Lobbyregister-Appell an Bundestag überreicht

Über 8.700 Menschen haben unseren Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ unterschrieben. Heute Nachmittag überreichten wir diese Unterschriften an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten. Damit fordern wir die Bundestagsabgeordneten zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf.

Für die Übergabe der Unterschriften hatten wir unseren „Lobbyistenscanner“ dabei, der exemplarisch einige der Gesichter und Unternehmen „scannt“, die bei ihrer Lobbyarbeit ansonsten lieber ungesehen bleiben.

Mit dieser Aktion tragen wir unsere Kernforderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister auch in die neue Legislaturperiode. Im neuen Jahr möchten wir mit den verschiedenen Bundestagsfraktionen weitere Gespräche führen, wie ein Lobbyregister aussehen kann und warum mehr Lobby-Transparenz wichtig ist. Natürlich werden wir dies mit neuen Aktionen und Recherchen verknüpfen, um die Widerstände und Vorbehalte in der Politik gegen verbindliche Regeln für Lobbyisten zu überwinden. Mehr zu unserer Kampagne für ein Lobbyregister auf der Schwerpunktseite.

Weitere Bilder von der Unterschriftenübergabe:
(Gerne können Sie diese Fotos mit Bildnachweis verwenden – Fotos: Miriam Faulwetter / LobbyControl)

Foto in hoher Auflösung hier
Heidi Klein von LobbyControl übergibt die Unterschriften an Herrn Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

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Ein lachender Herr Solms hält das Unterschriftentransparent – im Hintergrund: LobbyControl-AktivistInnen mit „Lobbyistenscanner“

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Heidi Klein weist Herrn Solms auf die Forderung nach Transparenz der über 8.700 Menschen hin – das Wort „Lobbytransparenz“ wird gebildet aus den Namen der UnterzeichnerInnen

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Kommentare

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10 Kommentare

Ticket Point18. Dezember 2009 um 15:59

Schön das es noch Menschen in Deutschland gibt die sich für unser Recht einsetzen und auch bei schlechtestem Wetter „Protestieren“.
Solche Aktionen bleiben nicht unbemerkt und fördern das allgemeine Wohl. Selbst wenn es sich um regionale Vorgänge handelt kann man doch eindeutig sagen dass dies ein großer Gewinn für das „große und Ganze“ ist.

Mfg

Dr. Alfred Hartung21. Dezember 2009 um 0:40

Eine sehr gute Aktion, um diese „Damen“ und „Herren“, die so gerne im Schatten wirken, an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aktivitäten.

Steffen21. Dezember 2009 um 15:06

Die Petition ist bei Solms in guten Händen… schön, dass er die Zeit fand, ist ja ein vielbeschäftigter Mann, z.B. im Beirat von Thelen Consult.

„Thelen-Consult verschafft Ihnen auf höchster Ebene Gehör, wenn auf der unteren Ebene die Bürokratie versagt. Viele bürokratische Hindernisse lassen sich überwinden, indem wir uns an entscheidender Stelle für ein besseres Verständnis der unternehmerischen Belange einsetzen.“ (www.thelen-consult.de)

Gisa Richter22. Dezember 2009 um 15:30

Wie hoffnungsvoll, dass es EUCH gibt!
Ich fand es schon immer unerträglich, dass Menschen, die von ihren „Brötchen-
gebern“ bezahlt werden unsere Gesetze mit gestalten (darum fallen sie auch ent-
sprechend aus!!!)
Bitte, weiter-so! Mit meiner uneinge-
schenkten Unterstützung!
Trotz-alledem: Herrliche Weihnachten!
Eine UnRuheständlerin

Klaus Störtebecker22. Dezember 2009 um 17:11

Ob ein FDP-Mitglied der richtige Empfänger für diese Forderung ist?
Ich bezweifele das! Grund das von dieser Partei durchgepeitschte Wachstumsförderungsgesetz.

Franco22. Dezember 2009 um 18:22

Vielen Dank für diese Aktion. Wir bräuchten viel mehr dieser kleinen Aktionen, da mir es mir mittlerweile schon so vorkommt, als wenn der große Teil der Republik in Resignationsstarre gefallen ist.
Also weitermachen!

Heinz-Ewald Schiewe22. Dezember 2009 um 18:32

es ist toll, dass ihr so etwas macht, aber wenn ich unsere Politiker so wurschteln sehe, habe ich doch große Bedenken, dass sie auch weiterhin erstmal an ihre Pfründe denken, denn die große Masse der sog. müdigen Bürger merkt doch gar nicht, wie durch ein Kreuz alle 4 Jahre über ihre Köpfe hinweg alles entschieden wird, und meistens in den Hinterzimmern auch der Lobbyisten. Aber solche Aktionen müssen weiterlaufen, denn ganz darf man die Hoffnung ja nicht aufgeben, dass diese Damen und Herren vielleicht doch mal ans gemeine Volk denken!? MfG

alfred lanfer der glockenstadtbote22. Dezember 2009 um 21:21

mit den besten wünschen für die feiertage und ein gutes,

erfolgreiches 2010, möchte ich euch danken für die wichtige

aufgabe, die ihr übernommen habt. allerdings, hier muss ich

klaus störtebecker recht geben, wenn auch herr solms

freundlich lächelt, die fdp ist wohl der schlechteste ansprech-

partner. denken wir nur an die bedienung der hotel-klientel.

mit solidarischen grüssen und wünschen –

alfred lanfer –

der glockenstadtbote

Jörg Krause23. Dezember 2009 um 13:37

Vielen Dank für Euren Einsatz! Die Forderung nach Transparenz in der Politik sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit einer sogenannten demokratischen Regierung sein. Schließlich wählen wir – die BürgerInnen – die Repräsenten für die Machtausübung. Wenn Unternehmen auf die Entscheidungsfindung der Repräsenten Einfluß haben, sollte dies nicht ohne dem Vertretenden geschehen!

Ich wünsche allen frohe Weihnachten!

Ellen Schlingmann7. Januar 2010 um 16:39

Vielen Dank für Eure Arbeit, Zeit und dem Trotzen der Kälte!
Für’s Neue Jahr viel Energie, die richtigen Ideen und alles Liebe!