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Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt

Lobbyregister

Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig. Denn Lobbyismus ist hierzulande undurchsichtig und im Vergleich zu anderen Ländern kaum reguliert. Dass insbesondere finanzstarke Interessen sich zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen, besorgt viele Menschen. Doch während laut Umfragen rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters befürworten, blockiert bisher die Große Koalition, allen voran die Unionsparteien.

Vorstellung des Lobbyregisters am vergangenen Donnerstag in Berlin. Foto: Gregor Hackmack

LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Denn allzuoft krankt die Debatte über Lobbytransparenz daran, dass unklar ist, wie genau mehr Transparenz hergestellt werden soll. Einen Gesetzentwurf dazu haben die Fraktionen im Bundestag bisher nicht erarbeitet. Diese Lücken wollen wir füllen und so die Debatte voranbringen.

Entwurf in Berlin vorstellt

Eine erste Version des Gesetzentwurfs veröffentlichten wir bereits im Sommer 2016. Nach Sichtung der über 400 dazu eingegangenen Kommentare erarbeiteten wir eine neue Version, die wir am vergangenen Donnerstag der Presse in Berlin vorstellten und heute hier veröffentlichen.

Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. Der Aufwand für die Lobbyakteure ist sehr überschaubar. Wir und abgeordnetenwatch.de haben zum Beispiel weniger als eine Stunde gebraucht, um für unsere Organisationen die Angaben zu machen, wie sie im Lobbyregister einzutragen wären. Wir stellen die Daten hier exemplarisch zur Verfügung. Der Nutzen des Registers ist dagegen kaum zu überschätzen. Dadurch würde zum ersten Mal sichtbar, wer in wessen Auftrag, mit welchem Budget und mit welchem Ziel Lobbyarbeit betreibt. Hier die Kernpunkte des Lobby-Transparenzgesetzes im Überblick:

  • Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
  • Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, Auftraggebern und Politikfeld machen.
  • Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
  • Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.

Erste Reaktionen

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow äußert sich eindeutig via Twitter. Foto: Twitter

Mehrere Medien haben in der vergangenen Woche bereits umfangreich über unseren Gesetzentwurf berichtet, darunter der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung, die zugleich noch in einem Leserforum eine angeregte Debatte zum Thema anstieß. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir – gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl – weiter für ein Lobbyregister werben. Unser Gesetzentwurf liefert eine gute Diskussionsgrundlage für die Debatte mit Politik und Verbänden, Unterstützern und Kritikern. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an alle, die sich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt haben oder die mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Unterschriften versandt

In den vergangenen Monaten haben wir mit unserer Aktion „Lobbyisten enttarnen“ fleißig Unterschriften für ein öffentliches Lobbyregister gesammelt. Diese werden wir demnächst  verschicken. Wer will, kann sich hier noch eintragen.

Alles zum Gesetzentwurf

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.


2 Kommentare

  1. Eine Demokratie braucht und dultet keinen Lobbyismus.
    Lobbyismus zählt zur Grundausstattung der neoliberalen Werkzeugkiste.
    W. Lehmeyer

    • Zur Demokratie gehört, dass sich jeder bei der Politik Gehör verschaffen kann (und sollte). Das Problem ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern die Art und Weise, in der er sich vollzieht: Intransparent und mit deutlichen finanziellen Vorteilen für bestimmte Akteure. Wenn man Demokratie ganz ohne Interessenvertretung schaffen will, müssten alle Bürgerinnen und Bürger über alle politischen Fragen bis ins kleinste Detail direkt abstimmen. Das setzt voraus, dass alle Bürgerinnen und Bürger das wollen und können. Das Problem von Intransparenz und asymmetrischer Macht würde sich dabei aber nur verschieben dahin, dass finanzstarke Akteure mit aufwendigen, teuren Kampagnen politische Entscheidungen über die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen. Deshalb setzen wir auf eine klare Regulierung von Lobbyismus.

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