Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften […]

Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]

Die letzten Lobby-Skandale in Großbritannien haben ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie sehr die Verhältnisse (auch) in der britischen Politik nach Transparenzregelungen schreien. Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vereinigten Königreich – die  „Alliance for Lobbying Transparency“ (ALT) – setzt sich im Rahmen des laufenden Wahlkampfs mit einer Mobilierungskampagne für ein Lobbyregister ein. Auf […]

Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies deckt eine neue Analyse unseres europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“ (ALTER-EU) auf. Lediglich 112 der 286 uns in der EU bekannten Agenturen und Beratungen sind bisher im […]

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) – ein Zusammenschluss von Lobbyisten aus Agenturen und Verbänden – hat letzten Donnerstag ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister (pdf) beschlossen. Bereits im Dezember 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt (mit Schwachstellen). Das jetzige Papier konzentriert sich auf das Thema Lobbyregister […]

Über 8.700 Menschen haben unseren Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ unterschrieben. Heute Nachmittag überreichten wir diese Unterschriften an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten. Damit fordern wir die Bundestagsabgeordneten zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf. Für die Übergabe der Unterschriften hatten wir unseren „Lobbyistenscanner“ dabei, der […]

Mit einer Aktion vor dem Reichstag überreicht LobbyControl heute unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP). 8.700 Bürgerinnen und Bürger haben diesen Appell unterzeichnet. Sie fordern ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen […]

Letzten Freitag hatte die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. LobbyControl nahm an der Podiumsdiskussion teil. Hier zwei kurze Nachbetrachtungen, ohne den ganzen Diskusssionsverlauf nachzuzeichnen: 1) Berlinpolis: ein echter Neuanfang sieht anders […]

Noch bis morgen läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einrichtung eines Lobbyregisters fordert. Leider hat das Thema noch nicht die notwendige Mobilisierungdynamik, um innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erwirken. LobbyControl hatte in diesem Sommer eine eigene Unterschriftensammlung unter einen Appell für ein verpflichtendes […]

Die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis hat uns zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. Im Vorgespräch erklärte Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gegenüber LobbyControl, dass er sich zu Anfang nochmal zu den Skandalen äußern will.

Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Fordern Sie mit uns mehr Transparenz der Lobbyisten ein! Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die […]