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Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen

Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an?

Union und FDP: die große Leere

Wahlprogramm FDPWahlprogramm UnionFür die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm mit dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ am 23. Juni verabschiedet. Die FDP hat ihr „Bürgerprogramm“ mit dem Motto „Damit Deutschland stark bleibt“ am 5. Mai verabschiedet. Vorschläge für mehr Lobbytransparenz und Maßnahmen gegen Lobbyverstrickungen finden sich darin nicht.

Die Liberalen bekennen sich in ihrem Programm immerhin zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption – im Gegensatz zur Union (dort taucht das Wort „Korruption“ nur im Kapitel über Sport auf…). Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode kein Interesse daran gezeigt, die Bedingungen für eine Umsetzung des Abkommens zu schaffen und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen.

In beiden Wahlprogrammen finden sich keine Aussagen zur Transparenz der Parteienfinanzierung, trotz mehrerer Skandale und andauernder Kritik des Europarats. Auch die schnellen Seitenwechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs – Beispiel Eckart von Klaeden – sind für Schwarz-Gelb offenbar kein Thema. Und Vorschläge, wie Lobbyismus transparenter werden könnte, finden sich ebenfalls in keinem der beiden Programme.

Schwarz-Gelbe Blockadehaltung setzt sich fort

Es scheint, als wolle Schwarz-Gelb die Politik der Blockade und Verschleppung im Bereich Lobbyregulierung fortsetzen. In unserem Lobbyreport 2013 haben wir gezeigt, wie Schwarz-Gelb bereits in den letzten vier Jahren mehr Regeln für Lobbyisten und mehr Transparenz zurückgewiesen hat – und das trotz diverser Lobbyaffären und internationaler Kritik.

Konkrete Vorschläge aus der Opposition

Wahlprogramm SPDWahlprogramm LINKEWahlprogramm GrüneIm Gegensatz zu Schwarz-Gelb legen die jetzigen drei Oppositionsparteien erfreulicherweise alle konkrete Vorschläge zur Regulierung von Lobbyismus vor. Über die Wahlprogramme von SPD und Grünen haben wir bereits kurz berichtet (siehe hier und hier). Die Linke hat ihr Wahlprogramm unter dem Motto „100% sozial“ am 16. Juni auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen. Hier ein Überblick zu den einzelnen Themen:

    • Lobbyregister: Alle drei Parteien fordern ein verbindliches Lobbyregister.
    • Seitenwechsel: Alle drei Parteien fordern Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder und Spitzenpersonal aus den Ministerien. Im Detail gibt es  Unterschiede: Die SPD fordert – in Anlehnung an die Regeln für die EU-Kommission – einen Verhaltenskodex, der Anschlussbeschäftigungen nur nach vorheriger Genehmigung durch eine Ethikkomission vorsieht. Die Grünen grenzen ihre Karenzzeit für „Lobbytätigkeiten auf dem gleichen Feld“ ein. Die LINKE fordert eine fünfjährige Karenzzeit für Tätigkeiten in Unternehmen, „mit deren wirtschaftlichen Interessen“ die potentiellen Seitenwechsler zuvor befasst waren.
    • Parteienfinanzierung: Hier sehen alle drei Parteien mehr Transparenz und Schranken vor. Im Detail fordert die SPD – ebenso wie die Grünen – eine Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro pro Spender im Jahr. Die LINKEN sehen eine Deckelung bereits für 25.000 Euro pro Spender im Jahr vor. Sowohl Grüne als auch LINKE fordern ein Verbot von Unternehmensspenden. Grüne und SPD wollen Parteisponsoring offenlegen, die LINKE will Parteisponsoring und Unternehmensstände auf Parteitagen verbieten.
    • Nebeneinkünfte: SPD und Linke fordern, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen. Die Grünen fordern, die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte zu verbessern. Die LINKE fordert für Abgeordnete in Vollzeitparlamenten außerdem ein Beschäftigungsverbot bei Unternehmen und Lobbyorganisationen.
    • Abgeordnetenkorruption: Alle drei Parteien wollen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
    • Lobbyisten in Ministerien: Grüne und LINKE wollen den Einsatz von Lobbyisten in Ministerien verbieten. Die SPD fordert, den Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien transparenter zu gestalten – und zwar über einen jährlichen Bericht über die Art und den Umfang ihrer Arbeit in den Ministerien.

 

Ein Blick auf weitere Parteien

Neben den jetzigen im Bundestag vertretenen Parteien werden derzeit einige weitere Bewerber als aussichtsreiche Kandidaten für den Bundestag gehandelt. Die Piraten haben sich das Thema Transparenz auf die Fahnen geschrieben – und damit auch die Lobbytransparenz. Ihr Wahlprogramm enthält folgende Forderungen: Einführung eines Lobbyregisters, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und Sponsoring, eine Karenzzeit für Seitenwechsler sowie für eine verschärfte Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung.

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) enthält zum Thema Lobbyregulierung einzig die Forderung, dass das Abgeordnetenmandat „nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten“ leiden dürfe. Die Freien Wähler machen sich für ein Lobbyregister, für eine verschärfte Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption und für eine Deckelung von Parteispenden und -sponsoring stark.

Fazit: Große Unterschiede zwischen den Parteien

Die Gesamtschau der Wahlprogramm zeigt: Bei Transparenz und Schranken für Lobbyismus gibt es große Unterschiede zwischen dem Regierungslager und der jetztigen Opposition. Während Schwarz-Gelb dem Thema kaum ein Wort widmet, zeichnen sich die Wahlprogramme von SPD, Grüne und Linke durch konkrete Vorschläge für mehr Lobbyregulierung aus.

In den nächsten Wochen werden wir die Parteien mit unseren Wahlprüfsteinen noch einmal nach ihren Positionen zu Lobbyregulierung befragen. Vor allem von Union und FDP wollen wir wissen, ob sie ihre Blockadepolitik der letzten Jahre wirklich fortsetzen wollen. Die Ergebnisse werden wir in unserem Blog zusammenstellen und kommentieren.

Weitere Informationen

 

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

6 Kommentare

  1. Meiner Meinung nach wird das Treiben der Lobbyisten der breiten Öffentlichkeit
    zu wenig publik gemacht. Sind etwa die Medien ebenfalls zu sehr verstrickt ?

  2. Es scheint ja so zusein, daß CDU+FDP die
    Korruptionskonvention nicht umsetzen wollen.
    Warum wird im Wahlkampf kaum darüber
    geredet?
    Kann ich evtl. per Mail einzelne prägnante
    Beispiele für Auswirkungen des Lobbyisteneinflusses
    auf die Politik / den Verbraucheralltag / Patienten
    geben?
    Sind Frau Aigner und Herr Bahr (Versicherung+Pharma)
    evtl.besonders anfällig für Beeinflussung?

    Vielen Dank im Vorraus
    JPotzies

  3. Stimmt,

    es ist wirklich schade, dass die ÖDP in der öffentlichen Debatte fast nie erwähnt wird, obwohl sie das Thema seit vielen, vielen Jahren immer wieder anspricht und als einzige konsequent auf Spenden von Firmen und Verbänden verzichtet. Gut aber, dass Lobbycontrol die Diskussion voranbringt und überhaupt mal die wichtigsten Unterschiede in den Programmen herausarbeitet. Leider war ja in dem Bereich auch nicht viel passiert, als SPD und Grüne die Mehrheit hatten. Bitte aber nicht vergessen, dass Lobbyarbeit an sich nichts Schlechtes ist!

  4. Eine Auflistung von Wahlprogramm-Inhalten in Sachen Lobbyismus ist sinnvoll. Danke daher für Ihren Artikel.
    Allerdings werden die meisten in Wahlprogrammen postulierten Forderungen von den Parteien später nicht umgesetzt, da man „Kompromisse“ schließen muss, oder später unliebsam gewordene Parolen lieber aussitzt. CDU und SPD sind groß darin.
    Interessant wäre daher zu wissen, seit wann sich die jeweilige Partei mit der Problematik Lobbyismus beschäftigt und seit wann sie hierfür Parolen in ihre Programme schreiben. Denn nur dann wäre es einigermaßen möglich, die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen abzuschätzen: schreiben sie nur schöne Worte oder sind sie aktiv dabei, etwas zu ändern?

    • hallo Freunde,
      warum wird das so Programm der ÖDP/Ökologisch-Demokratische Partei nie erwähnt ? Die Abgeordneten dieser Partei dürfen keine
      Spenden annehmen ,keine Nebenbeschäftigungen praktizieren. Die Partei nimmt keine Lobby-Spenden an ! mfg. Lieselotte Ahammer

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