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Abgeordnetenbestechung: SPD erzwang namentliche Abstimmung

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.

Griff in die Trickkiste

Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.

Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge

Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.

Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen. Selbst eine interfraktionelle Initiative, an der auch der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder beteiligt war, fand keine Unterstützung. Diese Blockadehaltung haben wir in unserem am Dienstag vorgestellten Lobbyreport 2013 kritisiert.

parteienfinanzierung

Vor einem Jahr kritisierten wir mit unserer Aktion „Gelbe Karte, Frau Merkel!“ die Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition bei der Bekämpfung von Korruption. Ende Juli muss die Bundesregierung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats wieder Bericht über Fortschritte in diesem Bereich erstatten. Das Problem dabei: Fortschritte hat es nicht gegeben.

Verschärfte Regeln überfällig

Dass die SPD mit einem Geschäftsordnungstrick eine namentliche Abstimmung erzwingt, ist natürlich auch ein Wahlkampfmanöver. Andererseits hat Schwarz-Gelb mit dem eigenen Nichtstun und ihrer Verschleppungstaktik dazu eingeladen. Das Problem ist weniger die heutige Abstimmung als die Blockade in den Jahren zuvor. Es ist schade, dass nicht mal einzelne Abgeordnete der Koalition durch eine Enthaltung zu erkennen gegeben haben, dass sie auch in der eigenen Fraktion einen anderen Umgang mit dem Thema wünschen.

Die Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung bleibt somit eine drängende Aufgabe für die nächste Bundesregierung, egal welcher Couleur.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

5 Kommentare

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    Deutschland weigert sich beharrlich, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption aus dem Jahr 2003 zu ratifizieren und ist damit in „guter“ Gesellschaft – von Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

    Mehr noch, die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hatte schon 2009 in seinem „Compliance Report on Germany“ appelliert, endlich auch das vom Europarat initiierte Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, stieß aber beim Bundestag auf taube Ohren.

    Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschär-fung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte forderte die SPD eine namentliche Abstimmung. 2013 ist das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” 2013 von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

    CDU UND FDP SOLLTEN SICH WAS SCHÄMEN!

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    Die Abgeordnetenbestechung ist der größte „Demokratieskandal..Es ist egal, wie und wer hier
    Gesetzesvorlagen einbringt .Halten müssen sich alle daran! Die Glaubwürdigkeit von Politik hängt ganz wesentlich davon ab.

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    Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger !
    Kann es sein, dass Ihre Ausführungen ziemlich einseitig sind ?
    Vielleicht sollten Sie sich eher mit den (wohl eher fadenscheinigen) Gründen auseinandersetzen, die Schwarz- Gelb zu einer Ablehnung der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung und -Bestechlichkeit veranlasst haben ! Stattdessen begnügen Sie sich (der Einfachheit halber) damit, der SPD rein wahltaktische Manöver zu unterstellen.
    Jeder Bürger wird bei Bestechung oder Bestechlichkeit bestraft (STGB) und alle sind vor dem Gesetz gleich, Art 3 Grundgesetz, nur : nach dem Willen von Schwarz -Gelb sollen die Abgeordneten gleicher als gleich sein. Unser Grundgesetz wird damit zur Makulatur.
    Mir reicht allein ein solches Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb (und die Scheinheiligkeit,wenn sie den Griechen mangelnde Korruotionsbeskämpfung vorwerfen) , däfür, Schwarz -Gelb nicht zu wählen, weil sie sich dadurch allein schon disqualifiziert haben !

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    Die SPD wollte mit hoher Sicherheit keine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenkorruption, da deren Abgeordnete davon profitieren! Vielmehr hat sie die Zeit ihrer Stimmenminderheit vor der Bundestagswahl genutzt, um dem Wahlvolk gute Absichten vorzugaukeln! Nach der Wahl in einer großen Koalition oder ggf. einer SPD-geführten Regierung könnte ein solcher Antrag in’s Auge gehen! Musterbeispiel ist der versteckte Lobbyist der Krankenhaus-Großindustrie Prof.Dr.mult. Karl Lauterbach, dessen Politik als Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD die Großindustrielle Medizin auf Kosten der kleinen Arztpraxen stärkt! Dieser Herr befürchtet ein Gesetzt gegen Bestechung mindestens ebenso wie ein Herr Steinbrück, der sittenwiedrige Honorare für Vorträge erhielt, im Aufsichtsrat eines Stahlkonzernes saß, der wegen Fehlentscheidungen hohe Verluste machte. Im zeitlichen Zusammenhang mit Fehlentscheidungen des Managements trat dieser Herr vom Posten zurück und verkaufte dem Wahlvolk dass er Interessenkonflikte mit seiner Kanzlerkandidatur verhindern wollte. siehe auch https://lobbypedia.de/wiki/Peer_Steinbrück

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      Hallo Herr Schwerdtfeger !
      Sie unterstellen, dass der Antrag von Rot- Grün für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechnung nur aus taktischen Gründen gestellt wurde, ohne dies beweisen zu können, was ich für eine ziemlich schwache Argumentation halte.
      Das Honorarnehmen von Steinbrück kann man im übrigen kritisieren, aber ihm Sittenwidrigkeit vorzuwerfen, zeigt Ihre Einseitigkeit.
      Sittenwidrigkeit (nach BGB) ist bekanntlich was völlig Anderes !
      Vielleicht hättem Sie eher über die Gründe von CDU/CSU/ FDP nachdenken sollen, die diese veranlasst haben ,den Anttag bezglich Strafbarkeit der Abgeoerdnetenbestechung abzulehnen (ausgenommen Seehofer, der ihn kürzlich – möglicherweise tatsächlich aus wahltaktischen Gründen befürwortet hat. .
      Wahltaktik ist bei der CSU sehr wichtig: siehe Fall Mollath, der jetzt (warum wohl ?) kiurz vor der Bayriscxhen Landtagswahl freikan..