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Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz

Parteienfinanzierung

Nach der Rent-a-Sozi-Affäre um gekaufte Politikerkontakte und intransparentes Sponsoring hat die SPD nun geliefert. Heute wurde bekannt, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihren angekündigten Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgelegt hat. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst und den Parteien Gelder zukommen lässt.

SPD-Vorstoß: Lobbyregister und Transparenz bei Parteiensponsoring

LobbyControl-Protest vor dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016

Der Gesetzesentwurf umfasst vor allem zweierlei: ein verbindliches Lobbyregister sowie Offenlegungspflichten für das Parteiensponsoring. Wir fordern schon seit Jahren, dass es in Deutschland endlich Registrierungspflichten für Lobbyisten gibt. Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Es ist gut, dass die SPD den Ball aufnimmt und nun nachlegt.

Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch beim Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Auch hier kritisierten wir schon seit Jahren, dass das Parteigesetz Schlupflöcher enthält, die geheime Geldflüsse an die Parteien ermöglichen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine angemessene Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal. Die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht sind zu hoch, partei-eigene Firmen werden nicht ausdrücklich einbezogen und auch die Gegenleistung beim Sponsoring muss nicht offengelegt werden. Hier muss die SPD dringend nachlegen. Mehr zu unseren Forderungen für die Parteienfinanzierung stehen in unserem Eckpunktepapier (pdf).

Gesetz noch vor der Bundestagswahl?

Die SPD kündigte an, den Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun auch bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz jahrelang verteidigt. Wenn sich die Koalition auf ein Gesetz für Lobbytransparenz einigt, wäre das ein klares und wichtiges Signal gegen Politikverdrossenheit.

Der SPD-Gesetzentwurf enthält außerdem einen Vorschlag für einen exekutiven Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat. Darüber hinaus soll ein Lobby-Beauftragter – analog etwa zum Wehrbeauftragten – weitere Transparenzregeln erarbeiten, Bericht erstatten und Kontrolle ausüben.

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell: Politik darf nicht käuflich sein!

Weitere Informationen:

 

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.


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