Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

EU-Kommissar Timmermans bei der Alter-EU-Debatte zum EU-Transparenzregister 2015, rechts neben ihm: Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory

2. Mai 2016
von Nina Katzemich

EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?

Lobbyismus in der EU

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des derzeitig freiwilligen Registers angekündigt. Direkte Sanktionen für Lobbyisten sind allerdings weder jetzt noch mit dem neuen Vorschlag in Aussicht. Die Folge: Die Daten bleiben unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte zu … Weiterlesen

20160315_Bruderkuss

19. April 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Greenpeace legt Schwarzbuch Autolobby vor

Heute veröffentlichte Greenpeace das Schwarzbuch Autolobby. Die Umweltorganisation zeigt darin auf, wie eng die Politik mit der deutschen Autoindustrie verflochten ist. In drei Abschnitten portraitieren die Autoren 33 Politiker und Politikerinnen, die mit der Autolobby verbunden ist. Auch uns hat das enge Verhältnis zwischen Politik und Autolobby schon mehrfach beschäftigt. Weiterlesen

Das Foto zeigt Max Bank von LobbyControl bei einem Vortrag.

15. April 2016
von Max Bank

Los geht’s: Auf Tour gegen TTIP und CETA!

TTIP

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir immer wieder auf die Gefahren für die Demokratie hingewiesen, die von regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen ausgehen. Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Obama auf der Hannover Messe geht es nun auf Tour, um unsere Kritik in ganz Europa zu verbreiten. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. In diesem Gebäude sitzen alle Komissare mit ihren Kabinetten.

24. März 2016
von Max Bank
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TTIP: Warum eine Festschreibung von Lobbyeinfluss gefährlich ist

TTIP

Der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit soll Lobbyeinfluss gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig zeigen unsere Untersuchungen, dass 90 Prozent der Lobbytreffen des Kabinetts der EU-Handelsdirektion mit der Unternehmenslobby stattfanden. Diese Dominanz verdeutlicht die Gefahr, die von der Festschreibung von Lobbyeinfluss ausgeht. Weiterlesen

Ständige Vertretungen in Brüssel - offen für Unternehmenslobbyisten

22. März 2016
von Nina Katzemich

Nationale Vertretungen in Brüssel: Lobbyarbeit unter dem Radar

Lobbyismus in der EU

Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Logo der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die LobbyControl unterstützt.

21. März 2016
von Max Bank
3 Kommentare

TTIP: Stellungnahme zur Mogelpackung der EU-Kommission

In einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme haben mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa die neue EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit bei TTIP kritisiert. Die Verhandlungsposition haben wir bereits am Montag geleakt und scharf angegriffen. Sie stärkt den Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung weiter erschwert Regulierungen im öffentlichen Interesse. Weiterlesen

Ungleichheit_Fratzscher

18. März 2016
von Christina Deckwirth
14 Kommentare

Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!

„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Weiterlesen