Nun ist es definitiv. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird zum 1. Januar 2015 neuer Cheflobbyist der Bahn. Das soll laut Bahnchef Grube der Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Mittwoch endgültig beschließen. Nach einer heftigen Debatte zu Jahresbeginn wurde der Wechsel zur Bahn zunächst verschoben.

Dass Pofalla aus dem Kanzleramt zur Bahn wechselt, bleibt hochproblematisch. Ein Abstand von einem Jahr ist keine ausreichende Abkühlphase, insbesondere wenn der Wechsel bereits vorher verabredet wurde. Pofalla ist zudem nach wie vor Bundestagsabgeordneter. Er sollte sein Mandat jetzt schnellstmöglich niederlegen.

Karenzzeit: Selbstverpflichtung funktioniert nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Pofalla eine freiwillige Abkühlphase empfohlen. Aber eine Abkühlphase würde voraussetzen, dass Pofalla tatsächlich in dieser Zeit nicht politisch oder als Lobbyist tätig ist.

Neben seinem Mandat ist Pofalla laut seiner Bundestagswebseite bei der Kanzlei Holthoff-Pförtner Rechtsanwälte und Notare in Essen beschäftigt. Auf Nachfragen von LobbyControl, was er dort genau tut und ob er auch politische Fälle bearbeitet, antworteten bisher weder Pofalla noch die Kanzlei.

Der Fall Pofalla zeigt das Scheitern der Bundesregierung: Auf rein freiwilliger Basis lassen sich die Seitenwechsel von Politikern nicht regeln. Auch nach acht Jahren haben die Regierungskoalitionen unter Merkel noch keine Regeln für Seitenwechsler eingeführt. Diese Untätigkeit muss ein Ende haben. Der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, Karenzzeiten „anzustreben“, müssen nun endlich konkrete Schritte folgen.

Merkel muss Verantwortung übernehmen

LobbyControl fordert bereits seit langem eine verbindliche Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Regierungsmitglieder und hohe Beamte. In dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten ausgeführt werden dürfen.

Solche Wechsel schädigen das Ansehen der Politik nachhaltig und sind oft mit Interessenkollisionen verbunden. Um schon den Anschein einer unzulässigen Beeinflussung auszuschließen, sollten außerdem Jobverhandlungen noch während der Amtszeit – man denke an von Klaeden – grundsätzlich nicht möglich sein.

Wir haben bisher über 39.000 Unterschriften für eine verpflichtende Karenzzeit gesammelt. Bereits im März überreichten wir die Unterschriften Vertretern der Bundesregierung und protestierten vor dem Kanzleramt.

Machen Sie weiter mit uns Druck für verpflichtende Karenzzeiten und unterzeichnen Sie – sofern noch nicht geschehen – unseren Appell:

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Weitere Informationen:

• Unsere Pressemitteilung zum Wechsel von Pofalla (pdf)
• Bericht und Bilder der Karenzzeit-Aktion vor dem Kanzleramt
• Überblick: Seitenwechsel unter Merkel (pdf)

 

Beitragsbild: Ronald Pofalla bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2013. Foto von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de