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Top 10 des Jahres: Unsere Höhepunkte 2017

Der lange Arm der Autolobby, anonyme Millionenspenden für die AfD, Lobbyisten an Schulen und ein Hoffnungsschimmer in Form eines Lobbyregisters am Horizont: ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir blicken an dieser Stelle auf ein paar ausgewählte Höhepunkte zurück und bedanken uns bei allen Unterstützern. Ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich!

Wenn Sie uns weiter dabei helfen wollen, den Lobbyisten auf die Finger zu schauen und für eine lebendige Demokratie zu streiten, können Sie uns gerne mit einer Spende unterstützen.

1. Wir wollen wissen, was drin steckt

Protestaktion während der Jamaika-Sondierungen. Foto: C. Mang/ LobbyControl

Mit Protestaktionen, Erklärvideos, Recherchen, einer Unterschriften-Kampagne und – ja, natürlich – auch Lobbygesprächen, haben wir im Bundestagswahlkampf ordentlich Druck gemacht. Unsere Forderungen: Ein Lobbyregister für ein Mindestmaß an Lobbytransparenz; einen legislativen Fußabdruck, der offenlegt, wer wie auf Gesetze Einfluss gehabt hat; sowie eine Reform der Parteienfinanzierung. Tatsächlich hat sich in den Wochen nach der Bundestagswahl in Sachen Lobbyregister so viel bewegt wie in vielen Jahren zuvor nicht. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode brachte die Linke einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein. Und in den Jamaika-Sondierungen einigten sich sogar Union, FDP und Grüne auf ein verpflichtendes Lobbyregister. Dahinter darf nun keine Bundesregierung mehr zurückfallen.
PS. Wie ein Lobbyregister konkret aussehen könnten, haben wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch gezeigt. Bereits im Februar haben wir unseren Gesetzentwurf für ein Lobbyregister der Öffentlichkeit vorgestellt.

2. Lobbyreport

Pressekonferenz zur Vorstellung des Lobbyreports 2017. Foto: C. Mang/ LobbyControl

Im Juni präsentierten wir unseren Lobbyreport 2017, in dem wir die Politik der Großen Koalition in sechs Themenfeldern wie Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz oder Abgeordneten-Nebentätigkeiten bewerteten. Fazit: Schwarz-Rot hat nötige Reformen ausgesessen, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale der Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Die Presse berichtete ausführlich, die Schlagzeilen sprechen für sich: „Schlechtes Zeugnis für die Große Koalition“ (Deutschlandfunk), „Schwarz-Rot hat versagt“ (Focus), „Dunkelkammer der Demokratie“ (Süddeutsche Zeitung) oder „Schwarz-Rot sieht rot“ (die tageszeitung).

3. Die Spur des Geldes

Parteispenden sind ein beliebtes Lobbyinstrument. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. LobbyControl hat sich deshalb auf Spurensuche begeben: In mühevoller Kleinarbeit haben wir in den vergangenen Monaten alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 zusammengetragen. Herausgekommen ist eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank, die wir in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert haben. Alle Bürgerinnen und Bürger, Journalisten oder Forscher können diese Daten nun mit wenigen Klicks durchsuchen.

4. Boomende Basisarbeit

LobbyControl-Stadtführung durch Berlin. Foto: dbb/ 2017

Immer mehr Menschen nehmen an unseren lobbykritischen Führungen durch das Berliner Regierungsviertel teil. 2017 legten wir mit unseren Führungen im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent zu und führten dabei mehr als 5000 Jugendliche und Erwachsene auf den Spuren der Lobbyisten durch die Hauptstadt.

5. Next Level: Lobbykritik international

Konzerne agieren zunehmend international, ihre Lobbyisten auch. Um dem etwas entgegenzustellen, muss sich folglich auch die lobbykritische Zivilgesellschaft stärker internationalisieren. In den vergangenen Monaten haben wir wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht: Wir haben ein europaweites, konzernkritisches Recherchenetzwerk gegründet, das „European Network of Corporate Observatories“ (ENCO) und dazu im November ein erstes Treffen mit mehr als 20 Teilnehmern aus Europa und den USA in Köln veranstaltet.

6. EU-Handelspolitik

Gemeinsam mit kanadischen und europäischen KollegInnen haben wir während einer „Speakers‘ Tour“ in Europa unsere Kritik am CETA-Handelsabkommen und der darin enthaltenen Konzernagenda bekannt gemacht. Dazu haben wir uns in Paris, Dublin, Amsterdam, Berlin, Ljubljana und Wien mit politischen Entscheidungsträgern und Aktivisten getroffen.

7. Dieselgate, Strenz, AfD-Millionen: Wir setzen Themen

LobbyControl im NDR-Interview zum “Fall Strenz”. Foto: A. Jabarine/ NDR

Auch 2017 waren wir wichtige Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit, haben mit Studien, Recherchen, Interviews und Gastbeiträgen Missstände aufgedeckt und Diskurse geprägt. So im Sommer 2017, als der Dieselskandal wieder hochkochte. Oder der Skandal um die CDU-Bundestagsabgeordnete und Europaratsmitglied Karin Strenz, die Geld von einer Firma bekam, die Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete – während Strenz gleichzeitig immer wieder als Fürsprecherin des Regimes auftrat. Oder die anonymen Millionen, von denen die AfD in mehreren Wahlkämpfen profitierte und die wir in einem Hintergrundpapier sowie zahlreichen Interviews und Pressestamements thematisierten.

8. Transparenz in der EU vorantreiben

Unser Einsatz für mehr Transparenz in Brüssel führt zu kleinen, aber stetigen Erfolgen. So verabschiedete das EU-Parlament im September eine Initiative für mehr Transpa­renz. Diese sieht unter anderem einen gesetzlichen Fußabdruck für Abgeordnete, mehr Transparenz bei Handelsabkommen und einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Ein Schwerpunkt für uns war in diesem Jahr die Arbeit am neuen Lobbyplanet Brüssel, den wir Anfang 2018 offiziell vorstellen werden. Mit diesem Reiseführerzeigen wir, dass es in Europas Lobbyhauptstadt neben Pommes, Pralinen und Manneken Pis vor allem um Macht, Millionen und Meinungsmache geht.

9. Kampf ums Klassenzimmer

Protest und Unterschriftenübergabe in Hessen.

In Hessen haben wir es fast geschafft: Die Landesregierung wollte ein stärkeres Werbeverbot an Schulen verabschieden. Doch auf den letzten Metern gelang es der Unternehmerlobby, dies deutlich abzuschwächen. Für uns geht der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer nun weiter. Anfang 2018 erklären wir in einer neuen Infobroschüre, was LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen tun können, um den wachsenden Einfluss von Konzernen im Klassenzimmer zu begegnen.

10. Punktsieg

Protest gegen die Macht des Geldes vor dem Kanzleramt. Foto: J. Huber/ LobbyControl

In der Debatte um Reichtum und politischen Einfluss haben wir einen Punktsieg errungen. Nachdem das Kanzleramt im Vorjahr ein paar brisante Passagen über den Einfluss von Wohlhabenden auf die Politik aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hatte, ließen wir nicht locker. Wir protestierten, sammelten Unterschriften, recherchierten weiter und machten über die Medien ordentlich Druck. Mit Wirkung: Nach breiter öffentlicher Kritik fand zum Beispiel ein zunächst vollständig gestrichenes Kapitel zu Lobbyismus wieder seinen Weg in den Bericht. Zudem debattierte auch der Bundestag über das Thema – obwohl die Union dies eigentlich verhindern wollte.

Wir möchten uns herzlich für Ihre Unterstützung bedanken, ohne die unsere unabhängige Arbeit nicht möglich wäre. Auch für 2018 haben wir uns wieder viel vorgenommen Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht,

Ihr LobbyControl-Team

2 Kommentare

  1. Glückwunsch dem ganzen Team zu dieser Leistung und viel Elan für das Neue Jahr. Die neue Bundesregierung – egal wie sie sich zusammensetzen wird – muss mehr Transparenz im Lobbybetrieb schaffen. Die letzten GroKo-Jahre haben leider nicht gerade zum Abbau der Politikverdrossenheit beigetragen. Hoffen wir, dass die Lektion sitzt!

  2. Ein freundliches Hallo an das gesamte Team.
    Ich bin so froh, dass es Sie gibt – bitte weiter machen – es müsste noch mehr Menschen geben, die sich in dieser Richtung engagieren. Es geht doch um Gerechtigkeit – so kann und darf es doch nicht weiter gehen wie es ist. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.
    Den Mittelstand gibt es nicht mehr. Ich bin 69 Jahre alt und arbeite immer noch, damit wir einigermaßen “gut” leben können. Natürlich geht es uns allen gut, wir wollen dankbar sein.
    Aber trotzdem müssen wir die Augen offen halten, denn unsere Politiker verstehen uns nicht mehr. Ich bin sehr, sehr dankbar für Ihre Arbeit und unterstütze Sie so gut wie es geht. Ein wundervolles Weihnachtsfest im Kreise lieber Menschen. Und wir wollen nach oben schauen und Frieden für alle senden, damit Herz und Verstand zusammen kommen können – und dann Politik gemacht wird. Herzlichen Dank noch einmal, Bärbel Rein

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