Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

eu-council

22. September 2016
von Max Bank

Handelspolitik ist kein Staatsgeheimnis

Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Bislang wurde vor allem die EU-Kommission für ihre Geheimverhandlungen kritisiert. Aber auch die Mitgliedstaaten täten gut daran, ihre Politik transparenter zu gestalten. Weiterlesen

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21. September 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?

Nach heftigen Diskussionen in der Koalition geht die Reform der Erbschaftssteuer voraussichtlich in die letzte Runde. Vor allem die Stiftung Familienuntenehmen hat in den vergangenen Monaten intensive Lobbyarbeit für Ausnahmen von Unternehmenserben betrieben. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. Wir werfen einen Blick auf die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftssteuer. Weiterlesen

verkaufte-demokratie

19. September 2016
von Max Bank
1 Kommentar

Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie

Lobbyismus in der EU

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie „Verkaufte Demokratie.“ Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Weiterlesen

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18. September 2016
von Max Bank

Mehr als 300.000 gegen TTIP-CETA-Lobbykratie auf der Straße!

TTIP

7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das … Weiterlesen

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9. September 2016
von Christina Deckwirth

Die Bundesregierung und die Autolobby – Bundestag soll Aufklärung schaffen

Welche Rolle spielte die Bundesregierung im Abgasskandal? Das soll der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss klären, der gestern seine Arbeit aufnahm. Doch bereits jetzt wird die Arbeit des Ausschusses erschwert. Die Bundesregierung muss klarstellen, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit der Autolobby eingeht oder sich für Aufklärung einsetzt. Weiterlesen

Umzug

8. September 2016
von Imke Dierßen

Neues LobbyControl Büro in Berlin

Das Berliner Büro von LobbyControl ist umgezogen! In den neuen Räumen in Kreuzberg haben wir schon wieder die Arbeit aufgenommen: für ein verpflichtendes Lobbyregister, gegen CETA und zu vielen Dingen mehr. Weiterlesen

Aktionsgrafik Svens Bericht

6. September 2016
von Nina Katzemich

Machen Sie Druck auf EU-Abgeordnete für mehr Transparenz und strengere Lobbyregeln

Am 12. September stimmt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament über einen Bericht ab, der ein wesentliches Mehr an Transparenz und Lobbyregeln in die EU-Institutionen bringen könnte. Viele Abgeordnete jedoch wehren sich dagegen. Unterstützen Sie mit unserer Aktion die Abgeordneten, die sich für eine demokratischere EU einsetzen. Weiterlesen

Das "Extrablatt" wirbt in Wahlkämpfen für die AfD

5. September 2016
von Annette Sawatzki
12 Kommentare

Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss

Parteienfinanzierung

Die AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird. Weiterlesen

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1. September 2016
von Nina Katzemich

Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level

Lobbyismus in der EU

Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen. Weiterlesen