Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktuelle Meldungen

Das Foto zeigt den Lesesaal der Sächsischen Staatsbibliothek in Dresden. Dieser ist im Gegensatz zum TTIP-Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich.

10. Februar 2016
von Max Bank

TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

TTIP

Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Verhandlungsinhalte. Transparenz sieht anders aus und ist notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik. Weiterlesen

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10. Februar 2016
von Timo Lange

Karenzzeit: Entscheidendes Gremium fehlt weiterhin

Seitenwechsel

Seit Mitte letzten Jahres gelten für Mitglieder der Bundesregierung neue Regeln für den Wechsel zu Unternehmen und Verbänden. Eine zentrale Rolle bei der Frage, ob eine Karenzzeit ausgesprochen werden soll, spielt laut Gesetz ein neu zu schaffendes Gremium, das eine Beschlussempfehlung abgeben soll. Doch dieses Gremium gibt es immer noch nicht. Weiterlesen

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13. Januar 2016
von Timo Lange
5 Kommentare

Neue Debatte über Hausausweise für Lobbyisten

Lobbyregister

Für Unternehmenslobbyisten wird es zumindest vorläufig deutlich schwerer, an Hausausweise für den Bundestag zu kommen. Die Bundestagsfraktionen haben die Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyakteure vorerst gestoppt und streben eine Neuregelung der Vergabe an. Die Politik sollte diese Gelegenheit nutzen und mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen. Weiterlesen

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7. Januar 2016
von Christina Deckwirth

Parteispenden 2015: viele Großspenden, viele Transparenzlücken

Parteienfinanzierung

Über zwei Millionen Euro erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vergangenen Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell. Weiterlesen

Vortrag Harald Schumann

28. Dezember 2015
von Annette Sawatzki
6 Kommentare

Video: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie

Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl. Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme … Weiterlesen

Foto: Jakob Huber/LobbyControl

23. Dezember 2015
von Team

Weihnachtspause – vielen Dank!

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von LobbyControl, das LobbyControl-Team verabschiedet sich in den Weihnachtsurlaub. Ab dem 4. Januar 2016 sind wir den Lobbyisten wieder auf der Spur – unter anderem mit einer kritischen Begleitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Wir wünschen Ihnen erholsame und fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins … Weiterlesen

Foto: Jakob Huber/LobbyControl

21. Dezember 2015
von Annette Sawatzki

Video: 10 Jahre LobbyControl!

Das Beste in 2:22 Minuten: Highlights von unserer Jubiläumsfeier am 21. November 2015 – mit spannenden Gästen wie Harald Schumann (Tagesspiegel), Sven Giegold (MdEP), Ulrike Herrmann (taz), Marc-Uwe Kling (Känguru-Mitbewohner) u. v. m. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyregister

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen

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14. Dezember 2015
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Weiterlesen