Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| Keine Kommentare

Jamaika: Fortschritt trotz Scheitern Was von Jamaika bleibt

Lobbyregister

Sonnenuntergang in Negril, Jamaika. Foto: Thomas Palmen/ Flickr/ CC BY-NC 2.0

Jamaika ist gescheitert. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis der an den Sondierungen beteiligten Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen. Damit solle mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten gegenüber Parlament und Regierung geschaffen werden, „ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, hieß es in dem gemeinsamen Papier von Schwarz-Gelb-Grün. Eine echter Fortschritt, hatten sich doch  zuvor nur die Grünen für diese Forderung stark gemacht, Union und FDP hingegen blockiert.

Für uns ist die Entwicklung auch eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit. Seit unserer Gründung haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, 2016 stellten wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen eigenen Gesetzentwurf vor und auch im Bundestagswahlkampf und während der Jamaika-Verhandlungen machten wir Druck. Wir haben mit vielen Politiker/innen gesprochen und auf allen Kanälen immer wieder betont: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Und tatsächlich bewegte sich was.

Christian Lindner antwortet via Twitter auf unsere Frage zum Lobbyregister

Die Linksfraktion im Bundestag stellte gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vor, der zum Großteil auf unseren Vorschlägen basierte. CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann nahm während der Sondierungen unsere von 33.000 Menschen unterzeichnete Petition „Wissen, was drin steckt!“ mit in die „Schwarze-Ampel“-Arbeitsgruppe – und betonte, es müsse beim Lobbyismus natürlich Transparenz darüber geben, „wer mit welchen Zielen und warum unterwegs“ sei. Und dann meldete sich FDP-Chef Lindner bei uns via Twitter und verkündete, „keinen ideologischen Widerstand“ gegen das Transparenzregister zu haben. Und auf Lindners Frage „wer schaut sich das an?“ meldeten sich insgesamt knapp 2000 Menschen auf Twitter zu Wort und erklärten dem FDP-Chef nochmal, warum ein Lobbyregister überfällig ist. Eine beeindruckende Resonanz.

Wie auch immer es nun weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten: Hinter die Einigung auf das Lobbyregister kommt die nächste Regierung nun nicht wieder zurück. Immerhin das bleibt von Jamaika.

Wir fordern seit Jahren ein Lobbyregister – die Mehrheit der Bevölkerung auch. Foto: LobbyControl

Sollte es erneut zu einer großen Koalition kommen, erwarten wir von der Union, dass sie nicht hinter das Jamaika-Ergebnis beim Thema Lobbytransparenz zurückfällt. Die SPD befürwortet ein Lobbyregister grundsätzlich schon lange – auch wenn es in den Details dort noch Diskussionsbedarf gibt, etwa wie mit den Sozialpartnern zu verfahren ist. Es ist grundsätzlich gut, dass solche durchaus berechtigten Debatten nun geführt werden. All das zeigt: Nach jahrelangem Stillstand bei der Lobbykontrolle kommt nun wieder Schwung in die Sache.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.