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Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt.

Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.

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Schwarz-Rot versagt bei Lobbykontrolle

Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Große Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenwärtige Krise der Demokratie verschärft.

Lobbyismus sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Beide haben erhebliche Schäden verursacht. Im Fall des Cum/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden für die öffentliche Hand in die Milliarden. Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie sind in beiden Fällen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Große Koalition nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale künftig zu verhindern.

Das gilt auch für die größeren und kleineren Skandale bei der Parteienfinanzierung. Zwar hat die SPD versucht, mit einem Gesetzentwurf auf die Sponsoring-Affäre „Rent-a-Sozi“ zu reagieren, bei der es um gekauften Zugang zu hochrangigen SPD-Politikern ging. Doch der SPD-Entwurf greift an vielen Stellen zu kurz. Die Union wiederum lehnt jede Regelung für mehr Transparenz und Lobbykontrolle bisher ab. So auch beim Thema Lobbyregister. Zwar hat auch hier die SPD einen Gesetzentwurf verfasst, was wir sehr begrüßen. Aber das Thema war offensichtlich nicht wichtig genug, um es gegen den Widerstand in der Union durchzuboxen.

Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition gut gefüllt

Trotz der Nachbesserungen bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften bleibt das Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition damit gut gefüllt: So gibt es in Deutschland weiterhin kein verbindliches Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Im Bereich Parteienfinanzierung steht die fortdauernde Intransparenz des Parteisponsoring in Konflikt mit dem Grundgesetz.

Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, diese Themen nach der Wahl endlich anzugehen:

  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen
  • Schaffung einer Legislativen Fußspur, die Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe öffentlich und damit diskutierbar macht.
  • Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung: Sponsoringeinnahmen sollen endlich konkret ausgewiesen, Großspenden begrenzt werden.

Dazu werden wir in den nächsten Tagen eine Unterschriftenaktion starten. Hintergründe zu unseren Forderungen und auch zu Themen wie Abgeordneten-Nebeneinkünften,  „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ finden Sie im Lobbyreport 2017 (48 Seiten), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Wir geben Ihre Daten – außer für den Versand – keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung im Impressum.

Als PDF können Sie den Lobbyreport 2017 (48 S.) hier herunterladen.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

16 Kommentare

  1. Leider ist ja mit den zu befürchtenden nächsten vier Jahren unter Schwarz-Gelber Führung nur weitere Verschlechterung in Sicht.
    Die Noch-Kleinpartei Demokratie in Bewegung **DiB** hat jedenfalls in ihr Programm aufgenommen (https://bewegung.jetzt/dein-programm/):
    *Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, um sichtbar zu machen, welche Interessen in der Politik vertreten werden.*

    Mit änderungsfrohen Grüßen

  2. Das erste Grundübel ist die derzeitige Form der Parteienfinanzierung. Grundsätzlich gilt das Zitat von „Morgentau“. Daher sollten Parteien nur, wie es z.Zt. auch teilweise ist, nach den bei der letzten Wahl erhaltenen Stimmen und den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Spenden müssen verboten werden.
    Das zweite Grundübel ist die Auswahl der Abgeordneten. Nur den Hauptströmungen der Parteien oder Gruppen in den Parteien genehme Parteimitglieder erhalten eine Chance für ein Mandat.
    Das dritte Grundübel ist die Pöstchen- oder Postenbeschaffung für die Parteimitglieder in Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden. Nur mit dem jeweils richtigen Parteibuch besteht eine Chance auf einen lukrativen Arbeitsplatz in der Verwaltung oder Behörde.
    Das vierte Grundübel ist, dass Einladungen von Parlamentariern zu besonderen (und teuren) Veranstaltungen von gut finanzierten „Lobbyisten“ eindrucksvoller sind als die zu Gesprächen mit ideellen Lobbyisten (Umweltverbänden, NGOs, Gemeinnützigen Verbänden etc.).
    Das fünfte Grundübel ist, dass von den Bürgern die Umsetzung von Vorgaben der Politik durch die Verwaltungen viel zu zögerlich, langsam und ineffektiv erfolgt.

    Alles dieses führt logischerweise auch zu einer Enttäuschung des Bürgers über den „Staat“ und damit zum Gefühl, dass der Bürger doch nichts erreichen und ändern kann. Konsequenz: Politikmüdigkeit.

  3. Der Lobbyismus gehört inzwischen zum “ Guten Ton “ einer demokratischen Gesellschafft
    und wird weitgehend von der Politik und allen Parteien nicht ernsthaft in Fage gestellt.Bundesregierung und Bundesministerin sind vermeintlich darauf angewiesen „Experten und Berater“ mit ins Boot zu holen,damit Gesetzesentwürfe bei schwierigen Sachverhalten überhaupt auf den Weg gebracht werden können .Die einzelnen Bundestagsabgeordneten fehlt es oftmals an der eigenen, notwendigen Sachkenntnis und auch die Zeit , um nach Bestem “ Wissen und Gewissen“darüber auch abstimmen zu können welche Auswirkungen ein neues eingebrachtes oder geändertes Gesetz sich auf den einzelnen Bürger tatsächlich zeigen werden .Auch der interne parteiliche „Fraktionszwang und Disziplin „sowie die deren Bundestags „Fachausschüße“ erkennen die „Wirkungskraft“nicht , um das sichere Ziel eines Gesetzes umfänglich zu erreichen.Der Bundesrechnunghof zeigt Jahre später immer wieder diese Mängel und Lücken auf und das geschieht alle Jahre wieder.
    Eine Nachbesserung findet erst Jahe später oder gar nicht statt.“Verantwortlich“ sind dann die treuen Bürger und Steuerzahler,sie müssen für jeden politischen Fehler zahlen.
    Meistens ist Summe nicht so klein sondern es sind Milliardenbeträge,wie das Beispiel der
    Brennelementesteuer zeigt.

  4. Lobbyismus ist Korruption, um nicht KRIMINALISIERT zu werden, hat man KORRUPTION in LOBBYISMUS umgewandelt. Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu wahren, sind Politiker unglaublich flexibel. Wenn es darum geht gute Politik zu machen, fällt ihnen nichts ein. Und wir das Volk sind machtlos, was für ein System…

  5. Jeder ist sein eigener Lobbyist !
    Jeder, der wie jetzt am 24.9.17 bei der Bundestagswahl sein Kreuz macht, steht mit dem Bruchteil seiner Stimme für dieses System.
    Jeder, der wie jetzt am 24.9.17 bei der Bundestagswahl sein Kreuz n i c h t macht, ändert damit nichts an diesem System.
    Noch stehen rund 70% der der wahlberechtigten Bundesbürger, also mehrheitlich, zu diesem System.
    Jeder, der an diesem System, eine aus seiner Sicht, positive Veränderung wünscht, sollte daran mitarbeiten.
    Ich z.B. mache das bei „Mehr Demokratie e.V.“ und setze mich für Abstimmungen durch bundesweiten Volksentscheid, (entsprechend dem schweizerischen Vorbild), ein.
    Außerdem müssen die rund 30% „Nichtwähler“ bei der Sitzvergabe im Bundestag berücksichtigt werden, diese 30% der blauen Sessel dürfen nicht durch ungewählte Abgeordnete vereinnahmt/besetzt werden.
    Diese 30% der blauen Sessel müssen durch einen weißen Stoffüberzug kenntlich gemacht werden und repräsentieren die Nichtwähler bzw. Wahlenthaltungen.
    In einer „Repräsentativen Demokratie“ muss sich die Wahlbeteiligung durch eine e h r l i c h e
    Sitzvergabe im Parlament widerspiegeln.
    Dieser Schritt ist längst überfällig.

  6. Wir werden von den Superreichen regiert. Über Parteispenden wird gelenkt, wer in der Politik Erfolg hat – zusammen mit dem Einfluß auf Medien über die großen Werbekampagnen und dem damit verbundenen Geldfluß. Mit diesem Geld sind Wünsche verbunden – und denen wird entsprochen, weil es um die Existenz geht.
    Das läuft schon längst international – erkennbar an den Konzernstrukturen.
    Fr.Merkel frühstückt jede Woche mit Fr.Burda, und Hr.Schröder vertritt für die westlichen Investoren den 49%-Anteil an Gasprom – der Lohn für Harz4.
    Wie unverfroren inzwischen agiert wird, zeigt die letzte Grundgesetz-Änderung, die die Privatisierung von Autobahnen und Schulen aufgemacht hat. Da wurde im Paket mit dem Länderfinanzausgleich abgestimmt – und die Öffentlichkeit hat das nur am Rande genannt bekommen. Leider lassen sich Abgeordnete und Wähler das gefallen.
    Ebenso die sog. Freihandelsverträge, ein weiterer Ettikettenschwindel denn es geht um den „Investitionsschutz“(vor 15 Jahren schon als „MAI-Abkommen“ versucht und vor allem an Frankreich gescheitert).
    Es reicht den großen Kapitalgesellschaften nicht mehr, daß sie keine Steuern zahlen, jetzt wollen sie ihre Renditen durch Zugriff auf die Steuerkassen weiter steigern. Methode dazu sind die völkerrechtlichen „Freihandels“-Verträge, die die Verfassungen und Parlamente aushebeln. Es bleibt spannend, wie das deutsche Verfassungsgericht letztendlich zu CETA urteilen wird. Vermutlich aber erst nach Inkraftsetzung, dann hilft es nicht mehr. In Frankreich wird das Präsident Macron durchziehen – schaut mal dessen Karriere bei Wikipedia an.
    Und die Wähler beschäftigen sich mit Fussball, Oktoberfest und Flüchtlingskrise.
    Es ist Zeit für Campact, Attac, Change.org und Lobbycontrol,
    und für Parteien die keine Konzernspenden nehmen.

  7. Lobbyarbeit soll also auch mit Fach- oder Sachberatung zu tun haben. Irgendwie kommen mir da die lachenden Hühner in den Sinn. Éin Unternehmen (es sind nur sehr grosse), welches seine „Beratungsleistung“ einem Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsfraktion exklusiv zur Verfügung stellt, will nicht beraten oder informieren. Es will sein Interesse einbringen, es will seine Vorstellungen unbeobachtet und unmerklich von der Öffentlichkeit in die Gesetzgebung oder Richtlinien mit einbringen. Die Öffentlichkeit zahlt, wenn deren Gedanken im Gesetzt platz gefunden haben, über deren Produkte wenn wir sie kaufen, die Lobbykosten, also die Parteispende, wieder zurück.
    Natürlich ist es legitim sein Interesse einem Abgeordneten anzutragen, doch davon muss die Öffentlichkeit grundsätzlich erfahren. Und steht eine Kapitalmacht hinter der Lobbyarbeit hat dies nichts mehr mit Beratungsleistung für ein besseres Gesetzt zu tun. Denn eine Bundesregierung, ein Bundestag hat unabhängige Fachkompetenz im Haus, die genutzt werden kann. Doch offensichtlich nimmt z.B. die CDU / CSU / FDP / SPD lieber eine Beratungsleistung in Anspruch, deren Bereitschaft etwas Geld mitzubrigen hoch ist. Als immer schwer, oder nicht zu beweisende Gegenleistung, scheint es so zu sein, dass sie an der Gestaltung von Gesetzen mitwirken dürfen.
    Es sind halt keine freien Meinungsträge im Bundestag vertreten, sondern Interessenvertreter, die dem Geld gewogen sind, es gerne nehme, im Namen ihrer Partei (siehe gnadenloser Listenplatzkampf). Und hernach sagen sie, sie handeln im Namen des Volkes.

  8. Es ist schon interessant: Bei fast jeder wichtigen politischen Meldung in den Medien, weiß man gleich, wer dahintersteckt. Beispiele: Dieselbetrug = Verband der Autoindustrie, Glyphosat = Chemische Industrie und Bauernverbände, Energie= Kohlebergbau und Atomernergie, Waffenindustrie. Und so geht es weiter. Die Feststellung der Lobbyisten, zu denen inzwischen viele ehemalige und aktive Politiker zählen (z. B. Dobrindt, Gerhard Schröder u.a.), ist zwar richtig, verringert hat sie deren Arbeitsweise kaum. Daher: sollen sie sich doch außerhalb des Parlaments treffen. Der Zugang zum Bundestagsgebäude, dessen Nebengebäuden und zu den Ministerien sollten ihnen verwehrt werden. Es wäre gut, wenn Sie in regelmäßigen Abständen die Lobbyisten nennen würden.

  9. Es gibt auch einen anderen Lobbyismus
    Neben dem allgemein bekannten Lobbyismus, der vielmehr Klientelpolitik unterstützt, gibt es eine Art Lobbyismus seitens der NGO zusammen mit den Bürgern, die sich aber im Gegensatz zum ersteren aus gemeinnützigen Gründen zum Wohl aller einsetzen – eben konträr zu den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, die vorwiegend aus ureigenen Interessen handeln und wohl nicht scheuen, auch unlautere Mittel zu verwenden, um an ihr Ziel zu gelangen.
    NGO erheben zusammen mit den Bürgern die Stimme, unabhängig davon, wie reich oder arm diese sind … Plausible Argumente und Fakten zählen allein und sonst nichts. Und nicht zu vergessen die Transparenz! Das ist der feine, aber sehr große Unterschied im Vergleich mit dem üblichen Lobbyismus seitens der Wirtschaft allgemein.

  10. Lobbyismus ist nichts anderes als eine Form der Korruption und gehört verboten.

  11. Ich bin euch sehr dankbar, dass ihr Lobby-Control gegründet habt und diese sehr wichtige Arbeit konsequent betreibt ! Ihr seid eine kleine, aber sehr wichtige Kraft gegen die Übermacht der vielen Lobbisten.
    Ich möchte euch noch einen Vorschlag machen : Ich fände es gut, wenn bei Lobbyisten grundsätzlich unterschieden wird zwischen
    1) Lobbyisten zugunsten einer großen Firma (oder gleich einer ganzen Branche) und
    2) Lobbyisten zugunsten des Allgemeinwohls. Dazu würde ich alle Organisationen rechnen, die sich für Umweltschutz, Klimaschutz, Frauenrechte, Kinderrechte, Gesundheit, Datenschutz, Verbraucherschutz oder die so genannte „Dritte Welt“ einsetzen. (Wir haben aber nur diese eine Erde !)

    Am besten wäre es, wenn für beide Gruppen von Lobbyisten zwei verschiedene Bezeichnungen eingeführt und in die Medien getragen werden.

  12. Lobbys sind naturgemäß eigentlich kein Feind. Sie vertreten bestimmte Interessengruppen gegenüber der Regierung. Es darf nur nicht sein, dass einige Interessengruppen von der Regierung bevorzugt werden. Doch nach Kohls Leunaakten hat sich im großen Spiel quasi nichts geändert. Außerdem geht es den heutigen Akteuren nur darum, den Gegner plattzumachen. An Regeln hält sich von den oberen 10000 keiner mehr. Ich beobachte da schon seit den 80ern einen regelrechten Wildwuchs. Und den hat bisher keiner versucht einzudämmen. Im Prinzip hat Karl Heinz Böhm gezeigt, wie richtige Lobbyarbeit laufen sollte. Als Verantwortlicher gehst du zu den Antragsstellern hin und hörst dir ihre Sorgen an. Aber du förderst nicht den lautesten, sondern den schwächsten. Wer keine Hilfe braucht, der brüllt sich die Seele aus dem Hals. Wer wirklich Hilfe braucht, der hat keine Kraft zum brüllen!!!!!

  13. LobbyControl war nie wichtiger als den Merkel-, Schröder- und Kohl-Jahren!
    Lobbyismus ist ein Feind der Demokratie !

  14. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Warum sollte es in der Politik anders sein? War es je anders?

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