Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Karenzzeit-Gremium: Seitenwechsler Waigel soll Seitenwechsel prüfen

Seitenwechsel

Politik als Spiel auf Zeit: Wechsel von Politikern in Lobbyjobs vollziehen sich manchmal über Nacht. Doch es dauerte fast zehn Jahre, bis unsere Forderung nach einer Abkühlphase für Seitenwechsler zumindest teilweise in ein Gesetz gegossen wurde. Anfang Juli 2015 beschloss der Bundestag eine Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Zentral bei der Umsetzung: Ein neues Gremium, das selbst zwar keine Karenzzeit aussprechen kann, aber der Bundesregierung öffentliche Beschlussempfehlungen geben soll.

Ein weiteres Jahr verging, bis die Bundesregierung endlich drei Personen für die Besetzung des Gremiums benannte. Gestern wurden sie endlich offiziell durch Kanzleramtschef Altmaier bestellt. Neben der ehemaligen Hamburger Senatorin Krista Sager (Grüne) und dem früheren Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt soll künftig Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) über Seitenwechsel von Spitzenpolitikern zu Unternehmen und Verbänden wachen.

Theo Waigel

Theo Waigel wechselte von der Regierungsbank in Lobbyjobs – und soll jetzt die Bundesregierung zu Seitenwechseln beraten. Foto: Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Erst Politiker, dann Lobbyist – jetzt Seitenwechsel-Prüfer

Die Benennung von Theo Waigel entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er wechselte selbst von der Regierungsbank ohne Abkühlphase in die Wirtschaft und hat seither eine beeindruckende Vielzahl von Lobby-, Beratungs-, Aufsichtsrats-, Beirats- und Vorstandstätigkeiten in Unternehmen ausgeübt.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt 1998 blieb Waigel noch bis 2002 Bundestagsabgeordneter. Zugleich nahm er schon 1999 mehrere Nebentätigkeiten auf: als Rechtsanwalt in der internationalen Wirtschaftskanzlei GSK Grassner, Stockmann & Kollegen; im Beirat der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), einer Großspenderin der Union; und auch mit dem Medienunternehmer Leo Kirch schloss Waigel schon 1999 einen Beratervertrag – dotiert mit einem sechsstelligen Jahreshonorar.

Würde Waigels „fliegender“ Wechsel aus dem Ministeramt in Tätigkeiten für Unternehmen heute stattfinden – er wäre ein zu prüfender Fall für das Gremium, in dem er selbst nun prüfen wird. Mehr Informationen zu Waigels Gang durch die „Drehtür“ zwischen Politik und Wirtschaft finden Sie in seinem neuen Eintrag in der Lobbypedia.

Gremium muss schnell arbeitsfähig werden

Auch jetzt ist der einst in die „Amigo-Affäre“ verwickelte Waigel noch für Unternehmen tätig, u. a. als Vorsitzender des Beirats der DVAG, aus deren Geflecht seit Jahren Großspenden insbesondere an die Union fließen – stets so gestückelt, dass die Spenden nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Die sich unweigerlich aufdrängende Frage, ob und inwieweit Waigel befangen ist, wird sich mit den ersten Empfehlungen des Karenzzeit-Gremiums beantworten.

Dieses Gremium muss jetzt schnellstmöglich arbeitsfähig werden. Denn die erste Feuerprobe steht bevor: Anlässlich der Bundestagswahl 2017 ist wieder mit einer größeren Zahl an Seitenwechseln zu rechnen. Damit das Gremium diese Fälle vernünftig prüfen kann, muss es rechtzeitig und angemessen mit unterstützendem Personal und anderen Ressourcen ausgestattet werden. Wir werden die weitere Umsetzung des Karenzzeit-Gesetzes und die Arbeit des neuen Gremiums aufmerksam und kritisch begleiten.

Weitere Informationen:

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

3 Kommentare

  1. Avatar

    Die Sichtweise von Roland ist richtig und mittlerweile denkt die Mehrheit, die auch denkt, so. Aber das sind leider zu wenige und so werden wir Wenigen nichts ändern!!!!!

  2. Avatar

    Herr Waigel hatte schon in seiner Ministerzeit unter und mit Helmut Kohl eine üble Rolle gespielt, insbesondere mit dem Gewährenlassen der Handlungen korrupter Manager der Treuhandanstalt. Die „blühenden Landschaften“ sind dort ebenso gut in den Glaspalästen der Banken und Versicherungen gediehen wie später in den Treuhandanstalt-Nachfolge-gesellschaften BVVG (Zuständig für land- und fortswirtschaftliche Flächen), BvS (zuständig für Industrie- und Gewerbefirmen), EX-HO (zuständig für Handel- Hotel- und Gastronomiebetriebe), Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (zuständig für innerörtliche Gewerbe- und Wohnimmobilien).
    Die mit den erzielten Gewinnen der Objekte dieser Nachfolgegesellschaften aus Vermietung, Verpachtung und Verkauf sollten eigentlich bei der Tilgung von über 300 Milliarden Schulden der Treuhandanstalt, die bei deren Auflösung zum 31.12.1995 in den Erblastentilgungsfonds übertragen worden waren, eingesetzt werden. Als aber abzusehen war, dass die erzielbaren Erlöse nur einen Bruchteil dieser Summe einbringen werden, wurde das verbliebene Negartivvermögen des Fonds einfach dem Bundeshaushalt zugeschlagen, der Fonds aufgelöst und die Minimalerlöse flossen ebenfalls dem Bundeshaushalt zu. So zuletzt maximal ca. 1,5 Milliarden € (geschätzt) aus dem Verkauf der Gesellschafteranteile für die TLG Immobilien, die zuvor in die Bereiche „Wohnen“ und „Gewerbe“ aufgesplittet worden war.

  3. Avatar

    Für mich ist das jetzige System det EU nicht zu retten !
    Ich bin für einen Austritt Deutschlands aus der „Brüssel-EU“.
    Die Industrie-Lobby-Verflechtungen sind einfach zu groß und nicht mehr veränderbar!!!
    Gleichzeitig bin ich ein großer Europa Befürworter……aber so bitte nicht !
    Bürger haben aktuell immer weniger Mitsprache und Informationen.