Autolobby

Kommentar zur aktuellen Berichterstattung über Kontakte zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume.

Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby.

In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie.

Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie.

Gemeinsam haben wir mit Parents for Future und u.v.a. ein klares Zeichen gegen Klimabremser gesetzt.

Die EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten.

Schon wieder lädt die Kanzlerin zum Autogipfel ein – gleich so, als hätte es in den vergangenen Monaten keine Proteste an den einseitig besetzten Lobbytreffen gegeben. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um die Mobilität der Zukunft zu beraten.

Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein.

In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung könnte diese wichtige Rolle nutzen, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Wir zeigen, mit welchen Strategien europäische Klimaschutzbemühungen von mächtigen Industrielobbys bedrängt werden.

Der Eklat um die Kaufprämie hat in den letzten Tagen gezeigt: Die Machtverhältnisse im Autoland Deutschland haben sich verschoben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autolobby nun endgültig beenden und neue Wege einschlagen.

Die Bundesregierung verhandelt in einer exklusiven Arbeitsgruppe mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Kritische Stimmen aus Umwelt- und Verbrauchersicht, Wissenschaft oder Parlament fehlen. Erste Meldungen über den Verhandlungsstand sickern durch. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen.

Unsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten – auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz.