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Presse
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Pressemitteilung
Nach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht.
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Andrevruas
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CC-BY 2.0
Nebeneinkünfte
Was taugen die neuen Abgeordneten-Regeln? (I)
Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz? Teil 1: Das Lobbyverbot
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Jakob Huber/Campact
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All rights reserved
Nebeneinkünfte
Bundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.
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Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien
Im Vorfeld der Parteien haben sich Lobbyorganisationen angesiedelt, die Unternehmen privilegierte Zugängen zur Politik verschaffen. Die Lobby-Verbände rund um CDU, CSU und FDP haben lange Traditionen und sind besonders groß, doch auch SPD und Grüne haben jüngst mit ähnlichen Organisationen nachgezogen. Unsere neueste Recherche zeigt einmal mehr, dass alle Parteien auf ausreichend Abstand zur Wirtschaftslobby achten sollten.
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Glyn Lowe
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?
Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen. Die CDU versucht, das geplante Gremium zu schwächen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.
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Verein
Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln
Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.
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Nebeneinkünfte
Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete
In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Abgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Aus Verhandlungskreisen: Union blockiert weiter Lobby-Fußabdruck
Trotz des großen Drucks, angesichts der diversen Lobby- und Korruptionsskandale in CDU/CSU nun für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen, blockiert die Union weiterhin einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze.
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Aus der Lobbywelt
Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
CDU/CSU produzieren Lobby-Skandale am laufenden Band – und sie blockieren seit Jahren schärfere Gesetze, die solche Auswüchse verhindern könnten. Jetzt verlangen wir von den Unions-Chefs wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Bitte machen Sie mit!
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Unions-Skandale: LobbyControl legt Forderungskatalog vor / SPD-Vorschlag zum exekutiven Fußabdruck veröffentlicht
Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch.
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