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Wahlprogramm der Grünen: Viele gute Vorschläge, einige Probleme (Update) Forderung zu Parteispenden aufgeweicht

Parteienfinanzierung

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister,
  • eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien,
  • die Beendigung der Mitarbeit von Verbands- und Unternehmensvertretern in Ministerien,
  • die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption,
  • die Stärkung des Parlaments mit eigener Expertise, um unabhängiger von Lobbyeinflüssen zu sein,
  • strengere Transparenzregeln für Partei-Sponsoring,
  • eine Absenkung der Schwellen, ab der Spenden an Parteien veröffentlicht werden müssen,
  • eine Obergrenze, wie viel natürliche Personen an Parteien Spenden dürfen.

Bei der Karenzzeit halten wir es allerdings für wichtig, dass Lobbyarbeit während dieser Phase grundsätzlich untersagt wird – und nicht nur, wie von den Grünen gefordert, in dem jeweiligen Fachbereich.

Forderung zu Parteispenden lässt Wählerinnen und Wähler im Unklaren

In zwei Punkten fällt das Wahlprogramm jedoch hinter die eigenen Beschlüsse von früheren Parteitagen und im Bundestag vorgebrachten Positionen zurück:

1. Zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten heißt es lediglich vage, man wolle „die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern“. Verbesserung sind in der Tat nötig. Aber was die Grünen in ihrem Wahlprogramm darunter verstehen, bleibt offen. Dabei forderte die grüne Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal per Antrag, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Wenn die Grünen zu dieser Forderung auch nach der Wahl stehen, sollten sie das auch in ihrem Wahlprogramm so formulieren.

2. Bei den Parteispenden weicht der Programmentwurf sichtbar von bisher Beschlossenem ab. Auf der Kieler BDK von 2011 forderten die Grünen unter anderem „eine Parteienfinanzierung, die Unabhängigkeit garantiert durch ein Verbot von Spenden juristischer Personen und der Begrenzung von Spenden natürlicher Personen“. Im Dezember 2012 brachten die Grünen im Bundestag einen entsprechend lautenden Gesetzesentwurf ein.

Im Programmentwurf ist nun jedoch von einem Verbot für Spenden juristischer Personen keine Rede mehr. Dort heißt es: „Wir wollen Abha?ngigkeiten vorbeugen durch eine Begrenzung von Spenden juristischer Personen […]“ (Herv.d.A.)

Aus unserer Sicht ist damit unklar, was die Grünen eigentlich wollen: Per Gesetzentwurf ein Verbot von Spenden juristischer Personen – also von Verbänden und Unternehmen – fordern, dann aber im Wahlprogramm nur auf eine Begrenzung dieser Spenden setzen –  das ist inkonsistent. Ob das so bleibt, wird sich auf der BDK an diesem Wochenende herausstellen.

Update: Unser Engagement hat Wirkung gezeigt. Durch Änderungsanträge auf der BDK wurde der Passus zur Parteienfinanzierung abgeändert. Im Bundestagswahlprogramm, Kapitel „Demokratie erneuern“, wird auf S. 6 nun explizit auf den Ende 2012 von den Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf zur Parteienfinanzierung verwiesen (s.o.). In diesem werden Unternehmensspenden explizit verboten. Auf S. 8 heißt es weiter: „Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken.“

Bei der Parteienfinanzierung haben sich die Grünen also bewegt. Bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften heißt es dagegen weiterhin schwammig, man wolle die Transparenzregeln verbessern. Hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis zur Offenlegung auf Euro und Cent gewünscht – wie es im übrigen der potentielle Koalitionspartner, die SPD, in ihrem Wahlprogramm (pdf, S. 94) fordert.

 

 

Titelbild: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

6 Kommentare

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    Die Grünen sprechen sich in ihrem Programm zwar immerhin gegen eine „einseitig repressive“ Drogenpolitik aus, aber das ist auch alles, was sie an Tendenzen in Richtung Liberalisierung erkennen lassen. (Noch nicht einmal eine Aussage zu Druckräumen und Heroinvergabe ist zu finden.)Danach geht es um Hilfen für die Süchtigen und Hilfsbedürftigen, für die niedrigschwellige Hilfen angeboten werden sollen. Dabei wird auch betont, dass man diese Angebote dann auch als „Rechtfertigung“ für repressive Maßnahmen gegen störende Drogenkonsumenten in der Öffentlichkeit nutzen könne.Zuletzt sprechen sich die Grünen im Programm noch vehement gegen die zwangsweise „Vergabe“ von Brechmitteln an mutmaßliche Drogenhändler aus.Insgesamt ist das eines der schwächsten drogenpolitischen Programme eines bündnisgrünen Landesverbandes in der letzten Zeit.

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    Außenminister Joschka Fischer auf Umwegen von Industrie finanziert?

    Der Frankfurter Grünen-Schatzmeister Harry Knittel freute sich 1999 zum Beispiel, dass mehr als 100 000 Mark „dank Fischers Kontakten zu Vertretern der Wirtschaft zustande kamen“. Grünen-Bundesschatzmeister Dietmar Strehl erläuterte, Fischer „reduziere den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung der Spenden“. Anders ausgedrückt: die Industrie finanziert Fischer auf Umwegen.
    Beleg:
    http://www.gruenezeitung.de/bude/buch/poli/ditfurth_daswarendiegruenen.html

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    Die Grünen wollen nun Sponsoring grundsätzlich wie Parteispenden behandeln, wenn nicht nachgewiesen wird, dass Leistung und Gegenleistung in einem gesunden Verhältnis stehen. Zuwendungen von juristischen Personen – also Unternehmen – an Parteien sollen ganz verboten werden. Zudem will die Ökopartei die Meldegrenze auf 5000 Euro senken und Großspenden bei 100.000 Euro deckeln.

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    Überraschend sind derartige Diskrepanzen im SAGEN und TUN nicht. Macht korrumpiert. Das war schon immer so, aber in den letzten 20 Jahren ist das zu einer gefährlichen Kunstform erhoben worden und hat die Aufteilung Deutschlands unter den Parteien zu einer nachhaltigen Vernichtungstaktik unseres Vaterlandes gemacht.
    Wenn schon die Bundeskanzlerin öffentlich sagen kann, ohne, dass jemand „knurrt“, dass doch klar sei, dass vor der Wahl gesagtes nicht alles durchhgeführt wird. (sinngemäß),, da muss selbst ein durchschnittlich begabter Mensch nicht mehr lange nachdenken, wo die dazugehörige Bilanz derzeit steht.
    Zunehmen ist zu beobachten, dass, wenn eine Entscheidung zu fällen ist, wird die für das Volk schädlichere/schädlichste Variante gewählt, und erklärt, dass wir das nur nicht verstehen würden. Es wird nur noch den Lobbyisten nachgegeben, ehem. Politiker werden zu Lobbyisten, sie kennen das Geschäft ja schon, siehe Herr Exbundeskanzler Schröder. Das ist eine Gelddruckmaschine für Wenige. Hungern, in jeder Hinsicht, werden wir anderen, ist ja schon vielmals so und wird schlimmer werden.

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    Das Verhalten von Bündnis Bündnis `90 / Die Grünen war laut Jutta Ditfurth, Bundesvorstandssprecherin der Grünen von 1983 bis 1987, absehbar.

    Beleg:
    http://www.rotbuch.de/buch/isbn/9783867891257/krieg-atom-armut.html
    Was sie reden, was sie tun: Die Grünen, ISBN 978-3-86789-125-7

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    Leute – ebenso Politiker (!) – , die viel versprechen und nichts halten und sich
    dann, wenn man sie darauf anspricht, herausreden oder sich einfach in Schweigen hüllen, kann man, wie man so schön zu sagen pflegt, wirklich vergessen!
    Die Grünen sind längst nicht mehr das, was sie wahrscheinlich zu ihren Anfangszeiten verkörperten, d.h. sie haben nun deutlich an Authentizität verloren – wie z.B. auch die Volksparteien ohnehin.
    Sie sind eben nicht mehr vertauenswürdig und zuverlässig – was will man bloß mit solchen Parteien anfangen?!