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Aktuelle Meldungen

13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Lobbyismus und Klima

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen →

12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
15 Kommentare

Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen →

29. Dezember 2021
von Team

Jahresrückblick 2021

Es war ein turbulentes und ein volles Jahr für LobbyControl. Skandale und Reformen und der Wahlkampf im Bundestagswahljahr hielten uns auf Trab. Zum Jahresende blicken wir zurück auf viele tolle Erfolge, die wir gemeinsam erzielen konnten. Wir sind froh, dass wir so treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Weiterlesen →

10. Dezember 2021
von Christina Deckwirth
12 Kommentare

Neustart für den Umgang mit der Autolobby

Lobbyismus und Klima

Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby. Weiterlesen →

7. Dezember 2021
von Felix Duffy

Koalitionsvertrag: So will die Ampel die Macht der Internetplattformen begrenzen

Macht der Digitalkonzerne

Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne unkonkret. Für Facebook, Google & Co bleibt mit ihrer großen Lobbymacht viel Spielraum für Verwässerungen. Die Koalition wird noch zeigen müssen, dass sie es ernst meint mit der Begrenzung der Macht der Techkonzerne. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen →

30. November 2021
von Timo Lange

Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln

Lobbyregister

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Ein ambitioniertes Programm, das viele unsere Forderungen aufgreift. An einigen Stellen hätten wir uns aber noch deutlich mehr gewünscht. Viel hängt nun davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was also wurde verbeinbart und was nicht? Weiterlesen →

25. November 2021
von Max Bank

Digital Markets Act: Irland und Luxemburg als Sprachrohr der Tech-Konzerne

Macht der Digitalkonzerne

Mit dem Gesetz zur Regulierung der Internetplattformen geht es in die nächste Runde: Heute hat der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten der EU, seine Vorschläge für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Einzelne Regierungen haben in den weitgehend intransparenten Verhandlungen eindeutig die Interessen der bei ihnen ansässigen Techkonzerne vertreten und setzten sich dafür ein, die Regeln aufzuweichen. Weiterlesen →