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ParteienfinanzierungGröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
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ParteienfinanzierungParteispenden: Jetzt Deckel drauf!
Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
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ParteienfinanzierungDie Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.
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Pressemitteilung
PressemitteilungPressekommentar zum Verdacht einer illegalen Parteispende an die Berliner CDU
„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“
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ParteienfinanzierungWer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Lobby-FußspurAktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!
In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen
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Pressemitteilung
PressemitteilungPressekommentar | AfD: Verdeckte Geldflüsse und dubiose Netzwerke müssen untersucht werden
Angesichts neuer Enthüllungen über das Netzwerk des Politikberaters Tom Rohrböck in der AfD fordert LobbyControl eine umfassende Untersuchung verdeckter Geldflüsse im Umfeld der AfD.
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Aus der LobbyweltKlare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
CDU/CSU produzieren Lobby-Skandale am laufenden Band – und sie blockieren seit Jahren schärfere Gesetze, die solche Auswüchse verhindern könnten. Jetzt verlangen wir von den Unions-Chefs wirksame Konsequenzen aus der Skandal-Serie. Bitte machen Sie mit!
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LobbyregisterUnions-Skandale: Unser Forderungskatalog
Der Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre machen deutlich: Es braucht eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister muss die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. 
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Pressemitteilung
PressemitteilungUnions-Skandale: LobbyControl legt Forderungskatalog vor / SPD-Vorschlag zum exekutiven Fußabdruck veröffentlicht
Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch. 
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ParteienfinanzierungSpendenskandal: Weitere Strafen für die AfD
Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen.
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