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Wahlprogramm der Grünen: Viele gute Vorschläge, einige Probleme (Update) Forderung zu Parteispenden aufgeweicht

Parteienfinanzierung

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister,
  • eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien,
  • die Beendigung der Mitarbeit von Verbands- und Unternehmensvertretern in Ministerien,
  • die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption,
  • die Stärkung des Parlaments mit eigener Expertise, um unabhängiger von Lobbyeinflüssen zu sein,
  • strengere Transparenzregeln für Partei-Sponsoring,
  • eine Absenkung der Schwellen, ab der Spenden an Parteien veröffentlicht werden müssen,
  • eine Obergrenze, wie viel natürliche Personen an Parteien Spenden dürfen.

Bei der Karenzzeit halten wir es allerdings für wichtig, dass Lobbyarbeit während dieser Phase grundsätzlich untersagt wird – und nicht nur, wie von den Grünen gefordert, in dem jeweiligen Fachbereich.

Forderung zu Parteispenden lässt Wählerinnen und Wähler im Unklaren

In zwei Punkten fällt das Wahlprogramm jedoch hinter die eigenen Beschlüsse von früheren Parteitagen und im Bundestag vorgebrachten Positionen zurück:

1. Zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten heißt es lediglich vage, man wolle „die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern“. Verbesserung sind in der Tat nötig. Aber was die Grünen in ihrem Wahlprogramm darunter verstehen, bleibt offen. Dabei forderte die grüne Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal per Antrag, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Wenn die Grünen zu dieser Forderung auch nach der Wahl stehen, sollten sie das auch in ihrem Wahlprogramm so formulieren.

2. Bei den Parteispenden weicht der Programmentwurf sichtbar von bisher Beschlossenem ab. Auf der Kieler BDK von 2011 forderten die Grünen unter anderem „eine Parteienfinanzierung, die Unabhängigkeit garantiert durch ein Verbot von Spenden juristischer Personen und der Begrenzung von Spenden natürlicher Personen“. Im Dezember 2012 brachten die Grünen im Bundestag einen entsprechend lautenden Gesetzesentwurf ein.

Im Programmentwurf ist nun jedoch von einem Verbot für Spenden juristischer Personen keine Rede mehr. Dort heißt es: „Wir wollen Abha?ngigkeiten vorbeugen durch eine Begrenzung von Spenden juristischer Personen […]“ (Herv.d.A.)

Aus unserer Sicht ist damit unklar, was die Grünen eigentlich wollen: Per Gesetzentwurf ein Verbot von Spenden juristischer Personen – also von Verbänden und Unternehmen – fordern, dann aber im Wahlprogramm nur auf eine Begrenzung dieser Spenden setzen –  das ist inkonsistent. Ob das so bleibt, wird sich auf der BDK an diesem Wochenende herausstellen.

Update: Unser Engagement hat Wirkung gezeigt. Durch Änderungsanträge auf der BDK wurde der Passus zur Parteienfinanzierung abgeändert. Im Bundestagswahlprogramm, Kapitel „Demokratie erneuern“, wird auf S. 6 nun explizit auf den Ende 2012 von den Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf zur Parteienfinanzierung verwiesen (s.o.). In diesem werden Unternehmensspenden explizit verboten. Auf S. 8 heißt es weiter: „Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken.“

Bei der Parteienfinanzierung haben sich die Grünen also bewegt. Bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften heißt es dagegen weiterhin schwammig, man wolle die Transparenzregeln verbessern. Hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis zur Offenlegung auf Euro und Cent gewünscht – wie es im übrigen der potentielle Koalitionspartner, die SPD, in ihrem Wahlprogramm (pdf, S. 94) fordert.

 

 

Titelbild: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.