Wahlkampf

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Reichtum und EinflussDie Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf
Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein.
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PressemitteilungLobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer
Die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands ist irreführend und manipulativ.
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Macht der DigitalkonzerneAufruf für einen fairen und transparenten Online-Wahlkampf
Für den Wahlkampf im Radio & TV gibt es klare Regeln, der digitale Wahlkampf ist weitgehend ungeregelt. Daher fordern wir die Parteien auf zu handeln: Mit einer Selbstverpflichtung im laufenden Wahlkampf und dem Einsatz für gesetzliche Regeln nach der Wahl.
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KurzmeldungKlare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
CDU/CSU produzieren Lobby-Skandale am laufenden Band – und sie blockieren seit Jahren schärfere Gesetze, die solche Auswüchse verhindern könnten. Jetzt verlangen wir von den Unions-Chefs wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Bitte machen Sie mit!
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PressemitteilungAfD-Kooperation mit Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden
Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD.
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ParteienfinanzierungVerdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!
Anonymes Geld raus aus Wahlkämpfen. Jetzt unterzeichnen, um verdeckte Einflussnahme zu stoppen!
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PressemitteilungAfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen.
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Bankenverband/ Gregor Fischer - CC-BY 2.0
KurzmeldungComeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist zurück. Doch wer genau ist dieser Mann, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eigentlich gemacht?
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ParteienfinanzierungAfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe
Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie. Dem Briefkasten-Verein, der […]
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LobbyregisterKoalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen?
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ParteienfinanzierungNach Bundestagswahl: OSZE empfiehlt Deutschland schärfere Regeln für Wahlkampffinanzierung
Gestern erschien der Bericht der OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen.
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Reichtum und EinflussKampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuersenkungen für Reiche einsetzen
Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut.
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