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Die Macht des Geldes: Protest vor dem Kanzleramt

Reichtum und Einfluss

„Politischer Einfluß darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“: Protestaktion vor dem Kanzleramt. Foto: Jakob Huber

Am Mittwoch haben wir vor dem Kanzleramt gegen den überproportionalen politischen Einfluss von Vermögenden protestiert. Im Gepäck: Mehr als 21.000 Unterschriften unserer Online-Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken!“, mit der wir in den vergangenen Monaten die Streichungen und Kürzungen von brisanten Passagen aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht kritisierten und die Bundesregierung aufforderten, die Macht des Geldes sichtbar zu machen und zu begrenzen (mehr dazu hier).

Zur Erinnerung: Das Kanzleramt hatte die Ergebnisse einer Studie für den Bericht entschärft, wonach sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Reichen und Vermögenden orientiert, insbesondere bei den Themenfeldern „Wirtschaft und Finanzen“ und „Arbeit und Soziales“ (mehr dazu hier). Wir beobachten immer wieder, dass Vermögende und ihre Lobbygruppen sich mit ihren Interessen durchsetzen. Zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftssteuer.

Merkel empfängt die Royals, wir treffen den Pförtner

Wir übergaben mehr als 21.000 Unterschriften – beim Pförtner. Foto: Jakob Huber

Die Unterschriften hätten wir der Kanzlerin oder jemandem aus ihrem Büro gerne persönlich übergeben. Aber das Kanzleramt lehnte ab. Tatsächlich hatte Angela Merkel am Mittwoch Wichtigeres zu tun. Wie es der Zufall so wollte, empfing sie just an diesem Tag die britischen Royals, Prinz William und Herzogin Kate. Die Unterschriften übergaben wir deshalb dem Pförtner. Und ein Vertreter des SPD-Parteivorstandes will die Unterschriften Ende August dann auch noch persönlich entgegennehmen.

Unser Protest blieb nicht folgenlos

Vielen Dank an dieser Stelle an die vielen Unterstützer/innen! Ihnen sei gesagt: Unser Protest der vergangenen Monate blieb nicht folgenlos. In der im März 2017 veröffentlichten Endversion des Berichts blieben die Kürzungen zwar bestehen. Das zuvor gestrichene Kapitel zu Lobbyismus wurde aber immerhin wieder aufgenommen und enthält zudem einen kritischen Satz zu fehlender Lobbytransparenz und ungleichen Ausgangsbedingungen für Interessenvertretungen.

Weitere Fotos von der Protestaktion gibt es hier.

Nachtrag vom 28. August 2017: Heute haben wir die Unterschriften auch an die SPD übergeben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner nahm die Unterschriften im Willy-Brandt-Haus entgegen.

Bild: LobbyControl/Malte Voss

9 Kommentare

  1. Es gibt eine neue Partei die zur BTW in ganz Deutschland antritt:

    Bündnis Grundeinkommen! Da könnte sich was verändern.

  2. Eine neue Partei etabliert sich gerade
    DiB = Demokratei in Bewegung
    Vielleicht ist dies ja die gesuchte Alternative.

  3. Lieber Arne Sal, es gibt eine Partei, die weder Firmen, noch Verbandsspenden annimmt. Es ist die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, die seit 35 Jahren erfolgreiche politische Arbeit macht, bes. in Bayern. Sie tritt auch zur Bundestagswahl an.
    Bitte sehen Sie unter ödp-de/Bundestagswahl/ Kurzwahlprospekt Nr. 2

    • Liebe Leser, ganz richtig was Frau Esau schreibt! Manches ist unbequem und bei längerem Nachdenken und vorurteilslosem Lesen des Programms nachhaltig und zukunftsfähig!

  4. Wenn Politiker für Ihre Taten Verantwortung tragen müssten, müssten sie sich schämen, aber an dieser Stelle im Hirn haben sie sicher eine dicke „Hornhaut“ … und merken daher gar nicht mehr, was sie dem Souverän, ihrem Volk, antun!

  5. Die Macht des Geldes zeigt sich extrem deutlich beim Thema Dieselgate. Autohersteller geschützt bis zum geht nicht mehr und der Autokäufer wird im Regen stehen gelsassen als da z. B.zu nennen ist:

    a. SW-Updates ohne Garantien für den Motor

    b. SW-Updates ohne Bekanntgabe der Wirkungen auf den NOx-Anteil

    c. Prüfungen dieselgetriebenen PKW´n ohne Freigabe der Messergebnisse an die Bezahler dieser Untersuchungen

    Es ist unglaublich, was die Politik dem Volk zumutete, von dem lt. Artikel 20 Absatz 2 angeblich „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ gilt. Wo bleibt meine Macht / mein Recht sauf Einsicht in die Prüfergebnisse?

  6. Die Macht des Geldes: Protest vor dem Kanzleramt

    Britische Royals:
    Daran sieht man wieviel Wert auf das eigene deutsche Volk gelegt wird.

  7. Gäbe es doch nur eine Partei der man uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen könnte.

    Wenn die etablierten 5 uns nachweislich nach Strich und Faden nur betrügen und hintergehen, bleibt nur eine Partei übrig die groß genug ist und dann noch gewählt werden dürfte, welche jedoch den rechten Einfluss so Stark in Verruf geraten ist, dass sie niemand wählt.

    Gäbe es doch LOBBY CONTROL PARTEI (LCP) ich würde mit Haut und Haaren beitreten, Sie unterstützen, meine Freizeit einbringen und wählen.

    Nur ein mach ich bestimmt nicht mehr, diese Betrüger wählen.

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