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Seitenwechsel
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Steffen Prößdorf
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CC-BY-SA 4.0
Lobbyregister
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister
Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.
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Tischbeinahe
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CC-BY 3.0
Aus der Lobbywelt
Nach Graichen: 7 Eckpunkte für strengere Regeln bei Interessenkonflikten
Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.
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Lobby-Fußspur
Schlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!
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Macht der Digitalkonzerne
Lobbyleaks: Verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech sichtbar machen
Wir starten mit Lobbyleaks eine Anlaufstelle für EU-Abgeordnete, um fragwürdige Lobbyaktivitäten zu melden
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European Parliament
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete geplant
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.
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euranet_plus
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CC-BY-SA 2.0
Lobbyismus in der EU
Taschen voll Geld: Was aus dem Skandal im Europaparlament folgen muss
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.
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Lobbyismus in der EU
LobbyFacts: Unternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus
Recherche-Portal LobbyFacts ermöglicht jetzt noch bessere Recherchen der Daten im EU-Transparenzregister
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
LobbyFacts: Große Unternehmen haben ihre Lobbyausgaben um ein Drittel erhöht
EU-Daten-Portal ermöglicht neue Einblicke in die Lobbyszene.
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Wikimedia Commons, Heinrich Böll Stiftung
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CC-BY-SA 3.0
Seitenwechsel
Neues Team prüft Seitenwechsel
Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe.
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Glyn Lowe
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
EU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?
Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen. Die CDU versucht, das geplante Gremium zu schwächen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.
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Verein
Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln
Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.
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