Hamburger/Search
Lobbycontrol Logo
Über uns
Schwerpunkte
Newsletter
Spenden
Über uns
Lobby FAQs
Team
Finanzierung
Jobs
Publikationen und Material
Lobbykritische Stadtführungen
Unsere Schwerpunkte
Lobbykontrolle und Regeln
Lobbyismus und Klima
Macht der Digitalkonzerne
Spenden & Fördern
Fördermitglied werden
Jetzt Spenden
Presse
Newsletter
Kontakt
Impressum
#Lobbyismus in der EU
#Lobbyismus und Klima
#Lobbyregister
#Konzernmacht
Folge Uns
Startseite
Legislative Fußspur
Legislative Fußspur
Alle Themen
Christian Mang/LobbyControl
-
All rights reserved
Lobbyregister
Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Das ambitionierte Programm greift zwar viele unsere Forderungen auf, doch an einigen Stellen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.
weiterlesen
Lobbyregister
Ist das Lobbyregister noch zu retten?
Dauerbrenner Lobbyregister: Letzten Herbst wollte die Groko für Transparenz sorgen und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, auch als Reaktion um den Lobbyskandal um den CDU-Jungstar Philipp Amthor. Doch immer noch: Fehlanzeige. Die Verhandlungen stecken fest – nicht zum ersten Mal, doch inzwischen erscheint ein Scheitern nicht mehr unwahrscheinlich. Woran hakt es?
weiterlesen
Lobbyregister
Lobbyregister auf Landesebene: Was Baden-Württemberg plant
Während im Bund die Verhandlungen über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister nach wie vor laufen, oder – je nach Perspektive – stocken, tut sich an anderer Stelle etwas. In Baden-Württemberg haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister geeinigt. Was ist davon zu halten?
weiterlesen
Aus der Lobbywelt
Korruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.
weiterlesen
Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun […]
weiterlesen
Presse
mitteilung
Lobbyregister
Arzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck des Pharmakonzerns Kohlpharma aus seinem Wahlkreis gebeugt. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist.
weiterlesen
Open Knowledge Foundation Deutschland
-
CC-BY 3.0
Lobbyregister
Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung
In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Erfreulich ist, dass wichtige Forderungen nach mehr Lobbytransparenz an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung.
weiterlesen
Alupus
-
CC-BY-SA 3.0
Lobbyregister
Thüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?
Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren.
weiterlesen
Jakob Huber/LobbyControl
-
All rights reserved
Reichtum und Einfluss
TV-Tipp: „Ungleichland“ klärt auf über Reichtum und Einfluss
Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme zu Reichtum, Chancen und Macht. Wir empfehlen: unbedingt anschauen!
weiterlesen
Reichtum und Einfluss
Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby
Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.
weiterlesen
Aus der Lobbywelt
Abgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern
Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby. Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.
weiterlesen
Aus der Lobbywelt
Erfolg für Aktion „Gläserne Gesetze“ – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere
Der Druck von unten hat gewirkt: Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung tausende bislang unveröffentlichte Lobbypapiere veröffentlichen. Sie reagiert damit auf die Transparenz-Aktion „Gläserne Gesetze“ von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de.
weiterlesen
1
2
Über uns
Lobby FAQs
Team
Finanzierung
Jobs
Publikationen und Material
Lobbykritische Stadtführungen
Unsere Schwerpunkte
Lobbykontrolle und Regeln
Lobbyismus und Klima
Macht der Digitalkonzerne
Spenden & Fördern
Fördermitglied werden
Jetzt Spenden
Presse
Newsletter
Kontakt
Impressum
Vernetzen
Lobbycontrol Logo
Impressum
Datenschutz
Presse
Interesse an mehr Lobbynews?
Newsletter abonnieren!