Abgeordnetenbestechung

Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.

Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.

Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.

In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.

Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.

Der Lobby-Skandal um Philipp Amthor hat ein politisches Beben ausgelöst. Wir fassen zusammen, was man bisher weiß, was noch aufgeklärt werden muss – und welche Konsequenzen folgen müssen.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen.

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Nach Medienberichten muss Strenz nun mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat. Und sie soll Stellung zu dem Skandal beziehen.

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären.

Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht zwangsläufig etwas zu tun.