Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

ti-studie-overfishing-in-the-darkness

29. September 2016
von Max Bank

Transparenz in der EU: Berlin blockiert!

Lobbyismus in der EU

Wer blockiert eigentlich beim Thema Transparenz in Brüssel am meisten? Es sind nicht nur die EU-Kommission und Teile des Parlaments. Vor allem auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – verhindern bislang Transparenz in der EU. Das zeigt eine neue Studie von Transparency International EU exemplarisch anhand der Verhandlungen zu Fischfangquoten im Rat der … Weiterlesen

Barroso in seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.

29. September 2016
von Nina Katzemich

Barroso, Kroes, De Gucht: Juncker muss skandalöse Seitenwechsel verhindern!

Seitenwechsel

Direkt nach Ende ihrer 18-monatigen Karenzzeit wechseln Ex-Kommissionspräsident Barroso und zwei weitere Kommissar/-innen in problematische bis skandalöse Tätigkeiten – als hätten sie nur auf das Ende ihrer viel zu kurzen Karenzzeit gewartet. Wir haben uns bei Kommissionspräsident Juncker über seine Untätigkeit beschwert und fordern strengere Verhaltensregeln. Weiterlesen

@CartoonRalph

28. September 2016
von Nina Katzemich

Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister

Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt … Weiterlesen

eu-council

22. September 2016
von Max Bank

Handelspolitik ist kein Staatsgeheimnis

Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Bislang wurde vor allem die EU-Kommission für ihre Geheimverhandlungen kritisiert. Aber auch die Mitgliedstaaten täten gut daran, ihre Politik transparenter zu gestalten. Weiterlesen

26-stiftung-familienunternehmen

21. September 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?

Nach heftigen Diskussionen in der Koalition geht die Reform der Erbschaftssteuer voraussichtlich in die letzte Runde. Vor allem die Stiftung Familienuntenehmen hat in den vergangenen Monaten intensive Lobbyarbeit für Ausnahmen von Unternehmenserben betrieben. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. Wir werfen einen Blick auf die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftssteuer. Weiterlesen

verkaufte-demokratie

19. September 2016
von Max Bank
1 Kommentar

Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie

Lobbyismus in der EU

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie „Verkaufte Demokratie.“ Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Weiterlesen

demo-in-koeln

18. September 2016
von Max Bank

Mehr als 300.000 gegen TTIP-CETA-Lobbykratie auf der Straße!

TTIP

7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das … Weiterlesen

J15D0502LobbyControl153454-31

9. September 2016
von Christina Deckwirth

Die Bundesregierung und die Autolobby – Bundestag soll Aufklärung schaffen

Welche Rolle spielte die Bundesregierung im Abgasskandal? Das soll der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss klären, der gestern seine Arbeit aufnahm. Doch bereits jetzt wird die Arbeit des Ausschusses erschwert. Die Bundesregierung muss klarstellen, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit der Autolobby eingeht oder sich für Aufklärung einsetzt. Weiterlesen

Umzug

8. September 2016
von Imke Dierßen

Neues LobbyControl Büro in Berlin

Das Berliner Büro von LobbyControl ist umgezogen! In den neuen Räumen in Kreuzberg haben wir schon wieder die Arbeit aufgenommen: für ein verpflichtendes Lobbyregister, gegen CETA und zu vielen Dingen mehr. Weiterlesen