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Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall Als Entwicklungsminister war Niebel Mitglied im Bundessicherheitsrat

Seitenwechsel
Dirk Niebel

Dirk Niebel – als ehemaliger Entwicklungsminister dürfte er über gute Kontakte zu vielen ausländischen Regierungen und damit potentiellen Rheinmetall-Kunden verfügen.

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Während seiner Amtszeit erteilte das Gremium die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien. An dem Bau der Panzer des Modells Leopard 2 ist auch Rheinmetall beteiligt.

Der Seitenwechsel zeigt aufs Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind. Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch zur Bundesregierung nützlich sein. Ein Jahr reicht nicht aus, um einen ausreichenden Abstand zwischen Amt und Lobbytätigkeiten zu gewährleisten. Wir fordern eine gesetzliche Abkühlphase von drei Jahren für Minister. In dieser Zeit sollten keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden.

Union und SPD verschleppen Karenzzeiten

Karenzzeiten jetz

Unsere Aktion zu Karenzzeiten vor dem Kanzleramt am 20. März 2014, Bild: Jacob Huber/LobbyControl

In der großen Koalition herrscht Stillstand bei der Einführung von Karenzzeiten. Noch im Frühjahr hatte sie eine Regelung vor der parlamentarischen Sommerpause ankündigt, doch ein Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Bei der morgigen Sitzung des Innenauschusses wird im Bundestag über Anträge von Linken und Grünen zur Einführung einer Karenzzeit beraten. Einen Vorschlag der großen Koalition gibt es bisher nicht.

Dieser neue dreiste Seitenwechsel eines ehemaligen Ministers ist beschämend für die Bundesregierung, die nun schnellstmöglich tätig werden muss. Mit Niebel wechselt nach Pofalla und Klaeden der dritte prominente Politiker der letzten Bundesregierung in einen Lobbyjob.

Machen Sie jetzt mit uns Druck für eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, während der ehemalige Spitzenpolitiker keine Lobbyjobs annehmen dürfen:

Jetzt gegen dreiste Seitenwechsel in Lobbyjobs unterschreiben!

Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Wechsel von Niebel zu Rheinmetall völlig inakzeptabel

Bild: Janwikifoto, CC BY-SA 3.0

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

11 Kommentare

  1. Avatar

    Dirk Niebel, das ist Unglaublich, auch Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
    wechselt zum Rheinmetall, und trotz allem die Masse wählt die CDU.
    Panzerfabrik in Türkei und Saudis werden weiter mit Waffen alle Art bekommen.

    Ich denke die Medien nehmen auch viel Einfluss auf die Otto Normal Verbraucher/in,
    man schaut zu viel Fußball und zu viele Deutsche Krimis, Sie wissen nicht das Sie bereits
    Verkauft sind an die Börse, wir müssen die Schulden abtragen die Regierungen alle Parteien
    außer die Linke, angehäuft haben, in dem sie Subventionen getragen haben der AG-Gesellschaften, zu Lasten der Steuerpflichtiger Arbeitnehmer/in.
    Eins von vielen Beispielen jetzt die Maut Autobahn Diskussionen,
    verlogen bis zu obenhin decke,
    die Autobahnen sind schon Mal bezahlt, jetzt dürfen wir sie noch Mal bezahlen, es macht
    kein Spaß mehr hinter der Kulissen zu schauen, man hat das Gefühl das Regierung ist ein
    Moderner Organisation der Kriminelle, die sich Gemeinwohl als Bohr Quelle ihre Finanz
    Spiel der Börse zu geordnet ist, Inklusive Medien die das noch Unterstützen in dem das Volk
    noch geblendet wird in Auftrag der Lobbyisten und der Bundesregierung, man brauch
    ein Volk der uneinig ist, der sich nicht Organisieren kann, aber fleißig sein muss wie
    ein Pferd und Dumm sein wie ein Esel.

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    Das ganze Lamentieren hilft nichts, Lobby Control, Aktion Aufschrei und viele andere müssen eine Großdemo vor der Zentrale von Rheinmetall durchführen, am Tag von Niebels Amtsantritt dort. Eine solche Demo wird ihm zeigen, dass wir mit seiner Art Politik, seinem beruflichen und un-menschlichen Handeln nicht einverstanden sind.
    Es nützt auch nichts über das politische System zu schimpfen, wir müssen die Menschen, die dafür verantwortlich sind, konkret benennen und „an den Pranger stellen“ auf welche Art auch immer. Also Niebel und den Chef von Rheinmetall gehören an den Pranger.

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    „Die FDP wird liefern.“
    „… sozial verträgliche Anschlussverwertung …“

    Diese Sprüche des damaligen Vorsitzenden Fips Rösler klingen jetzt irgendwie GANZ ANDERS!

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    § 331 StGB
    Vorteilsannahme

    (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/331.html

    Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft hier nicht ?

    Weil Sie politischen Weisungen unterliegt.

    http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

    http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/30.90.01MaierSpeyer02-10-05.pdf

    So ist der Korruption in der BRDDR Tor und Tür geöffnet.

    Und es ist kein Wunder, dass Deutschland als quasi einziges Land der Welt das UN Abkommen gegen Korruption nicht ratifiziert hat und sich weiterhin beharrlich weigert dies zu tun.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/un-abkommen-schwarz-gelb-blockiert-regeln-gegen-bestechung/8417756.html

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    Es wird immer unglaubwürdiger in der Politik, denn erst schaufelt man sein Säckel voll, verschafft sich einen Posten in der Regierung und damit den so ersehnten und dringend benötigten „Bekanntenkreis“ und ist man erst einmal in der Runde und verfügt über die benötigten Kontakte, dann ist der Sprung vom Entwicklungsministerium in die Rüstungsindustrie nur ein Katzensprung! Diese Meute von unglaubwürdigen Parlamentariern sollte man zum Teufel jagen, denn sie schaden der Demokratie enorm und erschüttern die Glaubwürdigkeit unserer Regierung immens. Vor allem ist es eine große Schweinerei, dass diese Schwerverdiener dann auch noch die dicken Bezüge aus der Zeit bekommen, in der sie „dem Volk gedient haben“ und der kleine Bürger wird gnadenlos abkassiert!

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      Ich fürchte selbst der TEUFEL möchte die nicht haben.
      Wer möchte schon einen „TROJANER“ im KAMIN?
      (T)TIP(P):
      Wir sollten sie zu unseren FREUNDEN schicken.
      Die UStAsi und ihre NSA.
      Der BND kann die REISE dorthin ja
      ORGANISIEREN!
      Der hat doch sicherlich noch eine LEITUNG frei oder?

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      Tja, unsere vorbildlichen PolitikerInnen, da wird Ihnen wohl kaum jemand widersprechen. Es sind aber glücklicherweise nicht ausnahmslos alle so.
      Soweit ich mich entsinne, lamentieren die Deutschen über die Glaubwürdigkeit der Regierung bzw. der Politik insgesamt, eigentlich schon immer. Kronkrete Ärgernisse der vergangenen Legislaturperioden sind z.B. immer gerne die Diäten.
      Diese Zustände zu verändern ist sicher nicht leicht, aber definitiv möglich. Spätestens mit jeder neuen Wahl können zumindest die Grundbedingungen, durch die eigene Stimme verbessert werden. Projekte, Kampagnen und Demonstrationen, etc. sind jederzeit möglich. Und was machen wir Deutschen aus diesen Chancen? Außer zu jammern eigentlich kaum etwas.
      Ich fände es toll, wenn die deutschen Bürger eine gemeinsame Kampagne gegen die ganzen Missstände in der Politik und in unserem Land zustande bekämen, das dürfte enorm viel bewirken.

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    DIE WERTEGEMEINSCHAFT………

    für den „FRIEDEN OHNE WAFFEN und den WOHLSTAND aller MENSCHEN auf ERDE!

    BERTELSMANN, oder besser gesagt „LIZ MOHN“, die arme Milliardärin mit einem geschätztem Vermögen von traurigen über 4 Milliarden Dollar ist doch auch ein gutes Beispiel für das Spiel

    zwischen POLITIK, KONZERNE, sogar STIFTUNGEN, der EUROPÄISCHE KONZERN UNION und den ganzen TRANZATLANTISCHEN ABKOMMEN .

    So hat das „KURATORIUM der BERTELSMANN STIFTUNG, Vorsitz „LIZ MOHN“ doch großes INTERESSE an die „SPÄTRÖMISCHE DEKADENZ”, unseren Dr. Guido Westerwelle. Sie braucht ihn wohl

    für zukünftige STUDIEN, naja und GLOBALE POLITISCHE KONTAKTE. Um das WOHL der BÜRGER in der EUROPÄISCHE KONZERN UNION, gar GLOBAL zu sichern.
    Oder sollte ich besser sagen, zum WOHLE der „WARE MENSCH“ in der EUROPÄISCHE KONZERN UNION, gar GLOBAL?

    Bleibt nur zu hoffen, das die „SPÄTRÖMISCHE DEKADENZ” der armen LIZ keinen STRICH durch die RECHNUNG, sorry den GEWINN macht!

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    Ein hervorragendes Beispiel für die Glaubwürdigkeit (nicht nur) der Neoliberalen.

    Ein Politiker will das Entwicklungsministerium abschaffen…

    und wird dann genau dieser Minister.

    Wie man den Medien entnehmen konnte, hat er einigen bewerten, lieben anderen Neoliberalen ebenfalls hübsche Jobs in seinem Ministerium verschafft.

    Eintwicklungshilfe, (wohl nur theoretisch) Hilfe für die ärmsten anderen Völker, oder?

    Wohl zum Ausgleich für diese früher geleistete Hilfe steigt Niebel jetzt in die Rüstungsindustrie!

    Ob dieser Mann seine Glaubwürdigkeit noch senken kann?
    Ich wüsste wirklich nicht, wie!

  8. Avatar

    und die Nibel-ungen (Ein dekadentes Trauerspiel)

    Ich habe
    WUT…WUT…WUT

    und trotzdem……
    warum überrascht mich das nicht mit diesem ehemaligen TEPPICH-LOBBYISTEN von der
    „F(Für) D(Dekadente) P(Politiker)“.
    Man muss sich nun mal für das Kriegsgeschäft bedanken. Für das KANONENFUTTER, das er seinem neuen WAFFENCHEF im AMTE als Entwicklungsminister wohl besorgt hat.

    Ein gemeiner Bürger muss sich bei etlichen Firmen für einen Hungerlohn bewerben, bei unseren sogenannten „VOLKSVERTRETERN“ bewerben sich die Konzerne.
    Liegen denn schon Bewerbungen von Rheinmetall, Heckler & Koch und co. bei URSULA VON DER LEYEN von der C(Crash) D(Der) U(Ungläubigen) vor?

    Das erklärt vielleicht auch diese schönen TRANZATLANTISCHEN ABKOMMEN mit der EUROPÄISCHEN KONZERN UNION.
    Die ABKOMMEN Der AUSVERKAUF EUROPAS!
    Sind wohl eher BEWERBUNGEN von KONZERNE.

    Ich erwarte bei den zukünftigen WAHLEN, das hinter jedem, auf dem WAHLZETTEL erscheinenden POLIKER die KONZERNE stehen, von denen diese ?VOLKSVERTRETER? Bewerbungen auf ihrem SCHREIBTISCH vorliegen haben.

    SCHLIESSLICH ist es mein RECHT zu wissen, welchen KONZERN ich meine ?DEMOKRATISCHE? STIMME gebe.

    Was ist nur aus der BRD geworden und was erwartet uns in ZUKUNFT von der EUROPÄISCHEN KONZERN UNION?

    Wohl keine EUROPÄISCHEN UNION der VÖLKER!

  9. Avatar

    Wieso, was ist denn dagegen einzuwenden? Das ist doch nur konsequent, gab es doch schon zu seiner Amtzeit als Ministerdarsteller nur eine Form der Entwicklungshilfe, nämlich die, bei der bevorzugt deutsche Unternehmen profitierten. Das jetzt auch nach seiner Amtszeit fortzusetzen, ist ja sozusagen auch nur eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln.