Legislative Fußspur

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Das ambitionierte Programm greift zwar viele unsere Forderungen auf, doch an einigen Stellen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.

Dauerbrenner Lobbyregister: Letzten Herbst wollte die Groko für Transparenz sorgen und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, auch als Reaktion um den Lobbyskandal um den CDU-Jungstar Philipp Amthor. Doch immer noch: Fehlanzeige. Die Verhandlungen stecken fest – nicht zum ersten Mal, doch inzwischen erscheint ein Scheitern nicht mehr unwahrscheinlich. Woran hakt es?

Während im Bund die Verhandlungen über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister nach wie vor laufen, oder – je nach Perspektive – stocken, tut sich an anderer Stelle etwas. In Baden-Württemberg haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister geeinigt. Was ist davon zu halten?

Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.

Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun […]

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung.

Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren.

Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen!

Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.

Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.

Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de.