Gemeinsam mit kanadischen und europäischen Kollegen waren wir auf Tour gegen die Ratifizierung des umstrittenen CETA-Handelsabkommen mit Kanada. Denn es umfasst Mechanismen, die den Lobbyeinfluss stärken und demokratische Entscheidungsprozesse schwächen und einhegen – darunter die sogenannte regulatorische Kooperation und die umstrittenen Schiedsgerichte. Noch ist CETA nicht ratifiziert. Und unser Eindruck von der Tour ist: Die Kritik an CETA und ähnlichen Abkommen lässt nicht nach.
Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory), Stuart Trew (CCPA) und Max Bank (LobbyControl) auf dem Weg zum Vortrag zu CETA in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.
Die Stationen: Sechs europäische Hauptstädte
Paris, Dublin, Amsterdam, Berlin, Ljubljana und Wien – unsere Tour umfasst sechs europäische Hauptstädte. An den Orten sind wir mit politischen Entscheidungsträgern und Aktivisten zusammengekommen, um auf die Gefahren für die Demokratie in CETA hinzuweisen. Denn noch können wir das Abkommen mit Kanada verhindern – die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen darüber abstimmen.
Unser kanadischer Kollege Stuart Trew beim Vortrag in Berlin während der Speakers’ Tour.
Unser kanadischer Experte Stuart Trew im Interview
In drei Kurzvideos stellen wir unseren kanadischen Referenten Stuart Trew und seine bisherigen Erfahrungen auf der Tour vor. Trew arbeitet seit vielen Jahren zur Handelspolitik und verfolgt neben CETA auch aktuell die Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA zwischen den USA Kanada und Mexiko. Sein Eindruck: Die CETA-Ratifizierung in der EU verzögere sich derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten. Das habe entsprechende Konsequenzen für die handelspolitische Bewegung, die sich gerade in einer Phase der strategischen Neuorientierung befinde.
Stuart Trew zu seiner Arbeit beim Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA)
Trews Erfahrungen während der Tour: Eindrücke zur politischen Lage
Trews Einschätzung der Lage in der CETA-kritischen Bewegung
7. November 2017 um 19:29 Uhr
CETA enthält keinerlei Vorkehrungen gegen Korruption (mit einer Ausnahme im Investitionskapitel). Dabei hätten gerade die EU und Kanada – vorausgesetzt, dass sie überhaupt mit Korruptionsbekämpfung etwas am Hut haben möchten – an dieser Stelle Ambition zeigen können. Es wäre ganz einfach gewesen: einfach diejenigen Antikorruptionsvorkehrungen ins CETA aufnehmen, die Kanada bereits mit dem Transpazifischen Abkommen TTP akzeptiert hatte.
Kanada kann also nicht der Bremser gewesen sein. Bleibt nur noch die EU. Deutschland?