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Die Macht des Geldes: Protest vor dem Kanzleramt

Reichtum und Einfluss

„Politischer Einfluß darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“: Protestaktion vor dem Kanzleramt. Foto: Jakob Huber

Am Mittwoch haben wir vor dem Kanzleramt gegen den überproportionalen politischen Einfluss von Vermögenden protestiert. Im Gepäck: Mehr als 21.000 Unterschriften unserer Online-Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken!“, mit der wir in den vergangenen Monaten die Streichungen und Kürzungen von brisanten Passagen aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht kritisierten und die Bundesregierung aufforderten, die Macht des Geldes sichtbar zu machen und zu begrenzen (mehr dazu hier).

Zur Erinnerung: Das Kanzleramt hatte die Ergebnisse einer Studie für den Bericht entschärft, wonach sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Reichen und Vermögenden orientiert, insbesondere bei den Themenfeldern „Wirtschaft und Finanzen“ und „Arbeit und Soziales“ (mehr dazu hier). Wir beobachten immer wieder, dass Vermögende und ihre Lobbygruppen sich mit ihren Interessen durchsetzen. Zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftssteuer.

Merkel empfängt die Royals, wir treffen den Pförtner

Wir übergaben mehr als 21.000 Unterschriften – beim Pförtner. Foto: Jakob Huber

Die Unterschriften hätten wir der Kanzlerin oder jemandem aus ihrem Büro gerne persönlich übergeben. Aber das Kanzleramt lehnte ab. Tatsächlich hatte Angela Merkel am Mittwoch Wichtigeres zu tun. Wie es der Zufall so wollte, empfing sie just an diesem Tag die britischen Royals, Prinz William und Herzogin Kate. Die Unterschriften übergaben wir deshalb dem Pförtner. Und ein Vertreter des SPD-Parteivorstandes will die Unterschriften Ende August dann auch noch persönlich entgegennehmen.

Unser Protest blieb nicht folgenlos

Vielen Dank an dieser Stelle an die vielen Unterstützer/innen! Ihnen sei gesagt: Unser Protest der vergangenen Monate blieb nicht folgenlos. In der im März 2017 veröffentlichten Endversion des Berichts blieben die Kürzungen zwar bestehen. Das zuvor gestrichene Kapitel zu Lobbyismus wurde aber immerhin wieder aufgenommen und enthält zudem einen kritischen Satz zu fehlender Lobbytransparenz und ungleichen Ausgangsbedingungen für Interessenvertretungen.

Weitere Fotos von der Protestaktion gibt es hier.

Nachtrag vom 28. August 2017: Heute haben wir die Unterschriften auch an die SPD übergeben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner nahm die Unterschriften im Willy-Brandt-Haus entgegen.

Bild: LobbyControl/Malte Voss