Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 16 Kommentare

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren? Auswertung zeigt große Unterschiede zwischen den Parteien

Bundestag2_73286199_89cf7238d4_240x180mMit dem Seitenwechsel des schwarz-gelben Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler, den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück oder der Debatte um Abgeordnetenbestechung zählten auch Schranken für Lobbyisten zu den Themen im Wahlkampf. Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große Unterschiede zwischen den aktuellen Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die Antworten bestätigen unseren Lobbyreport zur ausgehende Legislaturperiode. Während die Oppositionsparteien Lobbyisten stärker regulieren wollen, lehnen FDP und besonders die Union dies weitgehend ab.

Unsere Fragen an die Parteien

Im August haben wir den im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu fünf Themenkomplexen gestellt. Wollen sie ein verpflichtendes Lobbyregister? Wie stehen sie zu Karenzzeiten von Ministern und anderen Amtsträgern? Wie sollen Abgeordnete ihr Einkommen aus Nebentätigkeiten offenlegen? Wo liegen Grenzen bei der Parteienfinanzierung? Was soll gegen Korruption bei Abgeordneten und Parteien getan werden?

Die fünf Parteien (CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) haben alle geantwortet. Zudem haben wir von vier kleineren im Wahlkampf vertretenen Parteien die Wahlprogramme ausgewertet: AfD, Freie Wähler, ÖDP und die Piratenpartei.

Klare Lagerbildung, kleine Abweichungen

Unsere Auswertung (pdf) hat große Unterschiede zwischen den Oppositionsparteien und der Regierungsfraktion sichtbar gemacht. Während Union und FDP die bisherigen Kontrollen und Transparenzregeln für ausreichend erachten, wollen die Oppositionsparteien Lobbyismus stärker regulieren, jedoch bestehen durchaus Unterschiede zu den LobbyControl-Forderungen.

Die ablehnendste Haltung zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertritt demnach die CDU/ CSU. Sie hat zum großen Teil ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine von 2009 wiederholt. Das gilt sogar für die falsche Aussage, dass die Eintragung in die freiwillige Verbändeliste des Bundestages die Voraussetzung für die Teilnahme an Anhörungen oder die Erteilung von Hausausweisen sei (siehe dazu den Artikel Verbändeliste in der Lobbypedia). Auch dass die Verbändeliste kein richtiges Lobbyregister ist, will die Union nicht wahrhaben.

LobbyControl-Wahlpruefsteine-2013-Uebersichtstabelle
Die FDP teilt bedauerlicherweise diese Sicht beim Thema Lobbyregister. Dennoch ist sie an einigen Stellen zu (kleineren) Fortschritten bereit. Die drei Oppositionsparteien teilen die meisten LobbyControl-Forderungen, mit Abweichungen in einzelnen Punkten. Im Vergleich zu 2009 haben sie ihre Positionen weiter ausgebaut.

LobbyControl-Wahlpruefsteine-2013-KleineParteien

Übersicht kleine Parteien

Bei den kleineren Parteien haben die Piraten neben der ÖDP das ausgefeilteste Programm. Auch die Freien Wähler greifen mehrere unserer Forderungen auf.

 

Die Themenfelder im Überblick

Für ein verpflichtendes Lobbyregister sprechen sich alle Oppositionsparteien aus. Union und FDP behaupten dagegen, dass die bestehende freiwillige Verbändeliste beim Bundestag ausreiche. Dort sind aber weder Unternehmen noch Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien enthalten. Zudem fehlen Daten zu den Ausgaben für Lobbyarbeit, den bearbeiteten Themen oder den Namen der jeweiligen Lobbyisten (wie etwa in den USA oder schwächer in der EU).

Parteienfinanzierung: Bemerkenswert ist, dass sich bis auf die Union alle Parteien dafür aussprechen, das Sponsoring von Parteiveranstaltungen offen zu legen. Dieser Bereich ist bislang vollkommen intransparent. SPD, Grüne und Linke unterstützen zudem mehr Transparenz sowie Obergrenzen bei Parteispenden (in unterschiedlicher Höhe).

Auch bei den Nebeneinkünften zeigt sich eine klare Lagerbildung: SPD, Grüne und Linke befürworten eine Offenlegung auf Euro und Cent und tendenziell die Schließung weiterer Transparenzlücken. Union und FDP halten die jüngst beschlossene Offenlegung in 10 Stufen für ausreichend.

Angesichts der Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in Lobbytätigkeiten unterstützen die Oppositionsparteien Karenzzeiten, die aber zum Teil deutlich unterschiedlich ausgestaltet sind. Bei dem Thema gibt es die meisten Abweichungen. Die FDP ist hier immerhin für einen Verhaltenskodex, der eine Untersagung neuer Jobs ermöglichen solle, „wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“.

Beim Thema Abgeordnetenbestechung sind alle Parteien im Prinzip für die lange überfällige Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Allerdings sind auch hier deutliche Unterschiede erkennbar. Alle Oppositionsparteien haben dazu eigene Gesetzesentwürfe eingebracht, die sie nach der Wahl umsetzen wollen. Union und FDP betonen dagegen die juristischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Die FDP sagt, dass sie sich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen will. CDU und CSU wollen „weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann“. In den vergangenen Monaten haben Union und FDP de facto allerdings den Beratungsprozess zu dem Thema verschleppt und keine eigene Initiative in dem Feld gezeigt – obwohl sie als Regierungsparteien dafür in der Verantwortung standen. Im Wahlkampf hat sich allerdings CSU-Parteichef Horst Seehofer neu positioniert und für eine Umsetzung der UN-Konvention ausgesprochen. Die gemeinsame Antwort von CDU und CSU bleibt trotzdem sehr zurückhaltend.

Fazit: Orientierungshilfe für ein Zukunftsthema

Insgesamt zeigen die Antworten, dass sich die Debatte seit 2009 weiterentwickelt hat. Allerdings bleiben große Unterschiede zwischen den Parteien, und in der Praxis hinkt Deutschland in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz weiterhin hinterher.

LobbyControl-Wahlpruefsteine-2013-UebersichtstabelleDie Wahlprüfsteine bieten eine Orientierungshilfe für alle, denen das wichtige Thema Lobbyismus und Demokratie am Herzen liegt. Hier können Sie die Wahlprüfsteine (pdf) herunterladen.

Über die Wahl hinaus Druck machen

BannerMeineStimmeMit der Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus und für Demokratie“ wollen wir über die Wahl hinaus den Druck auf die Parteien erhöhen, für mehr Transparenz und eine striktere Regulierung des Lobbyismus zu sorgen. Wir sammeln Unterschriften unter unsere Forderungen sowie Botschaften von Bürgerinnen und Bürger an die neue Regierung. Diese sollen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an die nächsten Regierungsparteien übergeben werden. Machen Sie mit, damit dem Lobbyismus endlich Schranken gesetzt werden!

 

Alle Dokumente zum Herunterladen

 

Die ausführlichen Antworten der Parteien im Original

 

Weitere Informationen:

 

Foto: Bundestag von kaback, Lizenz BY-NC-SA

Autor: Thomas Dürmeier

Vorstandsmitglied von LobbyControl mit dem Schwerpunkt Corporate Accountability und dem Freihandelsabkommen TTIP

16 Kommentare

  1. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl soll sich ein neuer Wirkstoff im Umlauf befinden! Dieser im höchsten Maße bedenkliche Wirkstoff verursacht eine gewisse Lähmung der natürlichen Abwehrkräfte, erzeugt willenlose Zustimmung und verursacht Elektionsstörungen bei Frauen und Männern gleichermaßen!

    Vereinzelt soll diese Substanz auch schon an Wahlwerbegeschenken wie Kugelschreibern oder Feuerzeugen nachgewiesen worden sein! Hier ist dringend Vorsicht geboten! Auffälliges Symptom ist spontanes Nicken. Der Wille, etwas zu hinterfragen, verschwindet nahezu gänzlich! Die Substanz wird in Fachkreisen ‚SagJaGra‘ genannt. Sie wird vermutlich eingesetzt, um negative gedankliche Impulse hinsichtlich der großen Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl zu manipulieren!

    Oftmals sind Verteiler, die diesen Wirkstoff benutzen, an seriös getarnten, meist zweifarbigen Ständen in Fußgängerzonen anzutreffen, an denen Fähnchen und Luftballons verteilt werden! Bitte achten Sie auf sich und ihre Kinder! Gerade auch für Kinder ist dieser Wirkstoff prekär, bremst er doch ihre Entwicklung zum frei denkenden Individuum aus!

    Über Gegenmittel ist derzeit noch wenig bekannt. In einigen Teilen der bunten Republik Täuschland wird aber an einer Lösung des Problems gearbeitet. Die NEIN!-Idee verhindert wirksam die durch ‚SagJaGra‘ künstlich erzeugte Elektionsstörung. Es wird angestrebt, dieses Gegenmittel flächendeckend in Umlauf zu bringen.

    Im Sinne einer “Eisbrecher-Partei” habe ich entschieden, die AfD zu wählen. Auch habe ich mich mit 50 Euro an der Geldbombe beteiligt. Wie schnell die AfD systemkonform “gedreht” wird, werden wir sehen. So kommt erst einmal etwas Bewegung in die bunte Republik Täuschland. Die Koalitionsverhandlungen der Union mit der AfD werden zügig mit einer Regierungsbildung aus den Schlagzeilen verschwinden. Trotzdem, ausschlaggebend war für mich folgender Pressetext vom 26. August 2013.

    “AfD: Die Alternative für Deutschland ist gegen die preistreibende Energiepolitik”

    Stromverbraucherschutz
    Die gemeinnützige NAEB e.V. gibt in einem Exklusiv-Interview Prof. Dr. Bernd Lucke Gelegenheit, die eindeutige Position der AfD zur gegenwärtigen Energiepolitik der Bundesregierung darzulegen.

    http://www.prmaximus.de/88891

    Bemerkenswert ist auch das dort verlinkte Video mit Beatrix von Storch. Sie begründet, warum sie das EEG Erneuerbare Energien Gesetz ablehnt.

  2. Der Link zum PDF mit der langen Antwort der FDP funktioniert nicht (verweist auf die Grünen)

  3. Ich habe gehört, dass die INSM am kommenden Montag einen neuen Ökonomen-Aufruf für „mehr Reformen“ o.ä. in der Presse veröffentlichen wird. D.h., nach der Wahl, wenn die Wähler ihre Entscheidung gefällt haben, möchte die INSM die neugewählte Regierung „pushen“.

  4. Das Ziel all dieser Kampagne ist natürlich löblich, aber wenn der Staat, so wie zunehmend bei uns, großflächig Ressourcen umverteilt, dann werden natürlich Leute auch Geld investieren um an diese Ressourcen ranzukommen, also Lobbbyismus treiben.

    Wenn man Lobbyismus verringern will, ist der direkte Weg, dass der Staat weniger Ressourcen verteilt und in der Wirtschaft künstlich Gewinner und Verlierer.

    Von daher ist das beste Anti-Lobby-Programm klassische Wirtschaftspolitik, aber die taucht bei euch leider nicht auf.

  5. Hm… also, kann ich nicht verbreiten, weil nicht alle Parteien strukturell gleich behandelt sind, sondern aufgeteilt sind in „ernstzunehmende“ Parteien, und solche obskuren „Rand-Parteien“, die wohl nicht seriös genug sind, um mit den anderen Parteien gemeinsam aufgelistet zu werden. So ’nen mainstreaming-poststrukturalismus kenn‘ ich sonst nur von ARD und ZDF… schade… hätt‘ gerne zahlreich auf diese Abhandlung hier verlinkt…

  6. Dann auch noch http://www.oedp.de oder http://www.oedp-bayern.de Es ist höchste Zeit, sich mit einer wachstumskritischen Alternative zu befassen. Ständiges Wachstum ist eine Lebenslüge und grünes bzw. nachhaltiges Wachstum ein Mythos. Wir werden unseren Kindern und Enkel nur Chancen hinterlassen, wenn wir uns mit den Thesen der Postwachstumsökonomie/Gemeinwohlökonomie beschäftigen und einen Systemwechsel vollziehen.

  7. Hallo Lobbycontrol
    Erstmal danke für die tolle Übersichten.

    Allerdings sollte man den „kleineren Parteien“ auch eine Chance geben und ihre Standpunkte auch farblich markieren. Außerdem sollte die Übersicht der „kleinen Parteien“ direkt nach der Gegenüberstellung der großen Parteien folgen.

    Es soll ja Leute geben die (aus diesen Gründen) gar nicht mehr bereit sind eine der „großen Parteien“ zu wählen. Auch wenn SPD und Grüne mit ihrem Wahlprogramm im Vergleich besser dastehen, als sie in Regierungsverantwortung waren, haben sie die UN-Vorgaben NICHT RATIFIZIERT.

  8. Hallo Lobbycontrol,

    Es ist SEHR Schade das ihr die 6. größte deutsche Partei, die PIRATEN hier auslasst obwohl eure Ziele auch eins der Hauptziele der PIRATEN sind. Unparteiisch sein schön und gut aber muss es nicht Ziel sein als eine Organisation die Politik verändern will auch Alternativen aufzuzeigen?

    lg Bkill

  9. Hallo LobbyControl,

    ich finde das ein tolle Aktion, die eine klare und ziemlich eindeutige Einschätzung der Einstellung der Parteien zum Thema bietet. Wenn man sich aber anschaut, wie sich die RotGrüne Schiene als Regierung und Opposition in den letzten Jahren verhalten hat, scheint es mir in diesen Parteien eine Menge Dissonanz und an Schizophrenie grenzende Doppelmoral zugeben. Gerade bei den Blockade-Aktionen im Europarat haben sich diese beiden Parteien nicht mit Ruhm bekleckert. Insofern sollte man die vielen grünen Flächen dort mit viel Vorsicht geniessen. Ich glaube es besteht da ein großer Unterschied zwischen Parteiprogramm (aka Lippenbekenntnissen) und den realen Entscheidungen und dem Abstimmungsverhalten.

  10. Lieber Wolf Achim Wiegand,

    wir haben vier kleine Parteien aufgegriffen, aber eben nur die Wahlprogramme. Das liegt vor allem an unseren begrenzten zeitlichen Ressourcen. Ich habe jetzt noch mal die Tabelle mit den kleineren Parteien als Grafik zum Anklicken eingebunden, damit dieser Teil stärker sichtbar wird. Darin kann auch jeder sehen, dass die Freien Wähler mehrere unserer Forderungen unterstützen. Ich habe das auch als Satz nochmal ergänzt – dann sind alle drei kleineren Parteien, die verschiedene unserer Positionen aufgreifen, erwähnt.

    • Wenn man sich „LobbyControl“ nennt, sollte man nicht so einseitig Lobbyismus für die im Parlament vertretenen Parteien machen indem, man sich nur auf diese beschränkt. Ich kann zwar nachvollziehen, dass es viel Arbeit machen würde, alle Parteien zu befragen, wenn man jedoch irgendwo einen Trennungsstrich zieht, dann solllte das nicht ausgerechnet die 5%-Hürde sein, weil sonst so der Eindruck vermittelt wird, alles jenseits der im Parlament vertretenen Parteien wäre unwählbar. Und genau diesen Eindruck wollen leider schon zu viele vermitteln – mit nachhaltigen Folgen:

      So haben z.B. die Wahlforscher lange die Piraten ignoriert. Einen zusätzlichen Boom erlebte diese erst, als die Partei in den Prognosen nicht mehr ignoriert werden konnte und deutlich wurde, dass sie es in das Berliner Abgeordnetenhaus schaffen könnten. Das Ergebnis lag dann am Ende auch sehr deutlich über 5%.

    • Was ich vergessen habe: die Auszrenzung in eine Extra-Grafik „kleine Parteien“ geht so gar nicht, das müsste eigentlich klar sein. Ist das die Arbeitsweise ihres Vereins?

    • Nochwas: man kann die Anordnung nicht einmal nach der Größe machen und dann mal alphabetisch. Sie sollte generell alphabetisch sein, wenn man sich parteipolitisch neutral verhalten möchte. Wie reflektiert gehen Sie denn hier zur Sache, wenn sie sich solche Aufgaben im Rahmen einer Kontrolle von Lobbys stellen?

  11. Trotz Ankündigung werden die noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien letztlich wieder links liegen gelassen.

    Die ambitionierten Vorstellungen der bereits im bayrischen Landtag vertretenen Bundespartei FREIE WÄHLER findet man als Download (Wahlprogramm) bei http://www.FreieWaehler.eu

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.