneinkünfte

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen. Weiterlesen

11. März 2019
von Ulrich Müller
2 Kommentare

AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)

Parteienfinanzierung

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen. Weiterlesen

28. Februar 2019
von Sebastian Meyer
3 Kommentare

Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“

Lobbyismus in der EU

Coca Cola sponsert die rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Kein Einzelfall. Bei politischen Veranstaltungen in Europa und Deutschland geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung. Konzernlogos, so weit das Auge reicht. Das muss sich dringend ändern. Denn Sponsoring ist ein beliebtes Lobbyinstrument – und untergräbt die Unabhängigkeit der Politik. Weiterlesen

25. Februar 2019
von Max Bank
4 Kommentare

EU-Singapur: EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Weiterlesen