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Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit

Parteienfinanzierung

Kurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.

Wer steckt dahinter? Wir haben uns den Verein genauer angesehen und wesentliche Infos in einem Lobbypedia-Artikel gebündelt:

  • Der Verein hat bis heute kein echtes Büro, sondern nur eine Briefkasten-Adresse.
  • Die Ansprechpartner des Vereins nach außen wechselten mehrfach. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios.
  • Immer mehr Puzzlestücke zeigen inzwischen, dass die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine zentrale Rolle bei der Tarnorganisation spielt. Goal AG-Geschäftsführer Alexander Segert bestätigte LobbyControl gegenüber, dass sie den Verein etwa bei der Planung und dem Aufbau der Vereinswebseite oder dem Schmähpreis „Goldene Hoftrompete“ unterstützen (dazu unten mehr).
  • Der erste Ansprechpartner der Organisation war eng mit der AfD verbunden, vor allem mit den Landesverbänden Sachsen und Bayern.
  • Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein.
  • Der Verein hat bis jetzt Wahlwerbung in Höhe mehrerer Millionen Euro betrieben, allein in NRW nach „Zeit“-Schätzungen bis zu vier Millionen Euro. Er verweigert die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.

Viele weitere Details sowie die einzelnen Belege finden sich in der Lobbypedia. Heute berichtet auch „Die Zeit“ über ihre Recherchen zu dem Verein. Außerdem erschien in der „Frankfurter Rundschau“ ein Kommentar von Heidi Bank, geschäftsführender Vorstand bei LobbyControl.

Die Spuren zur Schweizer Goal AG

Bei den Aktivitäten des Vereins taucht immer wieder die Schweizer PR-Firma Goal AG auf, ein Akteur mit besten Verbindungen zu Europas Parteien am rechten Rand. Goal-Geschäftsführer Alexander Segert hat für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei und die österreichische FPÖ Kampagnen gemacht, beriet den französischen Front National und arbeitet für die ENF-Fraktion, den Zusammenschluss der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Bei den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin buchte die Goal AG Plakatwände für den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden. Segert nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins teil. Seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren, wie der Spiegel berichtete. Auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim war laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend. Die FAS berichtete auch, dass die Vereinspost in die Schweiz weiter geleitet würde (Belege und weitere Informationen zur Goal AG siehe Lobbypedia). „Die Zeit“ berichtet heute, dass der heutige Vereinsvorsitzende David Bendels seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz war und sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen habe.

Das Versteckspiel der Goal AG

Die Goal AG scheint ein großes Interesse daran zu haben, die Verbindungen zu dem Verein nicht sichtbar werden zu lassen oder herunter zu spielen. Ein besonders skurriles Erlebnis war gestern die Verleihung eines fragwürdigen Medienpreises des Vereins an den WDR. Mit dem Kamerateam des Vereins kam eine Frau zu der Aktion, die Fotos machte. Sie hielt sich dabei immer etwas im Abstand, gerne im Schatten oder halb versteckt hinter einem Reklameschild. Auf die Frage, ob sie zu dem Verein gehöre, antwortete sie, sie sei nur zufällig da. Im Nachhinein konnten wir sie als Isabell M. identifizieren. Im Internet findet sich ein Foto aus dem Jahr 2014, welches sie als Mitarbeiterin der Goal AG ausweist.

David Bendels, Verein, und Isabell M., Goal AG, bei Aktion des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

David Bendels (li.) und Isabell M. bei der Verleihung der „Goldenen Hoftrompete“ in Köln. Der eine als Redner im Vordergrund, die andere als Fotografin im Hintergrund. Foto: Ulrich Müller/ LobbyControl.

Auf Nachfrage räumte der Chef der Goal AG, Alexander Segert, gegenüber LobbyControl ein, dass die Goal AG den Verein beim „Konzept für das Projekt ‚Hoftrompete’“ und „bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt“ habe. Zur Rolle von Isabell M. vor Ort sagt er nichts.

Die Frage bleibt, warum die Goal AG so ein Versteckspiel betreibt. Warum tut die Goal-AG-Mitarbeiterin so, als sei sie eine zufällig Passantin? Warum wird die Webseite des Vereins auf einen Server in Kanada verlegt, nachdem Medien berichteten, dass auf dem ursprünglichen Server auch eine Subdomain einer Stiftung rechtspopulistischer Parteien in Europa liegt, für die die Goal AG ebenfalls arbeitet? Liegt das möglicherweise daran, dass die Goal AG bei dem Verein eine viel größere Rolle spielt, als nach außen sichtbar werden soll?

Das Versteckspiel der AfD

Die AfD gibt sich angesichts der intransparenten Wahlwerbung ahnungslos und schiebt jede Verantwortung von sich. Die AfD NRW behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet. Den Bundesverband der AfD hatten wir vor der Landtagswahl im Saarland angefragt. Aber wir bekamen keine Antwort auf unsere Fragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig hält.

Nur in Schleswig-Holstein äußerte sich der Schatzmeister der AfD vorsichtig kritisch. Im Gespräch mit LobbyControl sagte Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Außerdem merkte er an, dass sich die Partei selbst so teure Wahlplakate gar nicht leisten könne. Am Ende kam die AfD in Schleswig-Holstein knapp in den Landtag – unterstützt von Wahlwerbung, deren Finanziers verborgen bleiben.

Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben. Die AfD kann nicht weiter so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng. In der Anfangszeit vertrat ein AfD-Mitglied den Verein, mehrere AfD-Politiker gaben dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews und die AfD pflegt bis heute enge Kontakte zum jetzigen Vereinsvorsitzenden David Bendels. Letzte Woche trat dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung in Hessen auf. Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

Wahlwerbung durch Dritte muss offengelegt werden

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. Denn die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

7 Kommentare

  1. Ich weiß, hier geht es um die AfD, da wird auch ein Skandal daraus, wenn ein deren Politiker einen Apfel von einem Baum klaut. Wesentlich schlimmer finde ich persönlich die Verstrickungen der SPD zum Spiegel und der Amadeu Stiftung. Stichwort Meinungsmanipulation und Totaliratismus. Oder die der CDU zur Autolobby. Da ist das hier doch noch eher 4. Liga.

  2. Aufschlussreicher Bericht über die Hintergründe der Finanzierung, mich würden potentielle Beziehungen nach Russland interessieren, herzlichen Dank und weiter so.

  3. Soso… ein „Extrablatt“. Rein zufällig gibt es eine rechtsaussen-Partei in der Schweiz, die ienem Milliardär gehört und die ihre widerliche Hetze auch gerne unter dem Titel „Extrablatt“ verbreitet.
    Besteht da ein Zusammenhang oder ist das nur abgekupfert?

  4. Wenn jeder der sich zur AfD bekennt nicht vor seinem gesellschaftlichen Aus fürchten müsste, denke ich wären die Namen der Unterstützer schon öffentlich.

    Leider leben wir aber momentan in einem Land in dem ein sanfter Totalitarismus herrscht und man sich vor Repressionen fürchten muss.

    Auch hat man sofort eine Anti(fa) Zielscheibe auf der Stirn.

    Ihr solltet mal eher über die Verstrickung der SPD mit der Antonio Amadeu Stiftung recherchieren und berichten oder über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft.

    Nicht zu vergessen das ganze Schwarzgeld (Koffer) der CDU oder die SED Millionen der Linken.

    • Hallo, wir kritisieren auch andere Parteien für deren intransparente Geldflüsse. Hier mal zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ oder https://www.lobbycontrol.de/2016/11/spd-skandal-eingestaendnis-ist-ein-erster-schritt-gesetze-muessen-folgen/
      Unserer Meinung nach gehört es zur Demokratie, dass über die finanziellen Hintergründe einer Partei Klarheit herrschen sollte.
      Den Fall des AfD-Wahlvereins haben wir kritisiert, weil er in seiner Dimension schon besonders ist: Es geht hier schließlich um Millionen von Euro, die in direkte pro-AfD-Wahlwerbung fließen. Nicht umsonst hat der Deutsche PR-Rat eine Rüge ausgesprochen und beim Verein von einer „offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik“ gesprochen. Es ist offensichtlich, dass mit der Wahlwerbung über den Verein die Transparenzregeln des Parteienrechts umschifft werden sollen.

      • Hallo Herr Meyer,

        mal unabhängig von Parteien, Stiftungen, Lobbyisten und anderen Strippenzieher deren intransparente Machenschaften ich nicht billige.
        Auch Antilobby-Organisationen sind nicht vorbildlich für transparente Geldflüsse, oder für ehemalige berufliche Tätigkeiten der Mitarbeiter.
        Und damit es nicht andere trift habe ich zwei Beispiele bei ihnen ausgesucht.

        1. Laut GB 2015 haben sie 51000€ von der Olin gemeinnützige GmbH erhalten. Formal soweit richtig wenn es das Wörtchen ABER nicht gäbe. Zitat von deren HP
        “ Die Olin gGmbH wurde im Mai 2012 von Alexander Szlovák gegründet. Sie erhält ihre finanziellen Mittel aus seiner privaten Stiftung. “
        Wo Herr Szlovak überall (Mit)Eigentümer oder (Mit)Entscheider ist überlasse ich anderen.

        2. Annette Sawatzki, (gekürzt von der HP)
        „…. Im Berliner Büro kümmert sie sich um das Themenfeld Lobbyregulierung und Transparenz sowie …..[arbeitete als] … Büroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Bundestagsabgeordneten “
        Die einzelnen Abgeordneten sicher nicht (ohne deren Zustimmung) aber die Fraktion sollte schon vermerkt werden. Die CSU war es sicher nicht ;)

        Viel Erfolg

        • Lieber Herr Huber,

          wir sind in unserer Finanzierung sehr transparent, das können Sie im Jahresbericht oder auf unserer Transparenz-Seite nachlesen. Ich kann nicht erkennen, wo die Intransparenz bei der Olin gGmbH liegen soll. Von ihr bekommen wir das Geld und sie geben wir deshalb als Quelle an. Die Olin gGmbH dient der Verwaltung der Stiftungsgelder und gibt das wiederum auf ihrer Webseite an. So lässt sich die Quelle der Mittel klar nachverfolgen.

          Was unsere Kollegin Annette Sawatzki angeht: Vor der Tätigkeit bei uns war sie bei Campact beschäftigt. Davor hat sie für Abgeordnete der Linken gearbeitet. Das ist inzwischen lange her und kein Geheimnis. Aus unserer Sicht verträgt sich das Engagement in einer demokratischen Partei (wie auch in einer Gewerkschaft, Kirche, Bürgerinitiative o. ä.) mit der Arbeit für eine NGO so lange gut miteinander, als keine Führungsämter übernommen werden, die zu Interessenkonflikten führen könnten.

          Viele Grüße

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