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Pressemitteilung
Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Obergrenze für Parteispenden
Laut einer Umfrage von LobbyControl und YouGov befürworten 57% der Befragten eine Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien.
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Pressemitteilung
Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland
In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der Lobbywelt
Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.
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Pressemitteilung
Die Partei bereitet Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spenden an CDU vor
Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
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Presse
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Pressemitteilung
Parteienfinanzierung: Ampel und Union einig, aber ein Parteispenden-Deckel fehlt
Die Ampel hat sich mit der Union auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. LobbyControl sieht Verbesserungen – und ein großes Defizit.
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IMAGO / Mike Schmidt
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Parteienfinanzierung
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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Pressemitteilung
Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
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LobbyControl/Zitrusblau
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CC-BY-NC-ND 4.0
Parteienfinanzierung
Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!
Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
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Parteienfinanzierung
Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.
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Pressemitteilung
Pressekommentar zum Verdacht einer illegalen Parteispende an die Berliner CDU
„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“
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Parteienfinanzierung
Wer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Lobby-Fußspur
Aktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!
In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen
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