Seitenwechsel

Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.

Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!

Wir starten mit Lobbyleaks eine Anlaufstelle für EU-Abgeordnete, um fragwürdige Lobbyaktivitäten zu melden

Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und Einflussnahme aus Marokko und Katar hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun ein Papier mit 14 Punkten zur Reform des EU-Parlaments vorgelegt. Die Vorschläge enthalten einige durchaus weitreichende Maßnahmen. Ausreichend sind sie als Reaktion auf den Skandal aber nicht.

Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.

Recherche-Portal LobbyFacts ermöglicht jetzt noch bessere Recherchen der Daten im EU-Transparenzregister

EU-Daten-Portal ermöglicht neue Einblicke in die Lobbyszene.

Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe.

Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen. Die CDU versucht, das geplante Gremium zu schwächen.

Unter dem Druck von Maskenaffäre und Aserbaidschan-Verstrickungen ist die Große Koalition Schritte in Richtung Lobbytransparenz gegangen. Das Resultat ist aber ausbaufähig. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl.

Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.