Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die Ausgabe „Vom Strippenziehen“ thematisiert, neben der Situation in Deutschland, ebenso die europäische und internationale Ebene der Einflussnahme weniger Eliten auf den politischen Entscheidungsprozess. Neben Beiträgen von Rudolf Speth und Thomas Leif kommen auch die Vorstandsmitglieder von […]

Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget „bestraft“ und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben […]

Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (PDF) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die […]

Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutschen Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen. LobbyControl hatte die verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda der Bahn im Mai aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Bereits im Juni und […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt – wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend: Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu […]

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) gab im freiwilligen Lobbyistenregister in Brüssel an, 50.000 Euro pro Jahr für Lobbyarbeit auszugeben. Bei einem Gesamtbudget von 37,9 Mio Euro und ca. 170 Mitarbeitern in Brüssel eine offensichtlich zu geringe Summe. Dies hatten wir mit ALTER-EU bereits in unserer Studie zum Lobbyregister kritisiert. Jetzt wurde der Verband […]

Über unsere neuste Enthüllung zu verdeckter PR des Biokraftstoff-Verbandes berichtete in der 16-Uhr-Sendung die Tagesschau (ab Min. 4:09). Unterzeichnen Sie jetzt den im Beitrag angesprochenen

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen „Lobbyisten-Scanner“, der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte und starteten zeitgleich unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und […]

Das Lobbregister der Europäischen Kommission feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die Kommission hat sich das zum Anlass genommen, schon mal ein erstes Resümé zu ziehen – eine ausführliche Analyse soll im Juli folgen. Gestern erklärte Jens Nymand Christensen, der zuständige Direktor, den freiwilligen Ansatz für einen Erfolg, weil die Zahl der Registrierungen ständig steige. Es […]

Unter dem Titel „Transparenz“ waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverständige zu verschiedenen Anträgen Stellung beziehen. Dazu gehörten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer „Abkühlphase“) zwischen politischem Amt und anschließender Lobbytätigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschränkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

Am kommenden Montag (15.6.09) findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ statt. Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl, ist als Sachverständige geladen und wird u.a. für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und Karenzzeiten für Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten eintreten. Die Stellungnahme, die wir heute beim Innenausschuss eingereicht haben, finden Sie hier (pdf). […]