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Fall Strenz: Unionsfraktion verschleppt Aufklärung

Nebeneinkünfte

Die Vorwürfe haben es in sich: Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Geld von einer Firma bekommen haben, die Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Gleichzeitig positionierte sich Strenz immer wieder als Fürsprecherin des Regimes. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz wurde mit großen Verlusten erneut in den Bundestag gewählt, schweigt aber seit drei Wochen zu den Vorwürfen. Aber auch das Verhalten der Unionsfraktion ist skandalös. Erst erklärte sie mit Axel E. Fischer einen Abgeordneten für zuständig, der selber in Sachen Aserbaidschan bislang eine zweifelhafte Rolle gespielt hat. Nun schiebt sie die Aufklärung an den Europarat ab. Im Klartext bedeutet das: An einer zügigen und lückenlosen Aufklärung hat die Union kein Interesse.

Axel Fischer. Foto: Foto-AG Gymnasium Mell/ Wikimedia

Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte LobbyControl Ende letzter Woche, dass sich der Abgeordnete Axel Fischer um den Fall kümmern solle. Er leitet die deutsche Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zugleich steht er selbst seit langem wegen seiner freundlichen Haltung zum aserbaidschanischen Regime in der Kritik, gratulierte 2013 nach der erneuten Wahl von Machthaber Alijew zu einer „freien, fairen und transparenten Wahl“. (siehe etwa Gütesiegel für Diktatoren, Spiegel 2016).

Der falsche Mann

Fischer ist insofern nicht der richtige, wenn es darum geht, die Aserbaidschan-Verwicklungen von Frau Strenz zu untersuchen. Eine Sondersitzung der deutschen Europarats-Delegation zum Fall Strenz lehnte er ab. Das Thema kam dann am Sonntag in einer regulären Delegationssitzung zur Sprache. Allerdings ohne Frau Strenz, sie hatte sich krankschreiben lassen.

Fragwürdige Nähe: Karin Strenz überreicht Aserbaidschans Präsident Alijew ein Gastgeschenk. Screenshot: Report Mainz/ ARD

Im Gespräch mit LobbyControl sagte Fischer selbst am Montag, dass er bislang nicht mit Frau Strenz geredet habe. Er hätte auch gar nicht die Kompetenzen, um richtig aufklären zu können. Die politische Bewertung sei Sache der Bundestagsfraktion. Er wolle kommenden Dienstag mit dem Justitiar der Unionsfraktion reden, wie man weiter vorgehen könne. Das wäre dann vier Wochen nach der Veröffentlichung der Vorwürfe. Aber es kam noch dicker.

Union will den Fall auf den Europarat abschieben

Am Dienstag veröffentlichte die deutsche Delegation unter Leitung von Herrn Fischer eine Pressemitteilung, wonach man auf das unabhängige externe Untersuchungsgremium setze, das seit Juli die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats untersuche.

Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte dazu: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist selbstverständlich an einer rückhaltlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe interessiert und begrüßt die Einsetzung eines unabhängigen externen Untersuchungsgremiums durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Sie wird die Ergebnisse dieses Gremiums abwarten und dann bewerten.“

Rhetorisch redet man von rückhaltloser Aufklärung, eine der typischen Floskeln. Tatsächlich will man erstmal die Untersuchung des Europarats abwarten. Das ist eine Absage an eine eigenständige Aufklärung durch die Unionsfraktion. Der Sprecher wollte auf Nachfrage nicht einmal sagen, ob es bislang überhaupt ein Gespräch mit Frau Strenz gegeben habe.

Die CDU/CSU-Fraktion will offensichtlich den Fall von sich fern halten und die Aufklärung auf den Europarat verschieben. Das ist aber unzureichend:

  • Die Untersuchung im Europarat wird sich monatelang hinziehen, weil sie viele Fälle aus verschiedenen europäischen Ländern erfasst. Die Union ist in der Verantwortung, ihren eigenen Anteil zur Aufklärung des Falles Strenz und der Lobbyarbeit von Eduard Lintner zu leisten. Das muss zeitnah passieren. Erste klare Schritte sollte es noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages am 24. Oktober geben.
  • Die Untersuchungsgremium bezieht sich auf Fehlverhalten rund um den Europarat. Dieser war ein wichtiges Lobbyziel Aserbaidschans. Insofern ist diese Untersuchung wichtig und notwendig. Aber es ist keineswegs sicher, dass sich die Aktivitäten von Eduard Lintner und Karin Strenz nur auf den Europarat bezogen. Das müsste vielmehr erst geklärt werden. Es ist zum Beispiel weiterhin unklar, was es mit der Firma Extent GmbH auf sich hat, die Frau Strenz gründete. Wofür bekam diese Firma Geld? Von wem? Ging es dabei auch um den Europarat, um Aktivitäten in Deutschland oder womöglich in Aserbaidschan?
  • Das Untersuchungsgremium kann Abgeordnete nicht zur Mitarbeit zwingen. Frau Strenz könnte sich also durch Nicht-Erscheinen entziehen. In der Pressemitteilung der deutschen Delegation heißt es: „Alle Versammlungsmitglieder seien aufgefordert, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, betonte Fischer im Namen der deutschen Delegation.“ Wenn man eine solche Aufforderung für nötig hält, ist man offensichtlich selbst nicht sicher, dass Frau Strenz kooperieren wird.

Union muss selbst aufklären

Die Unionsfraktion kann sich deshalb nicht nur auf die Untersuchung im Europarat verlassen. Sie muss selbst aufklären und Druck machen, dass Frau Strenz alles auf den Tisch legt. Wir brauchen eine schnelle Aufklärung des Falls und der Aktivitäten der Aserbaidschan-Lobby in Deutschland. Strenz erhielt das Geld über eine Firma von Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter und dann Lobbyist für Aserbaidschan. Lintner hat über Briefkastenfirmen zwischen 2012 und 2014 über 800.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Auch hier ist weiter unklar, wofür das ganze Geld eingesetzt wurde.

Das Wirken der Aserbaidschan-Lobby war auch nicht nur auf den Europarat begrenzt. Anfang 2012 berichtete der Spiegel in einem Bericht „Diktators Traum“:

„Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer soll in diesem Jahr für den Europarat einen Bericht über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan schreiben. Monatelang hatte das Regime ihm ein Visum verweigert. Deshalb hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Anfang November eine Entschließung verfasst, in der die Regierung in Baku aufgefordert wird, Strässer freien Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren. Interessanterweise war der Entwurf der Entschließung nach Angaben Strässers schon vor dem Beschluss beim aserbaidschanischen Botschafter. Irgendjemand aus dem Parlament spielte den Aserbaidschanern das Dokument zu, gegen Geld oder aus Liebe zum Land.“

Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Angela Merkel und Karin Strenz im September 2016. Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia

Es gibt also einen klaren Aufklärungsbedarf. Die Erklärung von Frau Strenz vor der Bundestagswahl ist unzureichend und lässt viele Fragen offen. Bemerkenswert ist, dass sie zu der Firma Extent GmbH gar nichts sagt. Das sollte eigentlich Grund sein, hier besonders hinzugucken. Auch ihre angebliche Beratungstätigkeit für Lintners Firma Line M-Trade bleibt weiter dubios. Es ist nicht erkennbar, dass Line M-Trade jemals einen eigenen Geschäftsbetrieb hatte. Strenz muss deshalb erklären, um welche wirtschaftlichen Projekte es bei Line M-Trade gegangen sein soll (wenn es sie überhaupt gab). Sie sollte alle Unterlagen zu den Zahlungen von Line M-Trade veröffentlichen. Seit drei Wochen aber ist Frau Strenz abgetaucht und lässt die Fragen unbeantwortet. Und die Unionsfraktion scheint nichts zu unternehmen, um an diesem Zustand etwas zu ändern.

Folgenlose Hinweise bereits vor zwei Jahren?

Der Tagesspiegel berichtete am Dienstag zudem, dass der Unionsfraktion bereits vor zwei Jahren Hinweise auf die ungewöhnliche Nähe der Abgeordneten Strenz zu Aserbaidschan vorlagen. Doch die Fraktionsführung sei den Warnungen nicht nachgegangen, obwohl sie ihr bekannt gewesen wären. Ein Gespräch mit Strenz habe es damals nicht gegeben.

Eigentlich sollte die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten ohne fragwürdige Nebentätigkeiten ein Interesse daran haben, eine klare Kante gegenüber dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter zu zeigen. Momentan tut die Unionsfraktion das nicht und schadet sich damit letztlich selbst.

Update (13.10.2017)

Nach seinem laxen Umgang mit den Korruptionsvorwürfen war Axel Fischer im Europarat isoliert und zog gestern die Konsequenzen. Er erklärte, von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP in der Parlamentarier-Versammlung des Europarates zurückzutreten. Siehe dazu Berichte im Standard, dem SWR und der NZZ.

Weitere Informationen

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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