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Lobbytransparenz? Abgelehnt! Heute Plenardebatte im Bundestag

Lobbyregister

Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert, es geht um Anträge der Linken und der Grünen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern und  abschließend beraten werden. Viel Neues ist dabei nicht zu erwarten, denn insbesondere die Union zeigt sich nach wie vor nicht gesprächsbereit. Viele Unions-Abgeordnete sehen überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Transparenz. Voraussichtlich werden die Anträge mit den Stimmen der Koalition also abgelehnt. Wir setzen uns dafür ein, dass es das letzte Mal ist, dass der Bundestag gegen mehr Transparenz beim Lobbyismus stimmt.

Mehr als 240.000 Menschen sagen: Lobbyregister jetzt!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir versucht, mit Argumenten, Petitionen und Aktionen die Blockadehaltung aufzubrechen. Inzwischen haben mehr als 240.000 Menschen unsere gemeinsam mit Campact gestartete Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister unterzeichnet. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen! Die Union wollte unsere Unterschriften allerdings bisher nicht entgegennehmen. Die vielen Unterstützer/innen der Petition zeigen aber eins: Sehr viele Menschen erwarten mehr Transparenz von der Politik!

Ebenfalls gemeinsam mit Campact haben wir ein Erklärvideo produziert, das einfach und allgemeinverständlich erklärt, was ein Lobbyregister ist, was es kann und warum wir es brauchen. Im Mai trugen wir dem zuständigen Ausschuss bei einer öffentlichen Anhörung unsere Argumente vor. Doch das Brett, das es hier zu bohren gilt, ist offensichtlich sehr, sehr dick. Das heißt für uns: Nicht lockerlassen!

Der nächste Schritt

Aktuell arbeiten wir gemeinsam mit einer Anwältin und der Plattform Abgeordnetenwatch.de an einem Gesetzesentwurf zum Lobbyregister. Diesen Entwurf werden wir öffentlich zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich zu beteiligen, zu kommentieren, zu verbessern. Mit einem von vielen Menschen getragenen, guten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine seriöse und konstruktive Debatte. Die Union wird sich dann nicht mehr so leicht mit pauschalen Argumenten aus der Affäre ziehen können.

Update: Wie erwartet wurden die Anträge mit den Stimmen der Großen Koaltion abgelehnt.

Weitere Informationen:

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

6 Kommentare

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    Ich finde es gut, wenn ein Lobbyregister auch in Deutschland eingeführt wird. Meiner Überzeugung gehört aber Lobbyismus prinzipiell verboten, denn Lobbyisten beeinflussen ja nicht nur die Politik sondern auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung. Somit sind Politiker, Gesetzgeber und Rechtsprecher nicht mehr un-
    abhängig – so wie es das Gesetz fordert – sondern nur Erfüllunggehilfen der Konzerne. Wer anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit! Rechtanwälten die mit Konzernen zusammen arbeiten und somit Lobbyismus auch noch fördern, geht es meiner Meinung nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern ausschließlich um ihren Profit, der ja in diesem Zusammenhang meist nicht wenig ist. Solche Anwälte sind keine Rechtvertreter sondern Rechtverdreher.

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    Abgelehnt, ein schlag ins Gesicht für die Bevölkerung. War es zu erwarten? Ja die CDU, SPD aber auch Teile von den Grünen profitieren zu Stark davon, demensprechend war das zu erwarten.

    Das Timing könnte nicht bessern sein ;D (Fussball EuroM)

    Die Bevölkerung hat zwar kein so großes Interesse daran, da sie glauben es betrifft sie nicht, denoch die , die es wissen ist es schon ein Schlag in Gesicht. Das zeigt auch desto mehr wie wichtig so welche Seiten wie Lobbycontrol und co sind.

    Großartig bin ich nur hier und zu sagen weiter so. Oder bald schlafen wir vor den Werksgeländen in Autos weil wir nur noch so wenig Verdienen >_>

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    Lobbyismus verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG, weil der „Normalbürger“ auf Bundesebene ausser bei den Wahlen zum Bundestag Abgeordnete nicht beeinflussen kann. Um Gleichheit herzustellen müsste entweder Volksbefragung/-entscheid auch auf Bundesebene eingeführt und die Beeinflussung durch Lobbyisten nur auf diesem Wege zugelassen werden oder der Lobbyismus müsste vollständig verboten werden. Ersteres würde die Eingaben der Lobby an das Parlament öffentlich machen.

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      Und warum wurden Volksbefragungen/-entscheide nicht in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Da wurde doch von vornherein das Volk = der Souverän aus allem ausgeschlossen. Wir sind das Volk, die in Berlin sind unsere Angestellten, die wir, das Volk gut entlohnen und gut für deren Rente sorgen. Wer hat unserer Regierung samt Konsorten erlaubt, alles alleine zu entscheiden? Es ist eine Schweinerei, was die sich erlauben. Was wird wohl während der heimlich stattfindenen Bilderberg-Konferenz heimlich beschlossen, was wir, das Volk wieder schlucken bzw. finanzieren müssen? Das geht einfach nicht, die müssen von ihren hohen Rössern herunter gestoßen werden.
      WAHLEN ÄNDERN NICHTS, SONST WÄREN SIE VERBOTEN. – Kurt Tuchoslky
      Die Wahlergebnisse sind doch so etwas von egal, selbst, wenn eine Partei nur 33 % erreicht, die anderen aber weniger, . . . . . . . . Das wird dann noch als Sieg bewertet, traurig.

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    Es ist unbedingt erforderlich zu wissen, welche Lobbyisten sich für welche Sachgebiete einsetzen!
    Da müssen wir in der EU endlich tun, was die USA uns schon vorgemacht haben!!

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      Es ist unbedingt erforderlich, daß die Lobbyisten keine Spenden mehr zuschustern dürfen. Vor allem raus aus dem Bundestag (Hausausweise abnehmen und keine mehr erteilen), aus den Ministerien und aus Brüssel mit vorgefertigten Gesetzestexten.