Legislative Fußspur

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Christian Mang/LobbyControl - All rights reserved
LobbyregisterKoalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Das ambitionierte Programm greift zwar viele unsere Forderungen auf, doch an einigen Stellen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.
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LobbyregisterIst das Lobbyregister noch zu retten?
Dauerbrenner Lobbyregister: Letzten Herbst wollte die Groko für Transparenz sorgen und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, auch als Reaktion um den Lobbyskandal um den CDU-Jungstar Philipp Amthor. Doch immer noch: Fehlanzeige. Die Verhandlungen stecken fest – nicht zum ersten Mal, doch inzwischen erscheint ein Scheitern nicht mehr unwahrscheinlich. Woran hakt es?
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LobbyregisterLobbyregister auf Landesebene: Was Baden-Württemberg plant
Während im Bund die Verhandlungen über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister nach wie vor laufen, oder – je nach Perspektive – stocken, tut sich an anderer Stelle etwas. In Baden-Württemberg haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister geeinigt. Was ist davon zu halten?
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Lobby-FußspurKorruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.
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PressemitteilungOpen Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun […]
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LobbyregisterArzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.
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Open Knowledge Foundation Deutschland - CC-BY 3.0
LobbyregisterOpen Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung
In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung.
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Alupus - CC-BY-SA 3.0
LobbyregisterThüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?
Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren.
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Jakob Huber/LobbyControl - All rights reserved
Reichtum und EinflussTV-Tipp: „Ungleichland“ klärt auf über Reichtum und Einfluss
Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen!
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Reichtum und EinflussEnge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby
Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.
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KurzmeldungAbgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern
Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.
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KurzmeldungErfolg für Aktion „Gläserne Gesetze“ – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere
Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de.
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