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Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus Studie zieht negative Bilanz der Affären und Debatten 2009-2013

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.

Freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie

Lobbyreport ganz

Trotzdem hat die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt. Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.

In den fünf untersuchten Handlungsfeldern – Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption – hat es lediglich bei den Nebeneinkünften eine Verbesserung gegeben. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil sie jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte. Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige Transparenz zu sorgen.

Schwarz-Gelb: Ein wahres Trauerspiel

In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht. Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern bleiben ungeregelt – selbst acht Jahre nach dem kontroversen Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom. Das Parteisponsoring ist weiterhin völlig intransparent. In der Sponsoringaffäre um den Ex-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben selbst Merkel und Lammert Änderungsbedarf erkannt. Trotzdem haben auch sie alle Initiativen für mehr Transparenz blockiert.

Die Affären der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus ein reales Problem ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Bei der Lobbyregulierung hat Deutschland nicht Schritt gehalten mit der rasanten Entwicklung des Lobbyismus – hier besteht dringender Nachholbedarf.

Lobbyreport 2013

Der Lobbyreport 2013 wird in Berlin der Presse vorgestellt.

Problem Lobbyismus endlich ernst nehmen!

Deutschland steht dafür auch international in der Kritik. Seit der Wahl 2009 sei Deutschland auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Im Ausland fordert Merkel gerne gute Regierungsführung ein, in Deutschland blockiert ihre Regierung und ihre Partei die nötigen Reformen.

Die nächste Bundesregierung muss zeigen, dass sie das Problem Lobbyismus ernst nimmt und entsprechend handelt. Die Vorschläge dafür liegen alle auf dem Tisch: Mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten sind notwendig für eine lebendige Demokratie. Lobbyregulierung ist eine drängende gesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie gewillt sind, in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorzugehen.

Sie können den Bericht hier direkt herunterladen: Lobbyreport 2013 (pdf).

Zusammenfassung des Lobbyreports 2013 (Auszug aus dem Lobbyreport)

Unser Lobbyreport bilanziert die Entwicklungen im Bereich Lobbyismus in den Regierungsjahren 2009 bis 2013. In ausgewählten Bereichen haben wir Problemfälle der letzten Jahre und die politische Debatte über Lobbyregulierung untersucht. Wir zeigen auf, wo in Deutschland Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus besteht und welche Vorschläge blockiert wurden. Unser Lobbyreport bildet einen Auftakt: Auch die Initiativen oder Blockaden der nächsten Bundesregierung im Bereich Lobbyismus werden wir in ähnlicher Form auswerten.

Lobbyregulierung als gesellschaftliche Zukunftsaufgabe

  • Lobbyismus und Lobbyverflechtungen in Deutschland sind ein großes Problem: Das zeigen sowohl die zahlreichen Affären der letzten Jahre (u. a. Mövenpick-Spende, Steinbrücks Vortragstätigkeiten, von Klaedens Seitenwechsel) als auch die hohe Zahl an intransparenten Parteispenden, Nebeneinkünften und Seitenwechsel-Fällen.
  • Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Zugleich spiegelt Lobbyismus bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten wider. Benachteiligt sind dann vor allem diejenigen, die über weniger Ressourcen und Zugänge verfügen.
  • Die Regulierung von Lobbyismus hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Das betrifft sowohl die Offenlegungspflichten bei der Parteienfinanzierung und bei Nebeneinkünften als auch Schranken bei Seitenwechseln und ein wirkungsvolles Gesetz zur Abgeordnetenkorruption. Gravierende Regelungslücken tragen dazu bei, dass viele Verflechtungen im Verborgenen bleiben oder nicht kontrolliert werden können. Auch die Auflagen zur Registrierung von Lobbyisten sind völlig veraltet (Stichwort Verbändeliste).
  • Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos. Nur in einem der von uns untersuchten Themen – den Nebeneinkünften – gab es in der laufenden Legislaturperiode kleine Verbesserungen (zu den Themen siehe unten).
  • Auch international steht die Bundesregierung in der Kritik: Sowohl bei der Parteienfinanzierung als auch bei der Abgeordnetenbestechung hat Deutschland den Rat der Staatengruppen gegen Korruption (GRECO) weitgehend ignoriert. In beiden Bereichen hat GRECO mittlerweile die zweite Stufe seines Mahnverfahrens eingeleitet.
  • Eine neue Bundesregierung muss zeigen, dass sie das Problem Lobbyismus wirklich ernst nimmt. Schranken für und Kontrolle der Lobbyisten sind eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Lobbyregulierung ist damit eine weiterhin offene gesellschaftliche Zukunftsaufgabe.

 

Schwarz-gelbe Blockaden: Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung

  • Lobbytransparenz: Seien es verdeckte Lobbykampagnen oder Lobbyauseinandersetzungen um konkrete Gesetze – wer in Deutschland mit welchen Summen und welchen Auftraggebern politische Prozesse beeinflusst, bleibt häufig unsichtbar. Denn in Deutschland gibt es keine angemessenen Aufl agen für Lobbytransparenz. Trotzdem hat Schwarz-Gelb alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert. Unsere Bewertung: Im Bereich Lobbytransparenz steht die Ampel auf Rot.
  • Seitenwechsel: In den letzten Jahren gab es zahlreiche problematische Seitenwechsel auf allen Ebenen. Der Fall Eckart von Klaeden sorgte am Ende der Legislaturperiode für Diskussionen über Karenzzeiten. Bis dahin war das Thema Seitenwechsel kaum Gegenstand politischer Debatten. Schwarz-Gelb tat sich auch hier durch Nichtstun hervor. Unsere Bewertung: Im Bereich Seitenwechsel steht die Ampel auf Rot.
  • Parteienfinanzierung: Bedarf und Anlässe, die Parteienfinanzierung in Deutschland zu reformieren, gab es in dieser Legislaturperiode reichlich: die Mövenpick-Spende, die Rent-a-Rüttgers-Affäre und die vielen Fälle, bei denen die Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes umgangen wurden. Außerdem kritisierte der Europarat die Praxis der deutschen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat Schwarz-Gelb blockiert und keine weiteren Schritte in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring unternommen. Unsere Bewertung: Im Bereich Parteienfinanzierung steht die Ampel auf Rot.
  • Nebeneinkünfte: Nachdem sich jahrelang kaum etwas bewegt hatte, sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit im Fall Steinbrück dafür, dass eine Reform der Nebeneinkünfte-Regelung durchgesetzt wurde. Schwarz-Gelb beschloss, dass Nebeneinkünfte nun in erweiterten Stufen off engelegt werden müssen. Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt. Unsere Bewertung: Im Bereich Nebeneinkünfte steht die Ampel auf Gelb.
  • Abgeordnetenkorruption: Unter den G-20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Trotz zahlreicher Proteste – selbst aus großen Unternehmen – haben Union und FDP keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaff en. Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative, die von CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz-Gelb ab. Unsere Bewertung: Im Bereich Abgeordnetenkorruption steht die Ampel auf Rot.

Fotos: Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

13 Kommentare

  1. Hallo Leute,
    wenn wir bei dem Thema Lobbyismus u. Korruption was erreichen wollen, dann müssen wir den gewählten Damen und Herren des Bundestages, ein Geschäft vorschlagen, das heißt „Daß Wissen was im Bundestag zur Verfügung gestellt wird, wird auch honoriert an Hnd. von
    500 000.oo € pro Jahr plus Nebenkosten, ABER dafür keine Nebeneinkünfte und keine Pension. Wie wollen wieder erfahrene und Ehrliche Leute als Politiker haben und nicht das sich die Herrschaften durch die Politik, ein gemachtes Nest schaffen.
    Diese Idee ist so verrückt, das sie schon wieder real sein könnte. Bernd Leusmann

  2. Ich bin sehr froh und dankbar, dass …
    es Lobbycontrol gibt,
    so viele Menschen ehrenamtlich dort arbeiten,
    so viele Menschen dies durch Unterschriften u.ä. unterstützen,
    wenigstens manche Menschen in Presse, Hörfunk und Fernsehen dafür kämpfen, dass die Aussagen von Lobbycontrol dort veröffentlich werden,
    auf diese Weise immer mehr Wähler/innen nachdenklich werden.

    Das einzige, was mir noch fehlt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass alle genannten Probleme auch beim Europa-Parlament bestehen, meist sogar noch massiver als bei Bundestag, Bundesrat, Ministerien usw.

  3. das ist das Ende der Demokratie ! warum geht der Bürger überhaupt zur Wahl.Heute Wähler zu sein ist das Einverständnis für den Freifahrtsschein den sich die Politiker unter den „Nagel“ ziehen.
    Wähler bleib zu Hause „Du“ änderst nichts…aber auch garnichts !!

    • Obgleich ich Deine Meinung in gewisser Weise verstehe, finde ich sie etwas fatal. Es ist genau das, was die Finanz-, Monopol-, Militär oder andere Lobby erreichen will: dein Verzagen, dein Aufgeben, deine Untätigkeit. Damit können sie mit Dir machen, was sie auch wollen. Das ist vergleichbar mit der Computersicherheit: „Gegen die Angreifer kann nich sowieso nichts machen, also brauche ich mich nicht zu schützen“. Wer so denkt, schadet sich und seinen Nächsten. Lange, bevor ich von Stéphane Hessel wußte, handelte ich in seinem Sinne: Empört Euch! Lehnt euch auf! Fordert! Packt mit an!
      Du kannst mir das glauben, tagtäglich erlebe ich, dass Aktionen auch mit meiner Beteiligung zum Erfolg führten. Das gute Gefühl, das dabei entsteht, das wünsche ich Dir von ganzem Herzen!

  4. Lobbyisten sind der Tod für freie, faire und bürgernahe Politikentscheidungen

  5. In Ihrem Artikel wird mehr als zehn Mal »Schwarz-Gelb« negativ erwähnt. In anderen Artikeln auf dieser Seite wird gern »die Wirtschaft« kritisiert. Sicher gibt es dort Erscheinungsformen des Lobbyismus zu kritisieren. Aber gibt es wirklich gar keinen roten, keinen grünen und keinen gewerkschaftsnahen Lobbyismus? In dieser Form scheint mir Ihr Artikel eher ein Beitrag zum Wahlkampf als eine Bilanz des Lobbyismus in Deutschland zu sein.

    • Natürlich gibt es roten und grünen Lobbyismus und auch jeder anderen Couleur, ja sogar friedenspolitischen Lobbyismus und das ist auch gut so.
      Interessen sollen und müssen den Parlamentariern vorgetragen werden. Aber nicht unter der Bettdecke, sondern offen.
      Aber gerade Schwarz und besonders Gelb hält sich da lieber bedeckt.

    • stefanolix, sie beklagen, dass der Artikel ein Beitrag zum Wahlkampf sei, weil er nur Kritik an der Regierungskoalition enthält, aber keine Erscheinungsformen des Lobbyismus bei rot oder grün. Es geht hier aber gar nicht um Erscheinungsformen des Lobbyismus, sondern darum, dass deren Bekämpfung, die Aufgabe der Politik ist, von der herrschenden Mehrheit, und das ist nun mal Schwarz-Gelb, verhindert worden ist. Wenn sie so wollen, ist das natürlich ein Beitrag zum Wahlkampf, nämlich eine Aufzählung von Mängeln der regierenden Mehrheitsfraktion. Dagegen kann ja wohl kaum etwas einzuwenden sein.

    • an stefanolix : in diesem Artikel geht es nur darum, dass die Regierung (und die ist nun einmal schwarz/gelb) nichts gegen Lobbyismus tut. Punkt.

      • Wenn das mal so einfach wäre! Die anderen Parteien haben doch genauso wenig Interesse an einer Verbesserung der Zustände, die hier bei Lobbycontrol kritisiert werden.

        Selbstverständlich haben Schwarze und Gelbe Kritik verdient. Aber es gibt »Seitenwechsler« auch unter Roten und Grünen. Prominente Beispiele: Ein ehemaliger grüner Außenminister als Berater in der Wirtschaft, ein wieder aktivierter SPD-Kanzlerkandidat als ehemals hochbezahlter Vortragsredner, und viele andere mehr.

        Dass auf der Liste von Lobbycontrol mehr schwarze und gelbe Politiker stehen, dürfte zwei Gründe haben: Erstens die im Mittel höhere formelle Qualifikation, die es leichter macht, einen Job in der Wirtschaft zu bekommen. Zweitens die mangelnde Transparenz gerade auf dem Gebiet der vielen Stiftungen im Bereich Unwelt und erneuerbare Energien. Da müsste man viel genauer hinsehen: Wer finanziert die Stiftungen? Wer ist Nutznießer?

        Es kommt ein weiteres Problem hinzu: Deutschland ist föderal aufgebaut. Also müssten alle vier Parteien Schwarz, Gelb, Rot und Grün an einem Strang ziehen. Wenn ein Versagen zu konstatieren ist, dann hat das gesamte politische System auf diesem Gebiet schon seit der Wiedervereinigung versagt. Man kommt auf keinem Feld der Lobby-Kontrolle voran, weil keine Partei daran wirklich ein Interesse hat.

        Deshalb wäre in einer Bilanz der Legislaturperiode der Anteil aller Beteiligten zu bilanzieren und nicht nur der Anteil, den die Parteien der Regierungskoalition hatten.

        • tja Stefanolix oder wie auch immer Dein Name sein mag, ich glaube Du stehst
          ja wohl einer dieser schwarz/gelben Parteien sehr nahe und in diesem
          Zusammenhang von HÖHERER FORMELLER QUALIFIKATION zu sprechen ist
          mehr als nur ein schlechter Scherz. Vielleicht solltest Du aber auch erstmal
          lernen zu Deiner Identität zu stehen und Dich nicht wie Lobbyisten zu verstecken.

    • Lieber Stefanolix,

      der Lobbyreport ist eine Bilanz der Lobbyismus-Debatte der letzten vier Jahre. Wir haben in fünf Felder untersucht, wo es voranging und wo nicht: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. Natürlich stehen dabei die aktuellen Regierungsparteien im Zentrum, weil sie die politische Verantwortung tragen. Dass Schwarz-Gelb dabei schlecht weg kommt, liegt schlicht daran, dass sie Reformen verhindert und aus den diversen Affären, etwa beim Parteiensponsoring, keine Konsequenzen gezogen haben (bis auf die Stufenregelung bei den Nebeneinkünften; in diesem Abschnitt geht der Lobbyreport auch ausführlich auf Steinbrück ein).

      Ihr Argument mit der föderalen Struktur ist nicht überzeugend. Tatsächlich sind die Fragen der Lobbyregulierung, die wir untersucht haben, praktisch durchgängig Bundeskompetenz. Sie sind also von Bundestag und Bundesregierung zu entscheiden, ohne Beteiligung der Länder. Und auf Bundesebene haben alle Oppositionsparteien in verschiedenen Feldern Anträge für bessere Regeln eingebracht. Die wurden nur alle von Schwarz-Gelb blockiert bzw. abgelehnt.

      Zum Thema Seitenwechsel: unser erster großer Beitrag zu dieser Debatte war 2007 eine Studie über die Seitenwechsel des letzten Kabinetts von Gerhard Schröder. Wir brauchen uns bei dem Thema also sicher keine parteipolitische Einseitigkeit vorwerfen lassen. Die Studie von damals kann hier runtergeladen werden: https://www.lobbycontrol.de/2007/11/heutige-lobby-jobs-des-letzten-rot-gruenen-kabinetts/

      Über sieben Jahre nach Rot-Grün reicht es einfach nicht mehr, immer wieder auf Schröder oder Fischer zu verweisen und das als Argument zu benutzten, selbst nichts ändern zu wollen. Die Frage ist doch, warum ist seitdem nichts passiert? Und zumindest für die letzten vier Jahre tragen dafür Union und FDP die Verantwortung. (CDU/ CSU als größte Regierungsfraktion sogar für 8 Jahre.)

      Dieses Nichtstun wollen wir mit dem Lobbyreport anprangern. Wahlkampfzeit ist eben eine Zeit, in der Regierungen Rechenschaft ablegen müssen. Uns geht es aber um ein wichtiges Thema, nämlich Lobbyregulierung, nicht um Wahlkampf im parteipolitischen Sinn. Wir wollen auch in vier Jahren wieder einen Lobbyreport vorlegen, egal welche Parteien dann die Regierung stellen.

      Freundliche Grüße

  6. Hallo,
    zuerst einmal ein großes Kompliment an ihre Arbeit die sie leisten.

    Es wäre viel zu schön um wahr zu sein, wenn sich die nächste Regierung (wenn sie denn kommt) sich des Lobbyismus annimmt. Ich habe da so meine Zweifel.

    Ich wünsche ihnen weiterhin
    eine erfolgreiche Zeit

    Jutta Hannebrook

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