Verein

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.
von 21. Juni 2017

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt.

Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.

[button]Bestellen Sie jetzt kostenlos den Lobbyreport 2017[/button]

Schwarz-Rot versagt bei Lobbykontrolle

Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Große Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenwärtige Krise der Demokratie verschärft.

Lobbyismus sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Beide haben erhebliche Schäden verursacht. Im Fall des Cum/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden für die öffentliche Hand in die Milliarden. Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie sind in beiden Fällen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Große Koalition nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale künftig zu verhindern.

Das gilt auch für die größeren und kleineren Skandale bei der Parteienfinanzierung. Zwar hat die SPD versucht, mit einem Gesetzentwurf auf die Sponsoring-Affäre „Rent-a-Sozi“ zu reagieren, bei der es um gekauften Zugang zu hochrangigen SPD-Politikern ging. Doch der SPD-Entwurf greift an vielen Stellen zu kurz. Die Union wiederum lehnt jede Regelung für mehr Transparenz und Lobbykontrolle bisher ab. So auch beim Thema Lobbyregister. Zwar hat auch hier die SPD einen Gesetzentwurf verfasst, was wir sehr begrüßen. Aber das Thema war offensichtlich nicht wichtig genug, um es gegen den Widerstand in der Union durchzuboxen.

Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition gut gefüllt

Trotz der Nachbesserungen bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften bleibt das Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition damit gut gefüllt: So gibt es in Deutschland weiterhin kein verbindliches Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Im Bereich Parteienfinanzierung steht die fortdauernde Intransparenz des Parteisponsoring in Konflikt mit dem Grundgesetz.

Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, diese Themen nach der Wahl endlich anzugehen:

  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen
  • Schaffung einer Legislativen Fußspur, die Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe öffentlich und damit diskutierbar macht.
  • Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung: Sponsoringeinnahmen sollen endlich konkret ausgewiesen, Großspenden begrenzt werden.

Dazu werden wir in den nächsten Tagen eine Unterschriftenaktion starten. Hintergründe zu unseren Forderungen und auch zu Themen wie Abgeordneten-Nebeneinkünften,  „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ finden Sie im Lobbyreport 2017 (48 Seiten), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Wir geben Ihre Daten – außer für den Versand – keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung im Impressum.

Als PDF können Sie den Lobbyreport 2017 (48 S.) hier herunterladen.

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

10 Kommentare

Oskar Maria Graf25. Juni 2017 um 0:09

Wir werden von den Superreichen regiert. Über Parteispenden wird gelenkt, wer in der Politik Erfolg hat – zusammen mit dem Einfluß auf Medien über die großen Werbekampagnen und dem damit verbundenen Geldfluß. Mit diesem Geld sind Wünsche verbunden – und denen wird entsprochen, weil es um die Existenz geht.
Das läuft schon längst international – erkennbar an den Konzernstrukturen.
Fr.Merkel frühstückt jede Woche mit Fr.Burda, und Hr.Schröder vertritt für die westlichen Investoren den 49%-Anteil an Gasprom – der Lohn für Harz4.
Wie unverfroren inzwischen agiert wird, zeigt die letzte Grundgesetz-Änderung, die die Privatisierung von Autobahnen und Schulen aufgemacht hat. Da wurde im Paket mit dem Länderfinanzausgleich abgestimmt – und die Öffentlichkeit hat das nur am Rande genannt bekommen. Leider lassen sich Abgeordnete und Wähler das gefallen.
Ebenso die sog. Freihandelsverträge, ein weiterer Ettikettenschwindel denn es geht um den „Investitionsschutz“(vor 15 Jahren schon als „MAI-Abkommen“ versucht und vor allem an Frankreich gescheitert).
Es reicht den großen Kapitalgesellschaften nicht mehr, daß sie keine Steuern zahlen, jetzt wollen sie ihre Renditen durch Zugriff auf die Steuerkassen weiter steigern. Methode dazu sind die völkerrechtlichen „Freihandels“-Verträge, die die Verfassungen und Parlamente aushebeln. Es bleibt spannend, wie das deutsche Verfassungsgericht letztendlich zu CETA urteilen wird. Vermutlich aber erst nach Inkraftsetzung, dann hilft es nicht mehr. In Frankreich wird das Präsident Macron durchziehen – schaut mal dessen Karriere bei Wikipedia an.
Und die Wähler beschäftigen sich mit Fussball, Oktoberfest und Flüchtlingskrise.
Es ist Zeit für Campact, Attac, Change.org und Lobbycontrol,
und für Parteien die keine Konzernspenden nehmen.

Michael Schönfelder25. Juni 2017 um 15:22

Jeder ist sein eigener Lobbyist !
Jeder, der wie jetzt am 24.9.17 bei der Bundestagswahl sein Kreuz macht, steht mit dem Bruchteil seiner Stimme für dieses System.
Jeder, der wie jetzt am 24.9.17 bei der Bundestagswahl sein Kreuz n i c h t macht, ändert damit nichts an diesem System.
Noch stehen rund 70% der der wahlberechtigten Bundesbürger, also mehrheitlich, zu diesem System.
Jeder, der an diesem System, eine aus seiner Sicht, positive Veränderung wünscht, sollte daran mitarbeiten.
Ich z.B. mache das bei „Mehr Demokratie e.V.“ und setze mich für Abstimmungen durch bundesweiten Volksentscheid, (entsprechend dem schweizerischen Vorbild), ein.
Außerdem müssen die rund 30% „Nichtwähler“ bei der Sitzvergabe im Bundestag berücksichtigt werden, diese 30% der blauen Sessel dürfen nicht durch ungewählte Abgeordnete vereinnahmt/besetzt werden.
Diese 30% der blauen Sessel müssen durch einen weißen Stoffüberzug kenntlich gemacht werden und repräsentieren die Nichtwähler bzw. Wahlenthaltungen.
In einer „Repräsentativen Demokratie“ muss sich die Wahlbeteiligung durch eine e h r l i c h e
Sitzvergabe im Parlament widerspiegeln.
Dieser Schritt ist längst überfällig.

reinhard hackebeil28. Juni 2017 um 21:12

Es ist plausibel. Und die Idee mit den freien Sesseln finde ich sogar sehr gut.

Hans Müller30. Juni 2017 um 11:35

Bin Ganz und Gar Ihrer Meinung
hans Müller

Lutz Klapp24. Juli 2017 um 11:29

Lobbyismus ist Korruption, um nicht KRIMINALISIERT zu werden, hat man KORRUPTION in LOBBYISMUS umgewandelt. Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu wahren, sind Politiker unglaublich flexibel. Wenn es darum geht gute Politik zu machen, fällt ihnen nichts ein. Und wir das Volk sind machtlos, was für ein System…

Thomas Bartsch-Hauschild2. August 2017 um 18:48

Der Lobbyismus gehört inzwischen zum “ Guten Ton “ einer demokratischen Gesellschafft
und wird weitgehend von der Politik und allen Parteien nicht ernsthaft in Fage gestellt.Bundesregierung und Bundesministerin sind vermeintlich darauf angewiesen „Experten und Berater“ mit ins Boot zu holen,damit Gesetzesentwürfe bei schwierigen Sachverhalten überhaupt auf den Weg gebracht werden können .Die einzelnen Bundestagsabgeordneten fehlt es oftmals an der eigenen, notwendigen Sachkenntnis und auch die Zeit , um nach Bestem “ Wissen und Gewissen“darüber auch abstimmen zu können welche Auswirkungen ein neues eingebrachtes oder geändertes Gesetz sich auf den einzelnen Bürger tatsächlich zeigen werden .Auch der interne parteiliche „Fraktionszwang und Disziplin „sowie die deren Bundestags „Fachausschüße“ erkennen die „Wirkungskraft“nicht , um das sichere Ziel eines Gesetzes umfänglich zu erreichen.Der Bundesrechnunghof zeigt Jahre später immer wieder diese Mängel und Lücken auf und das geschieht alle Jahre wieder.
Eine Nachbesserung findet erst Jahe später oder gar nicht statt.“Verantwortlich“ sind dann die treuen Bürger und Steuerzahler,sie müssen für jeden politischen Fehler zahlen.
Meistens ist Summe nicht so klein sondern es sind Milliardenbeträge,wie das Beispiel der
Brennelementesteuer zeigt.

Helmut Ruppert17. August 2017 um 13:14

Das erste Grundübel ist die derzeitige Form der Parteienfinanzierung. Grundsätzlich gilt das Zitat von „Morgentau“. Daher sollten Parteien nur, wie es z.Zt. auch teilweise ist, nach den bei der letzten Wahl erhaltenen Stimmen und den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Spenden müssen verboten werden.
Das zweite Grundübel ist die Auswahl der Abgeordneten. Nur den Hauptströmungen der Parteien oder Gruppen in den Parteien genehme Parteimitglieder erhalten eine Chance für ein Mandat.
Das dritte Grundübel ist die Pöstchen- oder Postenbeschaffung für die Parteimitglieder in Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden. Nur mit dem jeweils richtigen Parteibuch besteht eine Chance auf einen lukrativen Arbeitsplatz in der Verwaltung oder Behörde.
Das vierte Grundübel ist, dass Einladungen von Parlamentariern zu besonderen (und teuren) Veranstaltungen von gut finanzierten „Lobbyisten“ eindrucksvoller sind als die zu Gesprächen mit ideellen Lobbyisten (Umweltverbänden, NGOs, Gemeinnützigen Verbänden etc.).
Das fünfte Grundübel ist, dass von den Bürgern die Umsetzung von Vorgaben der Politik durch die Verwaltungen viel zu zögerlich, langsam und ineffektiv erfolgt.

Alles dieses führt logischerweise auch zu einer Enttäuschung des Bürgers über den „Staat“ und damit zum Gefühl, dass der Bürger doch nichts erreichen und ändern kann. Konsequenz: Politikmüdigkeit.

C. Mills21. September 2017 um 20:48

Leider ist ja mit den zu befürchtenden nächsten vier Jahren unter Schwarz-Gelber Führung nur weitere Verschlechterung in Sicht.
Die Noch-Kleinpartei Demokratie in Bewegung **DiB** hat jedenfalls in ihr Programm aufgenommen (https://bewegung.jetzt/dein-programm/):
*Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, um sichtbar zu machen, welche Interessen in der Politik vertreten werden.*

Mit änderungsfrohen Grüßen

Nicholas Walter23. Oktober 2017 um 18:24

Es ist schon interessant: Mit fast jeder wichtigen politischen Botschaft in den Medien weiß man sofort, wer dahinter steckt. Beispiele: Dieselbetrug = Verband der Automobilindustrie, Glyphosat = Chemieindustrie und Landwirtschaftsverbände, Energie = Kohlebergbau und Atomenergie, Waffenindustrie. Und so geht es weiter. Die Etablierung von Lobbyisten, zu denen viele ehemalige und aktive Politiker gehören (z. B. Dobrindt, Gerhard Schröder usw.), ist wahr, hat aber ihre Funktionsweise kaum beeinträchtigt. Deshalb sollen sie sich außerhalb des Parlaments treffen. Ihnen sollte der Zugang zum Bundestagsgebäude, seinen Anhängen und zu den Ministerien verweigert werden. Es wäre gut, wenn Sie die Lobbyisten in regelmäßigen Abständen anrufen würden. Wenn Sie persönliche oder geschäftliche Kreditunterstützung benötigen, können Sie sich dringend an meine Firma wenden, und ich biete Ihnen Darlehen für diese

heidi11. Februar 2018 um 13:31

in weche der beiden gruppen würden sie die kirche einordnen?