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Korruption
Korruption
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Johannes Dnaliew
-
CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Vorschläge für neue Abgeordnetenregeln sind unzureichend
Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Sechs Monate nach „Katargate“: NGOs mahnen Reformen an
Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
EU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
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Lobby-Fußspur
Schlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
LobbyControl kritisiert geplante EU-Richtlinie gegen politische Einmischung aus dem Ausland
Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf. Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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euranet_plus
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CC-BY-SA 2.0
Lobbyismus in der EU
Taschen voll Geld: Was aus dem Skandal im Europaparlament folgen muss
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert in diesen Tagen die europäische Politik.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
EU-Institutionen müssen sich besser gegen illegale Einflussnahme rüsten
Der Korruptionsskandal um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili beschädigt die Integrität und das Vertrauen in die EU schwer. LobbyControl fordert schärfere Regeln, effektive Kontrolle, Sanktionen bei Regelverletzungen sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Abgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.
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Screenshot BR24
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Parteienfinanzierung
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
Der Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt.
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Lobbyregister
Ehemalige Politiker im Dienste autoritärer Staaten – Lobbyregister notwendig
Am Ende des gestrigen TV-Duells der kleineren Parteien kam die Sprache auf das Thema Lobbyismus. Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann antwortete auf eine Frage: „Wir brauchen – wenn Sie von Lobbyisten reden – wir brauchen Transparenz…“ Dass es mit der Lobby-Transparenz in Deutschland allerdings nicht weit her ist, zeigt der aktuelle Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU).
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