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SPD nimmt Lobbyregister in Wahlprogramm auf

Lobbyregister

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag in einem Interview mit Spiegel Online an, „ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“ zu wollen. Demnach nimmt die SPD wesentliche Forderungen von LobbyControl in ihr Regierungsprogramm auf. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister, aber auch mehr Regeln für den Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Ziel ist es, transparent zu machen, „welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.“ Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an Gesetzen wolle die SPD durchsetzen.

Grundsätzlich ist die Initiative Gabriels aus unserer Sicht zu begrüßen. Wie die Vorschläge der SPD für ihr Regierungsprogramm im Detail aussehen, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. Das endgültige Regierungsprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 14. April verabschiedet. Heute Vormittag berät zunächst die Parteispitze in Berlin über den Entwurf (pdf).

„Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag!“

Dass die Regulierung von Lobbyismus im Wahlkampf ein Thema ist, liegt an den Lobbyskandalen der letzten Jahre, der schwarz-gelben Blockadehaltung bei dem Thema und nicht zuletzt an unserer Kampagnenarbeit – und ist somit auch ein Erfolg unserer Arbeit. Wir werden das Thema Lobbyregulierung die nächsten Monate weiter offensiv verfolgen. Unser Ziel dabei sind nicht nur die Wahlprogramme, sondern letztlich der nächste Koalitionsvertrag und die Umsetzung in den folgenden Jahren. Die SPD wird sich nach der Wahl bei eventuellen Koalitionsverhandlungen an ihrem Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister messen lassen müssen.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.