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Lobbyismus und KlimaKlimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend überprüfen
Das Sponsoringmodell der Studie hatten wir scharf kritisiert. Es bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik behielt die Dena das Sponsoringmodell bei.
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PressemitteilungDena-Leitstudie: Schritte in richtige Richtung, doch Kritik an einseitigem Sponsoring bleibt
Berlin, 7. Oktober 2021 – Heute veröffentlicht die Deutsche Energieagentur ihre Leitstudie zu „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“. Schon aus Anlass der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Leitstudie hatte LobbyControl das einseitige Sponsoring der Studie durch sogenannte Partner und die damit verbundenen Mitspracherechte im sogenannten “Lenkungskreis” der Studie kritisiert. Unter […]
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Lobbyismus und KlimaVideo: Unterschriften-Übergabe für neutrale Klimaforschung
Live im Internet übergaben wir fast 28.000 Unterschriften an den DENA-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann, um unsere Forderung nach neutraler Klimaforschung zu unterstreichen. Sehen Sie hier ein Kurz-Video der Aktion und das Gespräch in voller Länge.
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Lobbyismus und KlimaTreffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt
Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen.
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Lobbyismus und KlimaKäufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!
Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Denn die Deutsche Energieagentur DENA, ein Bundes-Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, lässt an ihrer Leitstudie zum klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft eine ganze Reihe von Unternehmen mitschreiben – gegen Geld. Protestieren Sie jetzt mit uns bei Wirtschaftsminister Altmaier!
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Lobbyismus und KlimaKlimaforschung: Studie der Bundesregierung gekapert von der Gaslobby?
Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen.
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PressemitteilungUnions-Skandale: LobbyControl legt Forderungskatalog vor / SPD-Vorschlag zum exekutiven Fußabdruck veröffentlicht
Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. 
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LobbyControl - All rights reserved
Lobbyismus in der EUDemokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen
Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat anzugehen. Daran werden wir sie messen.
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PressemitteilungNeue Publikation: Lobbyismus an Schulen und was dagegen zu tun ist
Berlin, 29.01.2018 – Mit Werbung, Schulsponsoring oder Schenkungen nehmen Unternehmen zunehmend Einfluss an deutschen Schulen. Vor allem Digitalkonzerne wie Apple, Google oder Microsoft drängen verstärkt ins Klassenzimmer. Mit einer neuen Broschüre liefert LobbyControl LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen Hintergründe und gibt praktische Tipps, wie Schulen und Politik dieser Einflussnahme begegnen sollten. Die kostenfreie Broschüre benennt Akteure […]
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KurzmeldungAbgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern
Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.
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KurzmeldungAktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!
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VereinLobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.
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