Karenzzeiten

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Lobby-FußspurKorruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.
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Martin Kraft - CC-BY 3.0
Lobbyismus in der EUOettinger will Politikberatung gründen – Überprüfung durch Kommission steht noch aus
Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt, da wird schon der erste Seitenwechsel eines scheidenden Kommissars bekannt: Günther Oettinger will eine Politikberatung gründen, ganz wie sein Amtsvorgänger Verheugen. Die Ethik-Kommission muss seinem Plan, sich als Lobbyist zu vermarkten, nun enge Grenzen setzen.
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Lobbyismus in der EUEuropawahl: Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten
In wenigen Tagen ist Europawahl. Wir haben die europäischen SpitzenkandidatInnen dazu befragt, wie sie zum Thema Lobbykontrolle und Konzerneinfluss stehen.
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JWHBerlin - CC-BY-NC-SA 4.0
SeitenwechselGabriel plant zweigleisig: Ex-Vizekanzler will beim Bahnkonzern Siemens-Alstom einsteigen
Die Drehtür rotiert wieder: Ex-Vizekanzler Gabriel will in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Es ist der erste Praxistest für das neue Karenzzeitgesetz. Möglich wäre eine maximale Abkühlphase von 18 Monaten und eine Befangenheitsauflage. Schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen der Unternehmen befasst.
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Lobbyismus in der EUBürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden.
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VereinLobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken
Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.
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LobbyControl - All rights reserved
SeitenwechselKarenzzeit-Gremium: Seitenwechsler Waigel soll Seitenwechsel prüfen
Heute wurden die drei Mitglieder des neuen Karenzzeit-Gremiums ernannt. Sie sollen künftig Seitenwechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft prüfen und im Einzelfall die Verhängung einer „Abkühlphase“ empfehlen. Pikant: Ein Mitglied des Gremiums wechselte selbst über Nacht von der Regierungsbank in zahlreiche Lobbyjobs – und wäre damit heute selbst ein von dem Gremium zu prüfender Fall.
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Harald Bischoff - CC-BY-SA 3.0
SeitenwechselEin Jahr Karenzzeit-Gesetz: Entscheidendes Gremium endlich besetzt
Die Bundesregierung hat sich endlich darauf geeinigt, wer sie künftig beraten soll, wenn es um die Frage geht: Darf ein Regierungsmitglied nahtlos zu einem Unternehmen oder einem Verband wechseln? Die Besetzung des Beratungs-Gremiums dürfte eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie das Karenzzeit-Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.
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Lobbyismus in der EUEU-Abgeordnete wehren sich gegen mehr Transparenz
Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.
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Lobbyismus in der EUBarrosos Wechsel zu Goldman Sachs: Fatales Signal für Europa
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt zur Investmentbank Goldman Sachs. Der kaltschnäuzige Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
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LobbyControl - All rights reserved
SeitenwechselKarenzzeit: Entscheidendes Gremium fehlt weiterhin
Seit Mitte letzten Jahres gelten für Mitglieder der Bundesregierung neue Regeln für den Wechsel zu Unternehmen und Verbänden. Eine zentrale Rolle bei der Frage, ob eine Karenzzeit ausgesprochen werden soll, spielt laut Gesetz ein neu zu schaffendes Gremium, das eine Beschlussempfehlung abgeben soll. Doch dieses Gremium gibt es immer noch nicht.
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LobbyregisterLobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz
Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.
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