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Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung Mahnverfahren läuft bereits seit 2012

Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014.

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Aktion zur Reform des Parteiengesetzes im Dezember 2015

Die Forderungen des Europarats sind deutlich: „Fragen von höchster Wichtigkeit“ – so der Europarat – seien immer noch nicht umgesetzt. Das bezieht sich etwa auf die zeitnahe Veröffentlichung von Berichten zur Wahlkampffinanzierung. Wie relevant diese Forderung ist, zeigte die jüngste Veröffentlichung der Rechenschaftsbericht.

Zu späte Transparenz

Mehr als zwei Jahre nach der Europawahl erschienen erst gestern die Rechenschaftsberichte für die AfD, die FDP und die Piraten. Die Berichte über die im Bundestag vertretenen Parteien wurden Anfang April diesen Jahres veröffentlicht. Das ist viel zu spät. Insbesondere in Wahljahren ist es wichtig, schnell genaue Informationen zu bekommen, woher die Parteien ihr Geld bekommen. Das Ausmaß des Goldhandels der AfD wird so erst jetzt – und damit auch nach den wichtigen Landtagswahlen im Frühjar – sichtbar.

Die Staatengruppe kritisierte außerdem die mangelnden Kapazitäten für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Dass der Bundestagspräsident offenbar nicht ausreichend für die Überwachung der Parteienfinanzierung ausgestattet ist, zeigten die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hier konnte bis heute nicht aufgeklärt werden, ob es sich bei den Massenzeitungen mit Wahlaufrufen für die AfD um eine illegale Wahlkampfunterstützung handelte.

Reformchance verpasst

Erst im Dezember letzten Jahres wurde das Parteiengesetz reformiert – ohne allerdings entscheidende Fragen wie Transparenz- oder Aufsichtsfragen anzugehen. Das kritisiert der Europarat und genau das hatten wir auch schon bei der Bundestagsanhörung letzten Dezember bemängelt.

Unzureichende Transparenzvorschriften und kaum Kapazitäten für die Aufsicht – so darf die Parteienfinanzierung nicht funktionieren. Es ist gut, dass Deutschland nun aufgefordert wird, schnellstmöglich zu handeln. Es wäre eine Blamage, wenn die Bundesregierung die Empfehlungen eines internationalen Gremiums erneut einfach übergeht. Intransparente Parteifinanzen widersprechen demokratischen Prinzipien. Deutschland hat nun bis Ende des Jahres Zeit, auf die Forderungen von GRECO zu reagieren.
Hier unterzeichnen: Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien!

Weitere Informationen:

Unsere Pressemitteilung: Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung (pdf)

Der GRECO-Umsetzungsbericht ist hier zu finden: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)5_Second_Germany_DE.pdf

Das Mahnverfahren gegen Deutschland läuft bereits seit Jahren. Bereits 2009 forderte GRECO Deutschland auf, für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen zu sorgen. Der aktuelle Bericht ist der zweite Umsetzungsbericht. Zitat aus dem Bericht bezüglich der jüngsten Reform des Parteiengesetzes:

„GRECO bedauert jedoch, dass dieser Reformprozess nicht genutzt wurde, um die noch nicht umgesetzten Empfehlungen umzusetzen. Sie möchte erneut betonen, dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind, wie beispielsweise die Einführung eines Systems für die frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen, die Verbesserung der Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, und die weitere Verstärkung der Ressourcen, die dem Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen. GRECO fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln.“

Die Rechenschaftsberichte 2014 sind auf der Webseite des Bundestags zu finden – seit gestern auch mit den Berichten über AfD, FDP und Piraten:

Lobbypedia: Parteienfinanzierung

Lobbypedia: Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO)

 

Fotos: Jakob Huber/LobbyControl

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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