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Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall Als Entwicklungsminister war Niebel Mitglied im Bundessicherheitsrat

Seitenwechsel
Dirk Niebel

Dirk Niebel – als ehemaliger Entwicklungsminister dürfte er über gute Kontakte zu vielen ausländischen Regierungen und damit potentiellen Rheinmetall-Kunden verfügen.

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Während seiner Amtszeit erteilte das Gremium die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien. An dem Bau der Panzer des Modells Leopard 2 ist auch Rheinmetall beteiligt.

Der Seitenwechsel zeigt aufs Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind. Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch zur Bundesregierung nützlich sein. Ein Jahr reicht nicht aus, um einen ausreichenden Abstand zwischen Amt und Lobbytätigkeiten zu gewährleisten. Wir fordern eine gesetzliche Abkühlphase von drei Jahren für Minister. In dieser Zeit sollten keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden.

Union und SPD verschleppen Karenzzeiten

Karenzzeiten jetz

Unsere Aktion zu Karenzzeiten vor dem Kanzleramt am 20. März 2014, Bild: Jacob Huber/LobbyControl

In der großen Koalition herrscht Stillstand bei der Einführung von Karenzzeiten. Noch im Frühjahr hatte sie eine Regelung vor der parlamentarischen Sommerpause ankündigt, doch ein Vorschlag liegt bis heute nicht vor. Bei der morgigen Sitzung des Innenauschusses wird im Bundestag über Anträge von Linken und Grünen zur Einführung einer Karenzzeit beraten. Einen Vorschlag der großen Koalition gibt es bisher nicht.

Dieser neue dreiste Seitenwechsel eines ehemaligen Ministers ist beschämend für die Bundesregierung, die nun schnellstmöglich tätig werden muss. Mit Niebel wechselt nach Pofalla und Klaeden der dritte prominente Politiker der letzten Bundesregierung in einen Lobbyjob.

Machen Sie jetzt mit uns Druck für eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, während der ehemalige Spitzenpolitiker keine Lobbyjobs annehmen dürfen:

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Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Wechsel von Niebel zu Rheinmetall völlig inakzeptabel

Bild: Janwikifoto, CC BY-SA 3.0

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.