Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!

Eine angeschnittene Torte mit Aufschrift "Demokratie", im Inneren enthält sie eine mit "Lobbyismus" beschriftete Schicht.

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen.

Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!


Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,

unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Millionen Menschen gehen schon seit Jahren nicht mehr zur Wahl. Populisten, Fremdenfeinde und Demokratiegegner bekommen Zulauf. Und die zahlreichen Lobbyskandale der letzten Jahre, zuletzt „Cum/Ex“, Rent-a-Sozi und Dieselgate, haben noch mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik genommen.

Die Bundesregierung hat nichts getan, um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Immer noch nehmen Tausende Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Immer noch schaffen verdeckte Geldflüsse Verbindlichkeiten zwischen Parteien und ihren Finanziers. Und immer noch wissen selbst gewählte Abgeordnete nicht, welche Lobbyeinflüsse in den Gesetzentwürfen stecken, die die Ministerien ihnen auftischen.

Das muss sich nach dieser Bundestagswahl endlich ändern. Wer regieren will, muss die Demokratie schützen und darf kritische Öffentlichkeit nicht scheuen. Wir fordern Sie auf, egal mit welchem Partner Sie regieren:

  • Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen.
  • Führen Sie eine „Legislative Fußspur“ ein, die Lobbyeinflüsse auf Gesetzesvorhaben öffentlich sichtbar und diskutierbar macht.
  • Verschärfen Sie die Regeln der Parteienfinanzierung: Begrenzen Sie Großspenden und legen Sie endlich offen, wer mit welchen Summen Parteien sponsert.

Mit freundlichen Grüßen,

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Hintergrund

Lobbyismus ohne Regeln und Schranken schadet der Demokratie. Deutschland steht dabei im internationalen Vergleich gar nicht gut da. Das zeigt sich auch an den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode, wie dem Abgas-Skandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Die finanziellen Schäden gehen in die Milliarden – und der Verlust an Vertrauen in die Politik ist gar nicht zu beziffern. Das gilt auch für die größeren und kleineren Skandale bei der Parteienfinanzierung wie „Rent-a-Sozi“ oder die Parteispendenaffäre in Regensburg. Bisher tut die Politik nichts, was verhindern könnte, dass sich Ähnliches wiederholt – und trägt damit zur gegenwärtigen Demokratiekrise bei. Die Bundestagswahl ist unsere Chance, die nächste Bundesregierung endlich auf eine scharfe Lobbyregulierung zu verpflichten – denn nie sind Politiker/innen so empfindlich für Kritik wie vor Wahlen.

Lobbyisten unter Aufsicht stellen

Tausende Lobbyisten arbeiten in Berlin täglich daran, im Sinne ihrer Auftraggeber Politik zu beeinflussen. Das betrifft uns alle. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern müssen sich bei uns Lobbyisten nirgendwo anmelden und keine Angaben zu ihren Auftraggebern, Zielen und finanziellen Einsätzen machen. Wir sagen: Lobbyismus ist kein Job wie jeder andere. Wer Einfluss nehmen will auf Gesetze, die uns alle betreffen, muss das mit offenem Visier und für alle nachvollziehbar tun. Dafür braucht es ein verpflichtendes Lobbyregister –  die notwendige Grundlage für demokratische Lobbykontrolle.

Lange Zeit war die Debatte um ein solches Register verfahren: Die Union sperrte sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Transparenz. Und die Befürworter des Registers stellten zwar rechnerisch die Mehrheit im Bundestag, hatten es aber nicht einmal zu einem konkreten Gesetzentwurf gebracht. Jetzt sieht es anders aus: Wir haben gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf erarbeitet und so erstmals gezeigt, wie ein Lobbyregister in Deutschland funktionieren kann. Der Unions-Einwand „Geht sowieso nicht!“ ist damit vom Tisch – und die SPD nahm unseren Aufschlag zum Anlass, selbst einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Mit genügend Druck können wir es schaffen, dass daraus bald echte Lobbykontroll-Politik wird.

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Wer schreibt an Gesetzen mit?

Das Lobbyregister sorgt für klare Regeln und mehr Transparenz – und erschwert so beispielsweise verdeckte Kampagnen oder unbemerktes Untertauchen von Ex-Politikern in Lobbyagenturen. Die „Legislative Fußspur“ macht sichtbar, wer wodurch Einfluss auf die Formulierung von Gesetzen zu nehmen versucht. Die meisten Gesetzentwürfe entstehen in den Bundesministerien – und dort sind Lobbyeinflüsse am größten und am wenigsten durchschaubar. Selbst die Bundestagsabgeordneten haben in der Regel keine Ahnung, wer an den Entwürfen mitgeschrieben hat, die ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Welche Folgen das haben kann, zeigt zum Beispiel der Cum/Ex-Skandal, bei dem Finanzinvestoren unsere Staatskasse um viele Milliarden Euro plünderten. Das Finanzministerium hatte im Gesetz fast wortwörtlich Formulierungen der Bankenlobby übernommen, ohne dass Öffentlichkeit und Parlament davon wussten. Hätten Abgeordnete, Medien, unabhängige Expert/innen und Bürger/innen gewusst, von wem das Ministerium abgeschrieben hat, hätten alle genauer hingeschaut. Und dann wäre wahrscheinlich aufgefallen,  dass der Gesetzentwurf dem gigantischen Steuerbetrug keinen Riegel vorschob, sondern das Problem noch vergrößerte.

Wenn die Ministerien zur Offenlegung aller Lobby-Einmischungen verpflichtet werden, wird außerdem sichtbar, wenn von einem Gesetz betroffene Gruppen gar nicht gehört werden. Sei es, weil sie gar keine Lobby-Vertretung haben, oder weil das Ministerium gar nicht auf die Idee kam, sie von einem Gesetzesvorhaben zu informieren. Damit trägt die Legislative Fußspur dazu bei, gefährliche Schieflagen bei der Berücksichtigung von Interessen deutlich zu machen – und dann kann man solchen Schieflagen endlich besser entgegenwirken.

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Politischer Einfluss darf nicht vom Portemonnaie abhängen

Demokratie hat eine einfache Grundregel: Jede Stimme muss gleich viel zählen. Doch in Deutschland bieten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und superreiche Einzelpersonen gigantische Summen auf, um politisch Einfluss zu nehmen: Parteispenden und Parteisponsoring sind – anders als in anderen Ländern – in unbegrenzter Höhe möglich. So spendete kürzlich der 1&1-Eigner Dommermuth eine halbe Million Euro für den Wahlkampf der CDU. Direkt nach der letzten Bundestagswahl floss fast eine Million Euro aus der Schatulle der BMW-Eignerfamilie an CDU und FDP. Wir sagen deshalb: Finanzielle Einflussnahme muss endlich begrenzt werden!

Und sie muss endlich umfassend offengelegt werden: Denn Einflussnahme in verdeckter Form untergräbt die Demokratie noch mehr, als wenn sie für jede und jeden erkennbar ist. Viele Millionen Euro, die jedes Jahr an Parteien fließen, bleiben anonym – und das, obwohl das Grundgesetz eigentlich Offenlegung verlangt. Parteien und Geldgeber nutzen dabei allerlei Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen. So fließen jedes Jahr Millionen Euro anonym in Form von „Sponsoring“ an die Parteien, weil das Parteiengesetz nur die Offenlegung von Spenden vorschreibt. Stichproben-Recherchen von uns haben gezeigt, dass es dabei teilweise um noch höhere Beträge geht als bei Parteispenden. So tauchen von rund 98.000 Euro, die beispielsweise die CDU in 2015 vom Tabakkonzern Philip Morris erhielt, glatte 85 Prozent nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, weil sie nicht als Spende, sondern als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein. Unsere Forderung: Sponsoring muss ab 2.000 Euro namentlich offengelegt werden.

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Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!

Ohne öffentlichen Druck fassen die Parteien das Thema Lobbykontrolle nur mit Samthandschuhen an – schließlich sind sie selbst davon betroffen, vor allem bei der Parteienfinanzierung. Deshalb braucht es viele Menschen, die sagen: So kann es nicht weitergehen! Im letzten Wahlkampf 2013 konnten wir schon kleinere Erfolge verbuchen: So führte die Debatte um Rednerhonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück dazu, dass Abgeordnete seither ihre bezahlten Nebentätigkeiten weitergehend offenlegen müssen als zuvor. Außerdem wurden endlich das Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption verschärft und eine Regelung eingeführt, die „fliegende Wechsel“ von Spitzenpolitikern in Lobbyjobs eindämmen kann.

Jetzt gilt es, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Machen wir den Parteien im Wahlkampf klar, dass sie um Lobbykontrolle nicht mehr herumkommen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!

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