Korruption

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PressemitteilungAbgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.
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Screenshot BR24 -
ParteienfinanzierungRegensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
Der Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt.
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LobbyregisterEhemalige Politiker im Dienste autoritärer Staaten – Lobbyregister notwendig
Am Ende des gestrigen TV-Duells der kleineren Parteien kam die Sprache auf das Thema Lobbyismus. Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann antwortete auf eine Frage: „Wir brauchen – wenn Sie von Lobbyisten reden – wir brauchen Transparenz…“ Dass es mit der Lobby-Transparenz in Deutschland allerdings nicht weit her ist, zeigt der aktuelle Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU).
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VereinLobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.
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LobbyControl -
KurzmeldungNeues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein
Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.
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LobbyControl -
KurzmeldungSchärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – mit Lücken
In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet. Der Gesetzesentwurf enthält einige Verbesserungen aber auch deutliche Schwächen und sollte nachgebessert werden.
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LobbyregisterTransparency fordert Gegengewicht zu Lobbyismus
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute in Berlin ihren alljährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vorgestellt und fordert eine breite Integritätsinitiative von der Politik: „Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen.“
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KurzmeldungWahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?
Mit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große […]
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KurzmeldungBerichtsfrist abgelaufen: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus
Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden.
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KurzmeldungWahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor.
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KurzmeldungMedienecho zum „Lobbyreport 2013“
Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung:
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KurzmeldungLobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie […]
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