Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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Aktion: „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ Jetzt mitmachen: Parteispenden begrenzen, Lobbyismus Schranken setzen!

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.

Die SPD ist als wahrscheinlicher Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Deswegen sind die Koalitionsverhandlungen eine Chance, aber kein Selbstläufer. Wir müssen den Druck auf die Union erhöhen und der SPD klar machen, dass sie ihre Positionen beim Thema Lobbyregulierung und Parteispenden in den Koalitionsverhandlungen stark machen. Die neuen Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandts und Klatten an die CDU geben dem Thema zusätzliche Brisanz.

Stimmzettel zur Aktion

Die Aktion wurde beendet. Am Donnerstag den 7. November erhielten Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich je ein dickes Buch mit über 7.000 Unterschriften und einen Koffer – prall gefüllt mit Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus. Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unsere Aktion unterstützt haben!

118 Kommentare

  1. ist den ein Politiker nicht eigentlich schon durch seine Anwesenheit als Aufsichtsrat in einer großen Firma /Einrichtung bestechlich ?? Also wenn mir eine Firma 2000 € bezahlen würde ,damit ich sie berate ( naja das würde schon schwirig sein ,Krawattenzwang ) dann würde ich für diese Firma sogar Werbung machen ,,und versuchen alle Schwachstellen dieser Firma aus zu bügeln zu beschlichtigen !! Notfalls sogar mit Ignoranz, Lügen und Schweigen !! Und wenn man 1% von Spenden die Parteien bekommen an gemeinnützige Einrichtungen geben würde ,dann würden manche Kinder weniger leiden !!!!

    Meine Meinung ist egal was man wählt ,das normale Volk bleibt eben das was es ist .Die Melkkuh der Nation .Alles für Banken ,Aufsichtsräte,Vorstände und Großanleger !!
    Aber es gibt auch eine gerechtigkeit im Leben ,DAS LETZTE HEMD HAT KEINE TASCHEN .

    • Jeder abgeordnete ist bestechlich wenn er in irgendeiner Form zu einer Firma Gehört, aber ich
      glaube das ganze Problem fängt schon viel früher an, warum kommen den diese abgeordnete
      so einfach in ein Privatunternehmen, war dieser nicht schon vorher aus irgendeiner Firma???

      Sie kennen dass Problem bestimmt auch aus Kommunaler Ebene wer Regiert da ???
      Handwerker, Lehrer, Rechteanwälte, Architekten u.s.w

      ich freue mich das Sie Lobbycontrol untersützen

  2. Ich sehe eine neue Wachstumswelle auf Deutschland zukommen.

    Die Schulden werden wachsen.
    Die Preise für Lebensnotwendiges werden wachsen.
    Die Mehrwertsteuer wird wachsen.
    Die Armut der vielen wird wachsen.
    Der Reichtum einiger weniger asozialer Schmarotzer und Politiker wird wachsen.
    Die Politikverdrossenheit wird wachsen.
    Die Wut auf die Politik wird wachsen.
    Ja, Deutschland geht es gut…

    • Gunhild

      Die Armut vieler wird wachsen, wenn die wirklich Reichen weiter geschont werden.
      Diese Ungerechtigkeit muß beendet werden.

      Das Antikorruptionsgesetz muß nachhaltig und konsequent umgesetzt werden!!!

  3. Wer seit fast 10 Jahren ein Antikorruptionsgesetz bewusst NICHT(!) umsetzt, der ist doch mehr als eindeutig korrupt!
    Solange mehrheitlich unsere Bürger die Lügenkampagne bei Wahlen noch unterstützen, solange wird sich hier auch nichts ändern. Das von solchen einfältigen Bürgern diese Parteien gewählt werden grenzt schon an grober Fahrlässigkeit.
    Das große „C“ im Parteinamen steht nicht mehr für Christlich, vielmehr für „Cash“ und das große „S“ bei der anderen Partei steht auch nicht mehr für Sozial sondern für „Schande“!
    In anderen Ländern wäre schon längst eine Revolution ausgebrochen, aber doch nicht hier bei uns. Da sitzen der&die „Michel/Micheline“ lieber auf dem Sofa vorm TV und schauen DSDS oder fahren mit ihrem Kleinwagen an die nächste Tankstelle und regen sich über die Preise auf.
    Doch solange man zum Hörer greifen und eine Pizza bestellen kann, die Frau das Bier aus dem Kühlschrank holt, die Zigaretten auf dem Tisch liegen, Asylantenheime wieder brennen, Menschen im Meer auf der Flucht ertrinken und man Beifall klatscht ist halt alles noch gut.

    • Lieber JohnD,

      der Zusammenhang zwischen brennenden Asylantenheimen und einem Antikorruptionsgesetz erschließt sich mir leider nicht.

      Eine solche Ausdrucksweise ist einem wichtigen Anliegen wie diesem nicht dienlich sondern mit Sicherheit abträglich.

      DSDS-Seher mit asylantenheim-niederbrennenden Rechtsradikalen auf eine Stufe zu stellen finde ich ziemlich daneben und bringt diese wahrscheinlich nicht dazu solche Anliegen NICHT(!) als linken Unsinn abzutun.

      Viele Grüße,
      DDT

    • Ich schliesse mich DDT klar an.
      Beim Kampf gegen den ungebremsten Lobbyismus ist für linke oder rechte Meinungsmache kein Platz, denn die Demokratie aushebelnde Einflussnahme gibt es im gesamten politischen Spektrum.

      Auch linke Organisationen und Unternehmen betreiben Lobbyismus:
      Linksgerichtete Organisationen wie Pro-Asyl und co. schlagen aus dem Zuzug von Asylanten genauso Kapital wie die rechtskonservative Waffenindustrie Geld macht mit dem Verhökern von Waffen in Kriesengebiete.

      Selbst Anbieter von regenerativen Energien sind entgegen der Meinung alternativ denkender Menschen kein Wohlfahrtsverein sondern genauso profitorientiert wie ihre weniger populären Konkurrenten aus dem Atomstrom- oder Öllager.

      Der Lobbyismus als demokratiefeindliches Instrument an sich ist das Problem, nicht irgendeine politische Richtung.

  4. Großkotze, die sich die passenden Gesetzen kaufen! Politiker, die Ihre Entscheidungen nicht mehr dem Volk gegenüber verantworten müssen und sich von Großkotzen bezahlen lassen! In was für einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich? Ich denke, wir müssen dazu übergehen, die Herrschaften direkt vor Ihrer Haustür mit unserem Protest zu konfrontieren und sie zu blamen! Auf alles andere backen die sich doch sonst bloß ein Ei! Die werden auch keine Gesetze erlassen, die sie selbst zügeln würden.

  5. Das Transparenzgebot verbietet eine eklatante Missachtung durch eine rücksichtslose Interessendurchsetzung wie dieser Fall schlechthin aufzeigt.

    Aus der Intransparenz ergibt sich die Willkür, welche als grobes Unrecht gilt. Sie ist Gewalt ohne Recht. Sie ist ein Herrschaftsrecht (Diktatur, Autokratie etc.) Das bürgerliche und freiheitliche Gemeinwesen gibt sich durch seinen Willen eine demokratische Gesetzgebung. Diese ist zugleich Rechtsstaat. Rechtsstaat und Demokratie können nicht auseinander gerissen werden. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Jede Abweichung vom demokratischen Prinzip verletzt gleichsam auch das anspruchsvolle Rechtsstaatsprinzip. Daher findet der Bestimmtheitsgrundsatz (Transparenzgebot, Willkürverbot) bei allen Formen staatlichen Handeln zwingend Anwendung.

  6. Wie wäre es denn mit Basis-Demokratie, zurück auf die regionale Ebene, wie z.B in der Schweiz? Und um noch eins draufzusetzen: Persönliche Haftung jedes Politikers für angerichteten Schaden und eine wirklich unabhängige Justiz??

    Einen schönen Tag und
    LG
    Monika

  7. Warum gibt es überhaupt Parteispenden? Die sollen mit ihren Mitgliedsbeitrag haushalten. Und Wahlkampf wofür? Die haben 4 Jahre Zeit mich von ihrer Arbeit zu überzeugen, das schafft man nicht in ein paar Wochen mit teuer gekauften Sprüchen auf sinnlosen Plakaten mit Bildern drauf von Leuten die Jahrelang mit viel Gerede nichts sagen und mir auf einmal mit einem Satz und treuem Hundeblick alles Versprechen und nach der Wahl nichts halten.
    “Man kann sich ja mal versprechen“
    Ich sage, ohne Spenden gibt es bestimmt auch weit weniger Lobbyismus!

    • Richtig …
      Zunmindest eine Partei kenne ich, die ganz OHNE Spenden seitens von Wirtschaftsunternehmen auskommt, eine kleine, momentan noch unbedeutend erscheinende Partei.
      Wenn diese es sogar schafft, ohne diese besagten Spenden auszukommen, WARUM es weitaus namhafte, große Parteien nicht?!
      Können DIESE wohl nicht haushalten?
      Übrigens,
      die CSU hat über eine halbe Million Euro als Spende von VBM erhalten!
      Stellen Sie sich einmal vor,
      BMW würde zur energieintensiven Industrie gehören und profitierte vielleicht deshalb auch von der Ausnahmeregelung im EEG-Gesetz bzgl. der EEG-Umlage!
      Und würde sich somit viel Geld einsparen, ABER von diesem Geld könnte man demnach leicht die CDU beschenken …
      Während der Otto Normalverbraucher ab 2014 sogar noch HÖHERE EEG-Umlage leisten muss!
      Ich glaube fast,
      die betreffende Ausnahmeregelung – die für uns Energieendverbraucher NICHT gilt –
      wird zur REGEL!
      ALLLERDINGS,
      dann ist es eben KEINE Ausnahme MEHR!
      Es ist schon im Grunde KRIMINELL seitens mancher großer Unternehmen, wenn sie alles versuchen, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen …
      Da werden z.B. EXTRA die Werk-Maschinen laufen gelassen, um durch MEHRSTROMVERBRAUCH der zuständigen Behörde beweisen zu können, dass das entsprechende Unternehmen zur energieintensiven Industrie gehört,
      was jedoch eindeutig Vorbringung FALSCHER Tatsachen, nämlich BETRUG, – und somit eine STRAFTAT ist!
      Die zuständige Regierungs-Behörde würde demnach Betrüger, sprich Straftäter, begünstigen und belohnen …
      Ziemlich grotesk, wie ich finde, und auch ein SKANDAL.

    • Ganz meine Meinung !! LiloAhammer

  8. Solange es keinen bundesweiten Volksentscheid gibt, wird auch das Thema Parteispenden nicht reformiert werden. Oder glaubt noch wer, dass sich das festgefahrene politische System aus sich heraus selbst derart reformieren wird ?
    Das politische Establishment schadet sich doch nicht selbst !

    PS: es gibt da (immer noch) auch die Piratenpartei !

    • Die OEDP hat seit jeher in ihrem Programm, dass ihre Kandidaten keine Spenden von Lobyisten annehmen dürfen, keine Nebenbeschäftigungen aufnehmen !
      Nach FAZ ist sie die aktivste und erfolgreichste außerparlamentarische Oppositionspartei..
      Lilo Ahammer

  9. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat das sogenannte http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm_Syndrom

  10. Ich kann mich Ihren Worten nur anschließen! Danke.

  11. Wir haben einen Systemfehler und ich sehe nur eine Möglichkeit diesen zu beheben:

    Wir müssen Politik und private Finanz komplett trennen.
    Private Parteienfinanzierung muss verboten und durch ein steuerfinanziertes System ersetzt werden.
    Wir brauchen keine großen Wahlveranstaltungen, mit Wahlplakaten verunstaltete Innenstädte und Wahlwerbespots im Fernsehen.
    Das verschlingt alles nur unnötig Geld um Lügen zu verbreiten an die sich nach der Wahl sowieso keine Partei mehr hält.
    Es reicht völlig aus, die Parteiprogramme der Parteien öffentlich zugänglich zu machen damit sich der Wähler ein Bild über die Ausrichtung der Partei machen kann.
    Nebenbei könnte man das Wahlprogramm zur Verpflichtung machen und Neuwahlen herbeiführen sobald sich eine Partei nicht an das Programm hält für welches sie gewählt wurde.
    Ich sehe keinen Grund, warum in der Politik ausserhalb der für Wahlen nötigen Logistik soviel Geld rausgeschmissen werden muss.

  12. http://www.youtube.com/watch?v=aGyxbFnjrr0

    Und wieder haben Sie mit Mehrheit die Korrumpierten Parteien gewählt….„Die Bilanz ist vernichtend“ ein Land geht weiter unter im Korruptionssumpf!„UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland nicht umgesetzt“
    In jeder Stadtverwaltung, in jedem Rathaus wird korrumpiert das die Balken brechen…..

  13. Ja, ich möchte sie noch erleben, die vom Volk bestimmte Demokratie.
    Wo alle politischen Kräfte, die der Korruption – Lobbyismus fröhnen,
    bei Nachweislichkeit, mit Zwangsenteignung abgestraft werden und bei
    Harz 4 wieder neu beginnen können. Das ist die einzige Handhabe ,die
    das jetzige Lug und Trugsysthem in seine Schranken weist. Nicht unter-
    tänigst winseln, sondern handeln.

    Grüße, in Freundschaft Stefan

  14. Die Alternative heißt für mich „Die Partei“.
    Mag sein das sie mit der Satire mit welcher sie sich präsentiert, von den meisten nicht ernst genommen wird. Aber im Grunde sollte bei den Dingen, welche diese Partei anspricht, jedem das Lachen im Halse stecken bleiben. Soll keine Werbung sein. Aber so lange alle brav wie die Lämmer ihr Kreuz bei den etablierten Parteien machen, wird sich besonders beim Thema Lobbyismus nichts zum besseren wenden. Von echter Demokratie wird wohl auch in den nächsten 4 Jahren in der BRD nichts zu sehen sein.

  15. Die Lobbyisten sind bis zum letzten Tag vor der Wahl aktiv und versuchen Wahlbeeinflussung zu betreiben. BILD treibt es mit seiner kostenlosen Ausgabe vom 21.09 13 auf die Spitze. Jeder der zwischen den Zeilen liest kann erkennen das es zu dieser schwarz-gelben Regierung keine Alternative geben soll. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der deutschen Wähler klug genug ist diese Machenschaften zu erkennen.
    Abgesehen davon ist es schade um jeden Baum der dafür gefällt wurde. Als gäbe es nichts besseres mit nachwachsenden Rohstoffen anzustellen (zB.: kostenlose Schulbücher).
    Es gibt genügend Parteien, die so etwas in ihrem Wahlprogramm haben.

  16. Ich kenne eine Partei, die sich all das, was hier diskutiert wird, auf seine Fahnen geschrieben hat. Die ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei). Und ich wundere mich immer wieder, dass diese Partei von den Wählern nicht angenommen wird. Statt dessen wird zwar viel geschimpft, aber am Wahltag wird das Kreuzchen brav wieder bei den etablierten Parteien gemacht. Schließlich will man ja bei den Gewinnern sein. Es ist zum in den Hintern beißen.
    Das soll keine Wahlwerbung sein, ich wollte nur erwähnen, dass es auch andere wählbare Parteien gibt, als die AfD.

    • Was erwarten Sie den von diesem grenzenlos dummen Wahlvolk anderes als das Kreuzchen bei den etablierten Parteien.

      Da hat doch mal einer gesagt: Wenn ein Volk zu schwach ist,muß es untergehen!!!
      Und der „Untergang“ ist vorprogrammiert sofern die läufige Hündin,die unter anderem auch tief im Rektum der USA steckt,noch einmal gewählt wird. Weil das Volk ihr am Ar…. vorbei geht.

    • Da hast du ganz recht: wir müssen den Etablierten auf schmerzhafte Weise zeigen, was wir von Ihnen halten.
      Auch die Partei der Nicht-Wähler ist eine Alternative, die sich für demokratische Beteiligung der Bürger-innen (wie in der Schweiz),
      Abschaffung der etablierten Parteien und des Berufspolitikertums einsetzt.
      Sie tritt nun erstmals bundesweit an, nachdem sie bei der NRW-Wahl auf Anhieb 0,1 % der Stimmen bekam.

    • das Dilemma, dass die kleineren Parteien keine Chance bekommen, liegt daran, dass alle denken die wählt eh keiner und die Stimme sei so „verloren“ und so wählt sie kaum einer…stattdessen das kleinere Übel der „Etablierten“ und dank der 5%-Hürde kann so kein frischer Wind einziehen….

      • Exakt so scheint es ja auch gewollt zu sein. Die 5% Hürde ist ein wesentliches Mittel um kleinere Parteien unten zu halten. Abgesehen davon wurden die 5% völlig willkürlich gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Hürde zB. im deutschen Europawahlrecht schon 2009 für verfassungswidrig erklärt. Für den Einzug ins Europäische-Parlament genügen bei der Wahl 2014 lediglich 1% der Stimmen.
        Warum nicht auch bei Bundestagswahlen ??

        • Egal ob 3, 5 oder 10% Hürde; für eine wirklich freie und demokratische Wählerentscheidung muss entweder ein Präferenz-Wahlsystem (ähnlich wie in Australien) oder – was ich für besser halte – eine freiwillige Alternativ- oder Drittstimme her. Dann kann jeder, zunächst ohne Gefahr einer Papierkorbstimme auch die kleinste (vermeintlich chancenloseste) Partei und mit seiner Zweitstimme (alternativ) eine Partei seiner 2. Präferenz wählen – wenn er will. Damit wäre der echte Wählerwille deutlich besser zu erkennen und kleine Parteien kämen so mehr ins Rampenlicht.

          • Wie wär’s denn mit 10 Stimmen pro BürgerIn, die frei vergeben werden können. So könnten auch Prioritäten gesetzt werden.

    • Dem kann ich nur zustimmen,

      aber das man sich in den „Hintern beißen“ könnte, kommt daher, weil wir ein vielfach denkfaules und bei weitem nicht immer aufgeklärtes Volk sind!

      Das würde doch schon im Schulunterricht beginnen müssen!

      Aber weshalb sollten denn die Politiker für sich so ein wissendes „Wahlvolk“ wohl als wünschenswert erachten ??

      • Brot und Spiele, das hat schon bei den alten Römern funktioniert :-)

        Genug zu essen und zu trinken und ein Fernsehprogramm dass sich der Verdummung ganzer Bevölkerungsschichten verschrieben hat.

        deshalb hat sich damals die CDU so vehement für die privaten Sender eingesetzt. Und siehe da, es funktioniert auch heute noch!

    • Es gibt eine weitere Partei die unsere Werte hochhält, die – leider – noch unbekannter ist als die ÖDP: Die Violetten. Ich kenne sie schon länger; jetzt, nachdem das Wahl-O-Mat mir bei denen die höchste Übereinstimmung gegeben hat, bin ich auch Mitglied.

  17. CDU, SPD und FDP haben doch Jahrzehnte dafür gesorgt, das die Sozialsysteme und Errungenschaftenfür, für die auch unsere Vorfahren schon gekämpft haben, den Bach
    runter gehen. Eigentlich sind es doch die Linken, die dies und jenes aufdecken und
    öffentlich machen. Es ist an der Zeit, dieses System abzuwählen.

    • „Andreas“,

      wem sagst Du das?

      Nun darfst Du wieder 4 Jahre warten und Dich weiterhin,

      überraschen

      lassen und abwarten, ob Deine Mitmenschen klüger daraus wurden.

      Viel Geduld !
      Wünsche ich Dir.

    • Die Linken stehen aber nicht für Systemwandel, sondern nur für Steuererhöhungen. ;)

      Um an die Macht zu kommen versuchen sie das Volk mit Populismus zu entzweien. Das ist genauso wenig zielführend, wie die Politik von CDU, FDP, SPD und Grün.

      Ein schöner Ansatz wäre zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder ähnliche Modelle, die wirklich was ändern, anstatt nur das Volk über Steuern weiter auszunehmen.

      • wo hast Du den diese Weisheit her?

        Die LINKEN stehen sehr wohl für einen Systemwandel. Was glaubst Du den, warum die so angefeindet werden? Doch nicht wegen popliger Steuererhöhungen, die noch nicht mal alle treffen und so minimal sind, dass sie auch den Reichen, die damit zur Kasse gebeten werden sollen, nicht weh tun.

        Und wer hier das Volk entzweit, das hast Du auch nicht verstanden. Das sind die etablierten Parteien, denn die haben kein Interesse daran, dass sich die Menschen verbünden, weil sie dann stark wären und somit was bewirken könnten.

  18. In den Ministerien unserer Regierung haben sich die Lobbyisten seit Jahren immer breiter gemacht und beeinflussen unsere Politiker. Die Ergebnisse bekommen wir Bürger zu spüren, in dem die Regierung den Willen, die Wünsche der Bürger oft genug ignoriert und denen der Lobbyisten entgegenkommt. So kann das nicht weiter gehen. Wir sind freie Bürger und wehren uns gegen die Zunahme und Einflussnahme der Lobbyisten.

    • Liebe Joana,

      ich bin ein „Spielverderber“, denn alle sind freie Bürger und alle sehen das leider nicht so wie Du, was z.B. den „Lobby-ismus“ betrifft, zuviele befinden sich im „Dornröschenschlaf“ und ob die jemals aufwachen werden, weil sie „wach geküsst“ wurden ?

      • Ja, liebe Reali, es ist eines jeden Bürgers freie Entscheidung, wie er die Dinge sieht. Leider haben viele Bürger mit Politik nicht viel im Sinn, wenn man dann aber mal mit ihnen spricht und ihnen erklärt, wie Einiges seitens unserer Politiker läuft, sind sie erstaunt und natürlich gegen solche Machenschaften.

  19. Behalten sie die Ausgaben unserer Volksvertreter fuer politische und gesellschaftliche Bildung im Auge .Wissensfoerderung ist die Zukunft unserer aller Kinder und davon leben wir.Bildung nicht allen Kinder und Jugendlichen kostenlos zur Verfuegung zu stellen ist eine Schande fuer unseren Staat und unser Land !!!

    • Genau richtig. Dumme Untertanen sind einfacher zu manipulieren. Desw. sollten wir uns das Denken nicht abgewöhnen lassen.
      Und darum kämpfen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht schon in der Schule, im Netz, im Kino, auf Partys „geimpft“ werden. Z.B von den Knorr, Alkohl-Produzenten, Chemiekonzern, RWE, Nestle.

    • „Edi“

      Daumen hoch !

  20. Wenn jemand etwas zu verheimlichen hat, stecken hinter seiner Fassade Ungerechtigkeiten.

    • Na, Maarten, dann poste doch hier mal ein Foto von deinen Kontoauszug und ein paar private Fotos, erzähl uns mal von Deinen Schwächen und wann du heute schon gelogen hast – du hast ja nichts zu verbergen…

      • Was für eine sinnlose und boshafte persönliche Anfeindung. Was Maarten privat macht, geht vorerst niemanden etwas an. Wie unsere Volksvertreter ihre Aufgabe wahrnehmen, das sollte dem öffentlichen Interesse nicht vorenthalten bleiben.

  21. Jedere kleine „Otto Normaverbraucher“ m u s s sich steuerlich bis auf die Unterhosen ausziehen. Nur die, die sich mit Geld einen gewieften Steuerberater „leisten“ können, sie sowieso schon finanziell „besser gestellt“ sind, die können – und tuns auch – „kaufen“ sich f r e i….
    Eine Schande ohnegleichen – und vor allem weltweit üblich….

    • Hallo,
      der Steuerberater machts nicht, es sind die Gesetze, die sich diese Damen u. Herren
      zurechtschustern und das Hand in Hand mit Banken und den Großunternehmen.
      Frau Merkel hat ja keine Kinder, aber ein haufen Geld auf der Bank. Deshalb sind Banken
      SYSTEM relevant, aber Familien nicht. Oder wie erklärt sich eine Familienministerin
      Schröder, deren einziege Leistung die Geburt ihres Kindes war.
      Grüße
      Tom

      • Bei aller Kritik,
        auch eine Familienministerin hat die Freiheit, ihre Kinderzahl selbst zu bestimmen.
        Und mit welcher „Leistung“ würdest Du Dich denn hier in den Vordergrund stellen?

    • „Angelika“ und flüchten außerdem in eigens für sie geschaffene Steueroasen!

      Bin mal gespannt ob unser Herr Steinbrück, von der SPD,

      wenn er mit der CDU koalieren sollte,
      sein Wahlversprechen an seine Wählerschaft, denen ihr Handwerk endlich zu legen, im Angesicht von unserer Bundeskanzlerin Merkel,

      wieder „vergessen“ wird müssen, weil es mit ihr nicht durchzusetzen ist ?
      Auch davon lasse ich mich überraschen!

  22. Ich finde es doch sehr befremdlich, dass gerade auf diesem Blog gegen eine neue vielversprechende Partei, die AfD, Stimmung mit der „Nazi Keule“ gemacht wird. Solche Vorwürfe sind abstrus u. völlig haltlos und werden von Mitgliedern anderer Parteien gezielt gestreut. Sollten braune Socken sich bei AfD eingeschlichen haben so werden die sehr schnell erkannt und aus der AfD entfernt. Es ist ganz schlechter Stil eine neue Partei wie die Alternative für Deutschland auf diese Art zu bekämpfen – vielleicht steckt da System dahinter und ganz sicher fehlen die Argumente…

    • „…– vielleicht steckt da System dahinter“ – schreiben Sie. Ich sage bestimmt. Die AfD ist das rote Tuch, auf welches Unerfahrene reagieren. Leider mit, in einer Demokratie, nicht angebrachten Methoden. Ich wünsche der AfD viel Glück in 10 Tagen.

    • Vollkommen und absolut richtig moniert, trident, und findet meine volle Zustimmung.

      Deshalb wähle ich am 22. September bei der Bundestagswahl mit miener Erst- u. Zweitstimme selbstverständlich die Anti-€uro Partei, die AfD.

      Ja merken denn die Deutschen immer noch nicht, daß die alles vernichtende €urowährung, die uns von den Politikern aufgezwungen ist, uns Deutschen und unser Land unwiederruflich auf lange Sicht gesehen garantiert zerstört!
      Die einzigen Profiteure und Gewinner beim €uro sind lediglich Politik und Lobbyismus.
      Die Bevölkerung ist dabei der große Verlierer.
      Die Dreistigkeit der Politik (Helmut Kohl-Regierung (CDU) machte nicht mal davor Halt, dem deutschen Volke das nach demokratischen Grundregeln ihm zustehende Volksreferendum (Mitspracherecht) zur €uroeinführung 2002 kategorisch zu verweigern.
      57 Jahre lang ging es uns Deutschen unter der bewährten DM-Währung deutlich besser, als unter der €urowährung und die DM-Währung sicherte uns Deutschen den Frieden und eine harmonische Europäische Wirtschaftsunion; hierzu bedarf es niemals einer €urowährung.
      Dagegen spaltet der €uro die Länder Europas.
      Wacht doch endlich auf ihr Deutschen und erkennt endlich, wie hochgefährlich sich die €urowährung für uns Deutschen auf lange Sicht gesehen auswirken wird und das unaufhaltsam und garantiert.
      Der deutschen Bevölkerung das Mitspracherecht (Volksreferendum) zu verweigern um somit Politikerinteressen durchzusetzen, gegen Volksinteressen, das alleine schon verdient die rote Karte bei der Bundestagswahl durch den Wählersouverän für diese demokratiefeindliche Politik!

      Ich will die sofortige Rückführung der seit über so vielen Jahrzehnten bestens bewährten DM-Währung unter der es uns Deutschen besser ging als unter dem €uro, je eher, desto besser für uns!
      Deshalb und nur aus diesem einzigen Grund wähle ich mit meiner Erst- u. Zweitstimme selbstverständlich die „AfD“ (Alternative für Deutschland, eine Partei, die berechtigten Grund zur Hoffnung gibt und zu der alle übrigen politischen Parteien überhaupt keinerlei Alternative darstellen.

      • Ich wähle die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, da sie keine Lobbyistische PR-Veranstaltung ist wie z.B. die AfD. Falls in diesem Forum Schleichwerbung für Parteien entdeckt werden sollte, bitte einfach überspringen.

      • „Mein Gott Walter“…..
        Sie können natürlich wählen was sie wollen, aber AfD wählt meines Erachtens nur der, wenn jemand wie Du nun „Hinz und Kunz“, derartig und panikartig durcheinander würfelt.
        Wo soll man denn hier zu „sortieren“ beginnen, keine Chance !

      • Na, dann viel Vergnügen: die gute, alte DM wird für die Kunden, sprich: deutsche Exportländer unbezahlbar sein. Der Aussenhandel wird massiv zurückgehen, die Arbeitslosenzahlen steigen, die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Normalfall sein.
        Die Kosten für Bildung und Forschung werden eingedampft, das Renten alter auf 70 Jahre (mind.) heraufgesetzt werden, usw..
        Wir, sprich: unsere kriminellen Vorfahren, sind nach dem 2. Weltkrieg von der Staatengemeinschaft wirtschaftlich „wieder auf die Füsse gestellt worden“. Warum ist das Gedächtnis zu kurz?! Ohne Schulden-Erlass hätten wir mind. 50 Jahre (!) durch die Schulden am Hungertuch genagt und das Wirtschaftswunder hätte nur in anderen EU-Staaten stattgefunden.

        • Von welcher Staatengemeinschaft auf die Füße gestellt ? Es gab meines Erachtens den Marshall Plan der US-Amerikaner und dann gab es den Willen, das Können und die Kraft unserer kriminellen Vorfahren aus der Trümmerlandschaft wieder Leben zu schaffen. Alle deutschen Städte mit mindestens 100 000 Einwohnern wurden laut Befehl des allierten Oberkommandos massivst zerbombt und aus Ostdeutschland ließ die Sowjetregierung in großem Stil Industrieanlagen und Schienen abbauen und in die Sowjetunion transportieren. Reparationverpflichtungen resultierend aus dem I. Weltkrieg hat Deutschland vor nicht allzu langer Zeit abgezahlt.
          Übrigens die Milliarden, die von der EZB gedruckt werden und nach Griechenland. Portugal, Italien, Spanien und sonst wohin fließen, kommen nicht den Völker zu Gute, sondern werden an Rentenfonds, Investmentgesellschaften, Banken zur Staatsschuldentilgung weitergereicht. Marode Staatssysteme werden damit gestützt, in der Hoffnung das irgendwie und irgendwann die alles fressende künstliche Wachstumsmaschine (Binnennachfrage) wieder anspringt. Bis zur nächsten Krise. Das Geld, welches Deutschland weiterreicht, wird fehlen und auch hier zu einschneidenden Kürzungen bei Bildung, Kultur , Renten und sonstwo führen.

    • als finanzieller Unterstützer von lobby Control (lC) und Mitglied der AfD möchte ich gerne wissen, ob lC gegen die AfD irgendwo Stimmung macht – oder wer sonst hinter der Polemik gegen die AfD steckt.

      Meine Meinung zu der Arbeit der Verbände (lobbies):
      Deutschland (wie im übrigen die ganze westliche Welt) steckt im Würgegriff der Verbände; d.h. wir sind kein demokratischer sondern ein Verbändestaat. Die Parteien, vor allem CDU und FDP, haben unsere demokratisch verfasste Gesellschaft zu einer Ständerepublik pervertiert. Zu erst haben die Parteien den Staat okkupiert (im Grundgesetz heißt es: die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit), und dann haben sie die Parlamente an die Verbände ausgeliefert.
      Ca. 670? Bundesparlamentarier werden allein in Berlin von ca 7.000 Verbandsmitgliedern „betreut“, also jeder Abgeordnete wird von mindestens 10 Lobbyisten „gebrieft“ (in Brüssel sollen ca 30.000 Lobbyisten sein). Zu den Landeslobbiisten habe ich keine Zahlen.

      Die Regierungen fahren regelmäßig nach Davos (world trade organisation), lassen sich mit „Big money“ Arm in Arm werbewirksam ablichten, nehmen von dort deren „Wünsche“ mit nach Hause und setzen sie dort mit Hilfe ihrer Fraktionen um;
      wobei die entsprechenden Verbände die Gesetze ausarbeiten (unterstützt von der akzeptierten Medienmeinung, daß in den Parlamenten das notwendige know how fehlt – daß wir eine gigantische Bürokratie für diese Zwecke haben nützt nichts, da diese eng mit den Lobbies zusammenarbeiten).

      Und es wird sich an diesem Systems nichts ändern, solange die Mittelschicht ihre VANs fahren kann, mehrmals im Jahr urlaubt, ihr Einkommen weiterhin regelmäßig steigt, solange sie sich entpolitisiert, etc., etc

    • Mir ist es ganz verständlich das gegen die AfD mit der Nazi-Keule Stimmung gemacht wird.
      Das ist doch der neue/alte Trend (dement und inkontinent) der ahnungslosen Dumpfbacken.

    • an „trident“

      ob die AfD „vielversprechend“ ist, das sei mal dahingestellt.

      Denn sie hat ja nur ein Thema oder 2 oder 3 und das deckt eben bei weitem nicht alle Probleme ab, die wir uns mit den korrupten Banken in jedem Land !!! eingefangen haben und den korrupten Regierungen, die von den anderen Regierungen lapidar sich selbst überlassen wurden, weil man ihnen blauäugig „vertraut“ hatte.

      Das war ein riesen Versäumnis, denen mal vorher schon genauer auf die Finger zu sehen, ob deren Haushalte in Ordnung sind.

      Nicht mal unseren Haushalt hatten wir in Ordnung und haben die Kriterien nicht erfüllt!

      Nur davon will doch keiner von den Regierungen immer was zu hören bekommen, weil man sich „mea kulpa“ auf die eigene Brust klopfen müßte, dass es nun soweit ist, wie es letztlich kommen musste.

      Deshalb ziehen sie nun alle an einem Strang, damit nicht doch noch alles aus den „Latschen kippt“.
      Auch das bleibt unsere Überraschung und vor allem dreimal darfst Du raten,

      „WER“ ??

      wohl das alles bezahlen wird ?

    • ganz sicher nicht!

  23. Ihr Einsatz klingt lobenswert. Doch frage ich lieber nicht danach, wer hinter der Webseite steckt. Seid Ihr nicht jene, die Ihr angeblich mit recht beschuldigt?

  24. hallo,
    ich weiss eure arbeit sehr zu schätzen; leider kommt es aber immer wieder vor, dass ich via email zum unterzeichnen gebeten werde, obwohl ich das schon getan habe.

    da ich das manchmal selbst nicht mehr so genau weiss, mache ich das dann überflüssigerweise unter unnötigem zeitverlust nochmal. das nervt.

    gerne könnt ihr mich bei bedarf wiederholt darum bitten, dass nochmal auf fakebook oder sonstwo zu teilen.

    mfg

    uwe

  25. Noch vor 20 Jahren hätte jeder den Satz unterschrieben „Wissen ist Macht!“. Wenn man denen erzählt hätte, was heute in dieser Informationsgesellschaft möglich ist, hätten sie glänzende Augen bekommen …
    Heute zeigen die Handlungen, dass die meisten Menschen Anhänger einer Verballhornung des o.g. Satzes sind: „Wissen ist Last!“ . Inzwischen haben sie nämlich gemerkt, dass mit dem Wissen auch die Verantwortung kommt … und die wollen sie nicht.
    Es ist so viel bequemer, mit dem Finger auf Andere zu zeigen als selbst aktiv zu werden, Entscheidungen zu treffen und zu den Konsequenzen zu stehen.

    • „Wissen ist Macht“. Dieser Satz hat eine zweite ironische Hälfte, die mir tagtäglich begegnet „Nichts wissen macht auch nichts.“ Kaum jemand spürt seine individuelle Verantwortung. Die Sesselschimpfer haben überhand und mit dem lapidaren Satz „Da kann man doch eh nichts machen“ wähnt sich jede und jeder aus dem Schneider. „Die Demokratie nimmt Schaden, wenn wir keinen Ausweg aus der Leitkultur der Verschwendung findet“ schreibt Niko Peach in seinem lesenswerten Buch „Befreiung vom Überfluss“. Unsere heutige Not hat viele Väter und Mütter. Korruption und Intransparenz sind ein Teil. Unser Wachstums-Hype fährt gerade gegen die Wand und unsere Regierung ruft auf, weiter Gas zu geben. Die heutige Frage ist (nach B. Russell), wie schaffen wir es, die Menschen davon zu überzeugen, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen?

  26. Die Kleinarbeit nicht unterschätzen! Damit meine ich die Gespräche und Diskussionen im Freundes- und Familienkreis sowie am Arbeitsplatz. Wie kann es sein, dass Lobby-Parteien soviel Wählerstimmen bekommen, wie gegenwärtig prognostiziert? Hängt dies nur an fehlender Information? Oder wird einfach zu wenig kontrovers diskutiert? Ich habe oft den Eindruck, dass mensch sich lieber raushält und möglichst von allem nichts wissen will. Vorurteile werden gepflegt und mögliche Probleme einfach verdrängt. Nur den großen Medien zu trauen, besonders den Nachrichten in Funk und Fernsehen, ist zu bequem und außerdem gefährlich. Die großen Parteien haben schon längst daraufgesetzt hauptsächlich Stimmen zu sammeln. Ist das erledigt, wird die eigentlich geplante Politik gemacht – trotz aller Wünsche und Hoffnungen der Wähler.

    • Es gibt solche – und solche!
      Die einen setzen sich tatkräftig für die gute Sache ein, die anderen – und das sind leider immer noch viel zu viele hier in Deutschland (!) – kümmern sich mehr oder weniger um ihr Privatleben.
      Nun, wenn man so bedenkt, nicht unbedingt, weil sie in gewisser Weise bequem oder phlegmatisch sind, sondern viele sind einfach überlastet in Beruf und Familie ( z.B. mehrere Mini-Jobs u.U.; finanzielle Sorgen, weil doch nicht wenige Arbeitgeber sie regelrecht kleinhalten usw.) …
      Meinen Sie wohl, psychische Erkrankungen oder Krankheiten überhaupt aufgrund von Überforderungen kommen von ungefähr?!
      Von nichts kommt eben nichts!
      Auf gut deutsch, nicht wenige haben im Grunde mit sich selbst und ihren Problemen zu tun,
      die – allerdings, wie ich überzeugt bin, z.T. von außen herangetragen werden …
      Also, da besteht insofern kaum Zeit und Interesse, sich noch großartig um Politik hierzulande oder überhaupt zu kümmern, ohnehin hört man doch fast nur Negatives …
      Da hat man schon gar keine Lust, sich noch zusätzlich zu seinen eigenen Problemen heikle, brisante, problembeladene Politthemen anzuhören … Ja, was ist das Ende vom Lied?!
      Aufgrunddessen – ob vielleicht bereits politikverdrossen oder nicht – wendet man sich einfach
      von allem ab, was Politik betrifft, und bemerkt mehr oder weniger resigniert:
      Da kann man nichts ändern!
      … Oder wieder andere wollen einfach nur das Leben genießen – und blenden bewusst alles
      aus, was negativ und schlecht oder auch problematisch ist, …
      Wir leben ja doch in einer Spaßgesellschaft mehr oder weniger – und die Werbung allseits macht es doch vor.
      Nur ein gewisser Teil in unserer Gesellschaft sieht sich in der Lage und ist auch bereit, sich wirklich für Politik zu interessieren, aktiv zu werden, mitzumischen und Demokratie lebendig mitzugestalten – und zwar zu jederzeit und nicht erst, wenn Wahlen anstehen – z.B. via (Online-)Petitionen, Demonstrationen und durch sonstige Aktionen o.dgl. – und schließen sich entsprechenden Bewegungen oder Organisationen an, die im Grunde viel agiler und auch
      eher demokratischer als vielleicht die (großen) Parteien selbst sind. Diese wirken in ihrer Art z.T. doch recht träge, wie ich finde, aber diese Aussage trifft nicht auf alle Parteien zu.
      Kurzum:
      Ich bin ganz froh, dass es Organisationen wie LobbyControl u.ä. gibt, denn die bringen frischen Wind in die Politiklandschaft, mischen auf und bilden einen wichtigen Gegenpol zur recht verstaubten und fast eingerosteten Parteienstrukur allgemein … so wird Demokratie ausgesprochen lebhaft, und wir brauchen ja in der Tat unbedingt eine aufgeweckte Demokratie sozusagen — und
      keine Demokratie mit eingeschlafenen Füßen, in welcher der Nachtwächterstaat vor sich hin dämmert (war es zur Biedermeierzeit?), – als wollte man sagen:
      Lass man die anderen machen, die machen es schon …!
      Nun, irgendwie passt es, denn wir leben ja heutzutage leider wieder in einem Liberalismus,
      nämlich im Neoliberalismus,
      und das sagt im Grunde schon viel aus.

      • Salut Critical!
        Bezüglich Deines Kommentars vom 5.9.13 gebe ich Dir zu meisten Teilen recht, dennoch muss ich noch einiges hinzufügen:
        Auch Attac u.a. NGO´s (Non-Government-Organisation) bemühen sich um ein kritisches Statement des politisch-wirtschaftlichen Status-Quo in Deutschland. Und niedergeschriebene Grundgesetze/Gesetze sind gegenüber einer voll-funktionierenden sozialverträglichen Demokratie heutzutage haltlos, da derart viele politisch-verabschiedete Zusatzgesetze (mit sämtlichen zusätzlichen Zusatzgesetzen zu den Zusatzgesetzen….) im Laufe der Jahrzehnte nach 1949 diese Grundgesetze „schwammig“ haben werden lassen. Es geht soweit, dass selbst Juristen nicht mehr `Herr der aktuellen Gesetze´ sind, schon garnicht wir „gemeinen“ Bürger.
        Gleichzeitig ist Deutschland so korrupt (Klüngel, Vetternwirtschaft…Bayern etc.) wie Ostdeutschland zu DDR-Zeiten, es werden nach allen Ecken und Kanten die Politiker von Lobbyisten mit ihren „Honigmäulchen“ umgarnt, und die Politiker sind deren „Massage“ nicht abgeneigt-im Gegenteil: Sie „schlafen“ förmlich mit denen (siehe die zahlreichen baulichen Einrichtungen der grossen Unternehmensgruppen rund um das Regierungsviertel in Berlin).
        Bezüglich Deiner erwähnten Politikverdrossenheit gebe ich Dir recht:
        Warum sollte ich eine Partei im schwammigen Allerlei der grossen Parteien wählen, welche alle gleichgefärbt sind. Das Desinteresse an der kommenden Wahl wird groß sein.Zu träge und unentschlossen war die Regierungszeit von schwarz/gelb mit „Mutti“.
        Aber ich meine, das ist nur eine Ursache:
        Ich denke, dass in unserer sehr schnelllebigen Gesellschaft der Mensch sich in seinem/ihrem Alltag andere Prioritäten gesetzt hat (im Zuge des Neoliberalismus die egomanische Seite dominiert).Der Tag hat immer noch nur 24h, aber der Alltag wurde subjektiv gefühlt schneller…-leider.
        Auch die unterschätzte Perspektivlosigkeit der Erst-/Zweitwähler in die Politik auf Veränderung zählt, genauso wie die der älteren Generation (nicht beamtete!!) , welche mit ihrer kargen Rente monatlich über die Runden kommen müssen…- es gibt noch so viel mehr Gründe der Politikverdrossenheit in Deutschland.
        Aber der Hauptgrund ist, dass die Politik mit ihren manipulierten Volksvertretern es nicht verstanden/vergessen hat, weshalb diese einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben und mit ihren tatsächlichen Aktionen damit unglaubwürdig werden.
        Ich werde am 22.09. wählen, weil für die Demokratie!
        Nie wieder ein 30.01.1933 aufgrund von stromschwimmender Ignoranz!

        • Deutschland ist so korrupt, wie die Bereitschaft sich korrumpieren zu lassen, in jedem seine Bürger vorhanden ist. Große Sprüche klopfen ist leicht, vorallem wenn man die DDr so gut kennt, wie Du.

      • ein guter Beitrag wie ich finde, Danke !

    • Vielleicht sind ja die Prognosen manipuliert. Erst am Wahltag werden wir genaueres wissen.
      Allerdings sagten schon Schmidt und Kohl, dass sie die BRD mit Bild-Zeitung und Fernseher regieren, und Mutti Merkel macht das natürlich auch.

  27. Wieso setzen sich eigentlich so wenig Menschen gegen Lobbyismus ein?
    Wollt ihr weiterhin die Lobbiisten unterstützen, die nur im Interesse der Wirtschaft und der Gewinne ihre Vorstellungen den nichtswissenden Politikern, welche heute hier morgen da als Minister eingesetzt sind, unterbreiten?
    Ich verstehe nicht, daß in D keiner mehr bis zur Umsetzung seiner Forderungen auf die Straße geht, alles lahmlegt (Generalstreik) und diese Politik mit ihren korrupten Volksvertretern abwählt!

    • Lobbyismus an sich wäre nicht schlecht, wenn er nicht das ohnehin geld-dominierte System noch weiter unter die Fuchtel des grossen Geldes bringen würde.

    • Genau das verstehe ich auch nicht :-(

    • Die Piraten gehen auf die Straße, sie informieren, sie prangern Missstände an,
      sie werden nur ignoriert und tot geschwiegen,
      kleine Skandälchen werden genüsslich verbreitet und ernsthafte gute Arbeit übersehen. Das hat Methode.
      Für eine lebendige Demokratie und einen Wechsel in der verkrusteten Politik allerdings eine schlechte Methode!

  28. Empört euch und engagiert euch! Vor Kurzem hat uns Stéphane Hessel verlassen. Sein kritisches Engagement für eine Wiederbelebung des Schutzes der Demokratie hat einen großen Einfluss auf die Denkweise einer anderen Weltgesellschaft geübt. Wenn friedlicher Widerstand sowie das Meinungsäußerungsfreiheitsrecht mittels behördlichen Schikanen sogar Gewalt das Bundesverfassungsgesetz in Gefahr stellen, dann ist der Schritt zu einer neoliberalen totalen Machtherrschaft nicht mehr weit von uns entfernt. Wir müssen wachsam bleiben, insbesondere mit dem Weg nach „rechts“, der ein stets wachsendes Echo in Europa findet. Der Ruf einiger europäischer Nationen nach mehr Selbständigkeit muss zwar respektiert werden, diese aber würde nur zu mehr Isolation im Rahmen des Demokratischen Prozesses Europas führen, sogar auf Dauer zu einer desolaten Situation in Bildungs-, sozialen, politischen, Wirtschafts- sowie Friedensfragen hindeuten. Die Organisationen, die sich europaweit – sogar weltweit – für ein friedliches Engagement zum Widerstand gegen Ungerechtigkeiten müssen geschützt werden, und in jedem Fall das Recht auf einer freien Meinungsäußerung behalten. Es ist unsere Pflicht dieses Recht bei der Politik klar zu machen. Deshalb plädiere ich für eine transparente politische Gesellschaft, die nur umgesetzt werden kann, ab dem Moment, dass wir bereit sind, uns selber als Bürger für mehr Beteiligung zu engagieren. Nur auf dieser Weise kann das Handwerk der Lobbyisten eingeschränkt werden. Diese Beteiligung kann nur funktionieren, wenn alle Bürger Europas einen Sinn für eine gemeinsam friedliche Zukunft des Allgemeinguts einsehen. Es gibt schon jetzt genügend Möglichkeiten die Lobbyisten klar zu machen, dass andere Wege unabdingbar sind, um die zukünftige Generation von der Machenschaft der Machtherrschaft zu schützen. Es fängt direkt vor unserer Tür an. Schon mit unserem Konsumverhalten können wir selbst bestimmen, welches Unternehmen wir bevorzugen. Ist ein Unternehmen unfair im Bereich des Respekts arbeits-, sozial-, Steuer- sowie Umweltrechtlicher Anforderungen, dann empört euch, und lassen Sie es. Sich lokal engagieren, aber global denken, um in unserer komplexen Gesellschaft mehr Klarheit in der demokratischen Frage zu fordern.

  29. Es ist mir mittlerweile so enorm wichtig geworden, „rote Fäden“ erkennen und Zusammenhänge erfassen zu können und das Spiel der Lobbyisten ist meiner Meinung nach völlig außer Kontrolle geraten und gefährdet rund um den Globus massiv die Stabilität der Gesellschaften. Mir ist bewusst, dass nicht jeder Bürger die Zeit und leider so manches Mal auch nicht den Willen hat, sich diese ganzen Unzulänglichkeiten unserer weltweiten menschlichen Zivilisation klarzumachen und auch meine Suche nach der „eierlegenden Wollmilchsau“-Partei wird wohl nie von Erfolg gekrönt werden.

    Ich kann nur hoffen, dass eine für die „echte“ Demokratie und vor allem die menschliche Gesellschaft gesunde Koalition bei der kommenden Wahl entsteht. Unsere großen Lobbyisten-Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/B.90.Grüne und eine Vielzahl ihrer Mitglieder waren in den letzten Jahrzehnten, sind in der Gegenwart und werden wohl auch in der näheren Zukunft, egal in welcher Zusammenstellung nicht die richtige Wahl sein. Sie sind Funktionseliten und zu sehr mit den weltweiten Geldeliten verwachsen und werden, egal was sie erzählen und umsetzen wollen, nicht die angemessenen Entscheidungen treffen.

    Z.B. die AfD, wohl derzeit eine der alternativen Aufsteiger-Parteien, lockt sehr mit guten Ansätzen für die deutsche Zukunft des Euroraumes. ABER das sind nur einzelne Teile des Ganzen und es kann und darf nicht nur um Deutschland gehen – wir sind schließlich keine „Insel“. Für mich fehlen dieser Partei die Ideen für alle Menschen – eine stabilere Gesellschaft. Was ist mit hochwertiger Bildung für jedermann? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich (für mich eine der entschiedensten Faktoren für eine stabile Gesellschaft)? Was ist mit den Waffen-Schiebereien? Was ist mit mündiger und menschenfreundlicher Außenpolitik? Was mit Steuerhinterziehung der Großkonzerne, welche pro Jahr mehr Steuern hinterziehen, als die ganze Eurorettung bis jetzt gekostet hat? … usw. …

    So lange sich so wenig Menschen intensiv mit den „roten Fäden“ beschäftigen (können), werden wohl auch die Prozente „echter“ Alternativen zu niedrig sein, um jemals zeigen zu können, dass es auch anders geht. Wir brauchen keine Extremisten (ob Links oder Rechts), keine „Hauptsache-Deutschland-Sager“, keine „Hauptsache-Ich-bekomme-was-geschenkt-Forderer“. Wir benötigen umsichtige Menschenfreunde und Weltbürger, echte Demokratie- und Gerechtigkeits-liebende Volksvertreter und Vorbilder der Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass es diese gibt, nur drängeln diese sich nie in den Vordergrund. Um diese Menschen zu Entscheidern zu machen, müssen auch wir etwas tun. Wach werden, aufpassen und nicht ausschließlich nur den „Brüllaffen“ zuhören, denn das machen wir Menschen seit Anbeginn der Geschichte viel zu sehr.

    • Inhaltlich ein guter Beitrag, nur würde ich die AfD auch eher unter den „Brüllaffen“ einstufen. Zudem ist die Partei nachgewiesenermaßen rechtsextrem unterwandert, so dass sie trotz ihres Namens leider keine Alternative darstellt.

      • „rechts unterwandert“ ist ein beliebtes Keulenargument. Mein Vater war in den 30er Jahren auch stramm rechts, wie es bei einem Freiwilligen des ersten Weltkriegs nicht anders erwarten konnte. Wenn er wüsste, wie weit „links“ von ihm ich stehe, würde er sich im Grabe abwenden. Darf man denn nicht vernünftige Argumente zugunsten einer heimischen Demokratie- und Wirtschaftstradition vertreten? – Die Gesellianer wurden auch als rechtslastig denunziert – so leicht sollte man es sich nicht machen, sondern sachliche Argumente vorbringen.

      • „… nachgewiesenermaßen rechtsextrem unterwandert“
        Ich möchte weiß Gott nicht die afd propagieren, aber dieser Vorwurf traf im Nachriegsdeutschland alle Parteien. Allen voran CDU, CSU, FDP … SPD vielleicht etwas weniger. Auch bei den Piraten haben ein paar Rechte ihr Glück versucht, und selbst bei den Grünen – so bei J. Ditfurth nachzulesen – gab es sehr um die deutsche Volksgesundheit bedachte Ökofaschisten.

        Frage: Haben Sie rechtsextremes Gedankengut im afd-Programm, in deren Aussagen gefunden?

        • jede Menge, Ihr müßt nur mal zuhören, was die sagen. Nicht die Mitläufer, sondern die „Elite“ der AfD. Das sind Personen, die mir persönlich von vornherein schon suspect sind. Schon die Wortwahl läßt mir die Haare zu Berge stehen. Da werden sämtliche rechten Klisches bedient, um im rechten trüben Gewässer fischen zu können.
          Aber wer das nicht hören will, oder sich vielleicht sogar damit identifizieren kann……..!

    • sehe ich genauso, wir alle sind aufgerufen, dagegen vorzugehen, denn Lobbyismus und Korruption sind nicht nur für die Demokratien die schlimmsten Krebsgeschwüre, weil sie diese unterwandern, sondern global die Ursache für menschenfeindliche Aktion und zwar in jedem Bereich – gerade heute haben wir die Chance solche Dinge mit Hilfe von Internet und korrekten Medien zu unterbinden – auch wenn mit Sicherheit das große Ziel der NSA ist, die Meinung für ihre Ziele so zu strukturieren, dass es für sie passt – und genau das ist der Punkt – das die Völker der Welt keine Zeit mehr verlieren dürfen – und trotzdem, die Hoffnung stirbt zuletzt und auch bei Hakern gibt es immer wieder Whistleblower, die auf ihr Gewissen hören und sich für die „gute“ Seite einsetzen !!!! trotzdem müssen wir uns alle mehr angagieren !!!!

  30. ich bin schon seit langen der Meinung das die Politiker handlanger der Lobbiyisten sind , warum kann es sein das die Politiker von ihrem Amt direkt in die freie Wirtschaft auf super lukrative Pöstchen bekommen da kann doch in unserem Lande nicht stimmen,für mich kann ich sagen es bewegt alles zur eine “Bananenrepublik”. wir brauchen in unserem Land
    eine gründliche Kontrolle, das sämtliche Abgeordnete nicht machen können was sie wollen mit den Steuerngeldern

  31. Wann kommen endlich wieder „Menschen“ im menschlichen Kleide in die Politik, die wir eigentlich gar nicht bräuchten, wenn alle Menschen sich ihrer Aufgabe auf Erden bewußt wären.

  32. Ja, es ist schon verdammter Mist, wie mit uns = gegen uns umgegangen wird!!
    Eine Lösung kann ich leider nicht bieten, leider.
    Aber mir scheint das „Nichtwählen“ auch nicht so schlau zu sein.–
    Doch, dass manche BürgerInnen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen,
    siehe z.B. früher den Sicherheitsgurt, Nichtraucherschutz, dies erscheint mir manches Mal notwendig. Insofern: ich habe in Teilen nichts gegen eine
    „grüne Diktatur“.

  33. Wenn auf jede/n Abgeordnete/n hunderte Lobbiesten/tinnen „angesetzt“ sind, kann man sich ausrechnen, das bei dem Tempo der Abstimmungen, die Einflüsterungen irgendwann erfolgreich sind. Womöglich ist der Abstimmende sogar der überzeugt seine eigne Meinung vertreten zu haben. Oder der Volksvertreter/in muss – wegen des Fraktionszwangs – gegen seine Überzeugung oder sein Gewissen abstimmen. Meiner Meinung nach ist die Parteiendemokratie am Ende. Wer diese Ochsentour vom einfachen Mitglied zum Kandidaten auf einer Liste hinter sich gebracht hat, ist bereits weichgespült, indoktriniert und dessen Rückrat ist bereits mehrfach gebrochen. Wie soll sie/er sich dann noch „im aufrechten Gang“ bewegen!? Das bayerische Modell ist wohl auch nicht perfekt, sonst wäre die attraktive Landrätin, die es gewagt hat CSU-Kaiser Stoiber und Konsorten zu kritisieren, heute im Bundestag, statt in der Versenkung zu verschwinden.

    • 100 Lobbyisten würden nichts bewirken. Innovation geht immer von einer qualifizierten Minderheit aus. Was ist schon auf dieser Seite für Geschwafel zu lesen. Dabei halten wir uns doch für kritikfähig und politisch reif – ODER?

  34. Weil bei uns leider Generalstreiks verboten sind. Aber wenn es darauf ankommt, werden auch hier die Menschen auf die Strassen gehen. Denn immer mehr merken, daß auch wir von der Regierung abgehängt werden. Die Medien produzieren ja auch, auf geheiß der Regierung, daß es uns allen gut geht. Jobwunder, hahha=> nur noch prekäre Arbeitsplätze = versteckte Subventionen an die Unternehmen, getarnt durch H4! Alle Regierungen/Eu machen nur noch Politik für die Großkonzerne, Finanzmärkte und Banken=ESM=>man kann auch sagen“Enteignung der Sparer Mitteleuropas. Nur viele wollen das noch nicht merken. Und unsere oberstenGewerkschaftsbosse stecken mit den „selbsternannten Eliten“ eh´unter einer Decke! Das ist KEINE DEMO
    KRATIE MEHR!!

    • ABER: Wenn es keine Demokratie mehr ist, was kann man tun? Meiner Erfahrung nach lassen sich positive Anregungen durchaus vorbringen, manchmal werden sie sogar prämiert, auch wenn sie sich nicht immer verwirklichen lassen. Lobbycontrol.de und abgeordnetenwatch.de sind gute Instrumente und könnten noch viel effizienter genutzt werden.

  35. Marx u. Engels sagten, das sich der Kapitalismus selbst richtet. Wann ist es endlich so weit,
    was muss man tun, um dieses verkommende System abzuschaffen ?

    • Sich einfach POSITIV für MEHR DEMOKRATIE einsetzen, d.h.
      NICHT NUR die Stimme zu Wahlzeiten abgeben, SONDERN sich AUCH engagiert zeigen via
      (Online-)Petitionen, Unterschriftensammlungen, Protestaktionen, Demonstrationen o.dgl. —
      im Grunde immer offen sein für das allgemeine Politikgeschehen und bereit sein, u.U. dementsprechend darauf zu reagieren — als MÜNDIGER Bürger die Demokratie mitgestalten
      wollen UND ES NICHT ALLEIN den von uns gewählten Politikern überlassen, wie politisches Handeln auszusehen hat!
      Volksherrschaft, was Demokratie auf deutsch heißt, braucht wachsame und mündige, ALSO
      aktive, agile Bürger UND KEINE Biedermänner,
      die lieber nur für sich ihr persönliches, eigenes Süppchen in ihren vier Wänden kochen!
      Die SOUVERÄNITÄT liegt beim Volk:
      Gem. Art. 20 II GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus …
      HANDELN wir ALSO unbedingt danach!
      Deshalb AUCH ein klares JA für VOLKSENTSCHEIDE.

  36. Wenn Politiker von ihrem Amt direkt in die freie Wirtschaft auf lukrative Pöstchen wandern, dann stimmt in diesem Lande etwas nicht. Früher sagte man dazu: „Bananenrepublik“. Heute ist das in Deutschland Alltag und vollkommen normal. Die Bürger und ihre Rechte werden von den „Volksvertretern“ für Geld an den Meistbietenden verscherbelt. Auch das ist vollkommen normal. Der Presse sind solche Zustände kein Wort wert. Statt dessen werden die Verursacher dieser Zustände hochgelobt, damit sie im Herbst auf jeden Fall wiedergewählt werden.
    Ich gehe jede Wette ein, dass es funktioniert. Orwell würde sich Grabe umdrehen, weil seine unheilvollen Visionen um vieles übertroffen worden sind.

    • Sie kritisieren völlig zurecht, dass große Teile der Medien völlig verantwortungslos agieren. Journalismus im Interesse der Anzeigenkunden! Journalismus als Sprachrohr für Lobbyisten! Kritische Nachrichtenportale (zum Beispiel http://www.nachdenkseiten.de ) stellen gerade deswegen einen unbezahlbaren Wert dar!

    • genauso sehe ich es auch – Politiker, Banker, Großindustrie (z.B. Telekom, Nestle, Daimler, Deutsche Bank und viele mehr.) sind so arrogant, dass man nur noch aggressiv werden kann, mit welcher Dreistigkeit sie die Bevölkerung abzocken, und zu allem Überfluss stellen sie es auch noch so hin, als ob sie es gerichtet hätten, warum solche hohen Steuereinnahmen vorhanden sind, dabei kommt das durch die immer größere Abzocke, Verkäufe von Sozialwohnungen, Steuerzahler machen Bänker noch reicher, indem auf Teufel komm raus gezockt wird, weil angeblich keine Bank Konkurs gehen darf, solls dann wieder der Steuerzahler bezahlen – das Märchenland lässt grüßen, und dann diese lächerlichen Ablenkungen der Werbekampagne vom neuen Prinzen George, damit die Leute sich mit so einem Schwachsinn beschäftigen (anstatt weltweit so eine Werbekampagne zu starten – hätten sie sich lieber um die vielen Kinder, die jeden Tag in GB und ihren Kolonien hungern) oder Deutschland sollte mal sagen, wie viele Waffen von Deutschland nach Ägypten geliefert wurden, oder an andere Kriege der Welt, als jetzt in der Öffentlichkeit die Muslimbruderschaft, die zu Gewalt gegen das Volk aufgerufen hat, zu unterstützen. Wie kann man denn eine Bewegung unterstützen, die die Frauenrechte wieder in die Steinzeit zurück schicken will ??? Hauptsache es werden deutsche Waffen gekauft, so wie amerikanische !!! Deshalb muss diese Verpfilzung von Politik und Wirtschaft und Banken aufhören !!!

  37. Wir Bürger sollten viel mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Hierfür angebracht ist mehr politische Transparenz. Die “ PRESSEFREIHEIT“ wird in absehbarer Zeit nur noch auf dem Papier stehen und das nicht nur in Deutschland. Die Presse darf immer noch nicht über Folter und Versuche mit E-Waffen an Mensch und Tier berichten, (durch Geheimdienste ermöglicht). Und das hier in Deutschland!!! Ein Skandal!!!

  38. Letztendlich ist doch jedes Land für seine Schulden verantwortlich. Es hat in den letzten 10, 20, 30 Jahren gerade so gewirtschaftet, daß es jetzt mit Milliarden anderer „gestützt“ werden muß. Und diese „Anderen“ noch für die Misere verantwortlich macht.
    Schön schizophren. Sie und wir.

    • Naja, zwar nicht „schizophren“, jedoch etwas eigentümlich ist es, zu glauben, in einer Währungsunion mit gemeinsamen Binnenmarkt sei „jedes Land für seine Schulden verantwortlich“. Die einen machen Schulden und die anderen richten ihr Geschäftsmodell darauf aus, dass die anderen Schulden machen. Sie berücksichtigen leider Dinge wie Lohnstückkosten, Außenhandel und auslandsbasierte Nachfrage nicht. Das ist jedoch als würde ich jemanden die Schuld geben, er hätte einen Stein auf meinen Fuß fallen lassen, obwohl ich ihm auf die Hand geschlagen habe.

  39. Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger!
    (Viele) Volksvertreter verkaufen das Volk!
    Muss das sein? In Zeiten der Postdemokratie offenbar schon!

  40. Stoppt die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger der BRD! Die Gelder die z.B. an Griechenland gehen, landen n i c h t bei den inzwischen verarmten Bürgern, sondern in die Geldsäcke der Banken, Reeder und anderen Großkapitalisten! Die unter Mühen erbrachten Steuergelder der dt. Bürger werd abgesogen und an das global agierende Kapital verbracht! Und bei uns geht alles den Bach runter KITAS, Arbeitsplätze, Renten, Straßen und, und, und

  41. Für gefährlich, die Volksverdummung fördernd, halte ich die Verflechtung des politischen Establishments mit den Medien!
    Das muss aufgedeckt und veröffentlicht werden

  42. Demokratie heißt: „Herrschaft des Volkes“ und nicht Herrschaft über das Volk.
    Das ist unseren sogenannten „Volksvertretern und – treterinnen“ leider nicht mehr bewusst.
    Alle vier Jahre sein Kreuz machen zu dürfen für eine Regierung, die nach der Wahl nicht mehr weiß, was sie vor der Wahl versprochen hat, ist wohl keine Demokratie. Dass Lobbyisten dann auch sogar noch Gesetzestexte verfassen, die das Parlament oft „blind“ abnickt, zeigt doch schon das Ausmaß an Korruption, das sich in unserem Land inzwischen breit gemacht hat.

  43. Wir erhalten „sauberere“ Politiker, wenn wir auch für die Bundestagwahl die personalisierte Listenwahl wie in Bayern einführen. D.h., auf den Landeslisten der Parteien kreuzt der Wähler seinen auserwählten Kandidaten an. Und wer in seinem Wahlkreis für seine Partei die meisten Stimmen gesammelt hat, kommt ins Parlament – auch wenn die Person z.B. nur auf Platz 32 der Landesliste geführt wurde.
    Heute ist es so, daß nach dem Verhältniswahlrecht je nach prozentualem Anteil die Personen der ersten 10-20 Landeslistenplätze ins Parlament einziehen. Die Listenrangfolge wurde vorher in den Parteivorständen ausgekungelt. Die Oberen halten zusammen und der Bürger kann unehrliche, korrupte, hoch nebenbeschäftigte Politiker nicht abwählen. Dies muß geändert werden!

  44. Plus de transparence plus de démocratie.
    Freie Presse.
    Keine Parteienfinanzierung.

  45. Ich bin auch der Meinung dass mit den Steuergeldern der Bürger viel zu nachlässig umgegangen wird. Wenn man teilweise sieht, wie hier Milliarden ins Ausland gehen, zu Staaten von denen man von vorne aus weiß, dass sie diese Schulden nie zurückzahlen können, dann ist das beängstigend.

    • GUcken Sie doch einfach mal nach, wie viel EU-Mittel in die deutsche Wiedervereinigung/ nach Ostdeutschland geflossen sind – das waren und sind schließlich auch Steuergelder anderer EU-Länder.

      Hier geht’s doch um Lobbyismus als einer heimlichen Macht.

  46. Die Abgeordneten sollten an den Kosten beteiligt werden, die sie für ESM u.Co. verballern und nicht die letzten der Gesellschaft.
    Ausserdem möchte ich nicht nach der braunen und nach der roten keine grüne Diktatur.

  47. Und beachten sie ihre Staatsausgaben ,die Mitbuerger haben ein Recht darauf das mit ihren Steuergeldern wohl ueberlegt umgegangen wird .Wir sind nicht die Kuehe in Europa die man endlos melken kann !!!

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