Seitenwechsel

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

In einem Forderungspapier zeigen wir auf, wie man gegen die ausgeprägten Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde vorgehen kann.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte ein hochrangiger EU-Beamter eine wichtige Rolle. Dieser wechselte dann zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zur Fusion verfasste.

Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.

Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!

Wir starten mit Lobbyleaks eine Anlaufstelle für EU-Abgeordnete, um fragwürdige Lobbyaktivitäten zu melden

Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.

Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.

Recherche-Portal LobbyFacts ermöglicht jetzt noch bessere Recherchen der Daten im EU-Transparenzregister