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LobbyControl - CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der LobbyweltLobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln … und was die Ampel noch tun müsste
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.
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LobbyControl - CC-BY-ND 4.0
Lobby-FußspurAmpel-Regierung beschließt endlich Lobby-Fußspur
Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNeues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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Steffen Prößdorf - CC-BY-SA 4.0
LobbyregisterBundestag beschließt verbessertes Lobbyregister
Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.
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Pressemitteilung
PressemitteilungAmpelkoalition einig bei Lobbyregister-Verschärfung
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich nach langer Debatte auf eine umfassende Reform des Lobbyregister-Gesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag wird im zuständigen Ausschuss über den Gesetzentwurf abgestimmt, der nach der öffentlichen Anhörung im September erneut geändert wurde. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist für nächste Woche geplant. 
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Reform ist erfreulich, aber Lobby-Fußspur fehlt
LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.
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LobbyregisterAmpel will Lobbyregister besser machen
Die Ampel-Koalition will endlich das Lobbyregister besser machen soll. Wir haben den Gesetzentwurf unter die Lupe genommen.
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Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Reform nimmt wichtige Hürde
Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) beschließen. LobbyControl begrüßt, dass dieses Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages endlich angegangen wird, fordert aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung.
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LobbyControl - CC-BY-NC-ND 4.0
Lobby-FußspurSchlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!
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Lobbyismus in der EUStrategische Korruption ist keine Diplomatie
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.
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European Parliament - CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EUEU-Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.
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