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Abgeordnetenbestechung: SPD erzwang namentliche Abstimmung

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.

Griff in die Trickkiste

Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.

Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge

Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.

Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen. Selbst eine interfraktionelle Initiative, an der auch der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder beteiligt war, fand keine Unterstützung. Diese Blockadehaltung haben wir in unserem am Dienstag vorgestellten Lobbyreport 2013 kritisiert.

parteienfinanzierung

Vor einem Jahr kritisierten wir mit unserer Aktion „Gelbe Karte, Frau Merkel!“ die Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition bei der Bekämpfung von Korruption. Ende Juli muss die Bundesregierung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats wieder Bericht über Fortschritte in diesem Bereich erstatten. Das Problem dabei: Fortschritte hat es nicht gegeben.

Verschärfte Regeln überfällig

Dass die SPD mit einem Geschäftsordnungstrick eine namentliche Abstimmung erzwingt, ist natürlich auch ein Wahlkampfmanöver. Andererseits hat Schwarz-Gelb mit dem eigenen Nichtstun und ihrer Verschleppungstaktik dazu eingeladen. Das Problem ist weniger die heutige Abstimmung als die Blockade in den Jahren zuvor. Es ist schade, dass nicht mal einzelne Abgeordnete der Koalition durch eine Enthaltung zu erkennen gegeben haben, dass sie auch in der eigenen Fraktion einen anderen Umgang mit dem Thema wünschen.

Die Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung bleibt somit eine drängende Aufgabe für die nächste Bundesregierung, egal welcher Couleur.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.