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SPD nimmt Lobbyregister in Wahlprogramm auf

Lobbyregister

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, „ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“ zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister, aber auch mehr Regeln für den Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Ziel ist es, transparent zu machen, „welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.“ Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an Gesetzen wolle die SPD durchsetzen.

Grundsätzlich ist die Initiative Gabriels aus unserer Sicht zu begrüßen. Wie die Vorschläge der SPD für ihr Regierungsprogramm im Detail aussehen, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. Das endgültige Regierungsprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 14. April verabschiedet. Heute Vormittag berät zunächst die Parteispitze in Berlin über den Entwurf (pdf).

„Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag!“

Dass die Regulierung von Lobbyismus im Wahlkampf ein Thema ist, liegt an den Lobbyskandalen der letzten Jahre, der schwarz-gelben Blockadehaltung bei dem Thema und nicht zuletzt an unserer Kampagnenarbeit – und ist somit auch ein Erfolg unserer Arbeit. Wir werden das Thema Lobbyregulierung die nächsten Monate weiter offensiv verfolgen. Unser Ziel dabei sind nicht nur die Wahlprogramme, sondern letztlich der nächste Koalitionsvertrag und die Umsetzung in den folgenden Jahren. Die SPD wird sich nach der Wahl bei eventuellen Koalitionsverhandlungen an ihrem Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister messen lassen müssen.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

7 Kommentare

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    Wer diese Clowns noch wählt ist selber schuld. Es wird Zeit für was Neues, eine Alternative zu den jetzigen Parteien. M.E. die neue Partei „Alternative für Deutschland“. Das Parteiprogramm hört sich gut an und man sollte ihnen eine Chance geben durch seine Stimme im Herbst.

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    Dass die SPD das überhaupt erst einmal in ihr Wahlprogramm aufnimmt, ist nicht zuletzt Euch zu verdanken. Gut so. Mal sehen, was draus wird.

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    Die SPD sollte den ersten Buchstaben aus ihrem Namen streichen, CDU und CSU gar die ersten beiden. Was diese „Volksparteien“ in ihren Wahlprogrammen und -versprechen verbreiten, ist flüchtiger als der Rauch bei der Papstwahl. Wenn ich mir die Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte und die propagandistisch aufgearbeiteten Versprechen ansehe, dann befanden wir uns jedesmal auf dem Weg in den Sozialismus. Die sich anschließende Regierungszeit hat dann aber ganz schnell klar gemacht, dass alle bisher in der Bundesrepublik regierenden Parteien nicht in der Lage waren, weise und zukunftsorientiert zu entscheiden. Daran trägt der Wähler eine enorme Mitschuld, denn schlechte Regierungsarbeit hat er nur selten bestraft.

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    SPD nimmt den Weltfrieden ins Wahlprogramm auf. Und die Aufnahme in die Galaktische Förderation. Und Hartz V, die Agenda 2020. Und soziale Gerechtigkeit.

    Die SPD nimmt wirklich gar alles ins Wahlprogramm auf, wenn sie nur gewählt wird. Wenn Steinbrück nur Stimmen bekommt.

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    Hoffen wir mal, dass das nach der Wahl nicht vergessen wird…

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    Sollen diverse SPD Herren und Damen,erstmal ihren angehäuften Müllhaufen,den sie Jahrelang mitproduziert haben aufarbeiten…Wär das Lobbyregister,ein kleiner Anfang?Man weiss ja was so Wahlk(r)ampf Aussagen in sich haben.

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    Heiko Kretschmer und die anderen SPD-Lobbyisten, die sich in Berlin erst von der Partei und dann von der Industrie durchfüttern lassen, werden eine sachgerechte Umsetzung dieses Wahlkampf-„Versprechens“ schon rechtzeitig zu verhindern wissen….

    http://www.stern.de/blogs/hans-martin_tillack/lobbyisten-im-wahlkampfstress/