Heute trugen wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann vergessene Koffer und Regenschirme hinterher, die sie im Zug in Richtung Große Koalition liegen gelassen haben. Natürlich nicht irgendwelche Gepäckstücke: mit Aufschriften wie “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” oder “Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs blockieren” machten wir darauf aufmerksam, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag endlich strikte Regeln für Lobbyisten festschreiben müssen.
„Haben Sie auch nichts vergessen, Herr Oppermann und Herr Friedrich?“
Herr Friedrich nimmt unseren Koffer mit Unterschriften und Botschaften entgegen
Die Aktion war der vorläufige Höhepunkt unserer Kampagne “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”. Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich erhielten je ein dickes Buch mit über 7.000 Unterschriften und einen Koffer – prall gefüllt mit Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus. Gemeinsam mit Campact übergaben wir außerdem über 92.000 Unterschriften für Obergrenzen für Parteispenden. Die beiden Politiker leiten die Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik in den Koalitionsverhandlungen, die heute um 11 Uhr tagt.
Herr Friedrich verwies in seinem Statement darauf, dass die Parteienfinanzierung in Deutschland ausreichend transparent sei. Die CDU verfüge – so Friedrich – im Gegensatz zur SPD über kein großes Vermögen und sei deshalb auf Parteispenden angewiesen. Zu unseren anderen Forderungen – wie etwa Karenzzeiten – antwortete Friedrich ebenso ausweichend.
Herr Oppermann kommentiert unsere Forderungen
Herr Oppermann unterstützte unsere Forderungen in großen Teilen. Er sagte zu, dass eine Neuregelung der Abgeordneten-Bestechung im Koalitionsvertrag verankert würde. Das Thema Lobbyismus sei auf jeden Fall Gegenstand der Koalitionsgespräche. Konkrete Aussagen zum Ergebnis machte er aber nicht. Von der SPD war außerdem Christian Lange anwesend, der zuständige SPD-Berichterstatter in den Koalitionsgesprächen für das Thema Transparenz.
Lobbyfälle der letzten Wochen verdeutlichen Bedarf an Regeln
Die Aktion fand unmittelbar vor dem Reichstag statt. Dort finden heute auch die Koalitionsverhandlungen statt.
Seien es die Quandt-Spenden, der Einfluss der Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen oder die Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden: Die Lobbyfälle der letzten Wochen haben noch einmal deutlich gezeigt, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen Lobbyismus dringend ein Ende haben muss.
Die Verhandlungspartner dürfen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken für Lobbyisten nicht ignorieren. Deswegen brauchen wir klare Regeln für Lobbyisten im Koalitionsvertrag.
Die Unterzeichner/innen der LobbyControl-Aktion unterstützen fünf Forderungen: Abgeordnetenbestechung strafbar machen, vollständige Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften, Transparenzpflichten für Lobbyisten, klare Schranken für Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyjobs und Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring. Mehr Informationen zu den Themen unserer Kampagne finden Sie in unserem Lobbyreport 2013.
Botschaften zeigen die Empörung der Bürger/innen
Die Botschaften haben wir gut sichtbar an der Brücke vor dem Reichstag aufgehängt. Sie waren ein Blickfang für die Passanten.
Zusammen mit den Unterschriften übergaben wir zahlreiche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus an die neue Bundesregierung. Die Botschaften zeigen die Empörung der Menschen über die ungebremste Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. Die kommende Bundesregierung muss dieses Anliegen endlich ernst nehmen und handeln.
Und auch dies sollte der Bundesregierung zu denken geben: Der Europarat wird Deutschland in Kürze erneut bescheinigen, dass bei den Themen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung Nachholbedarf besteht – eine erneute Blamage für die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unsere Aktion unterstützt haben!
Weitere Informationen:
- Die Pressemitteilung zur Aktion
- Der Lobbyreport 2013.
- Über die Inhalte des endgültigen Koalitionsvertrages werden wir natürlich in unserem Newsletter berichten.
Fotos: Jakob Huber/ Campact.
