Lobbyregulierung

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Lobby-FußspurAktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!
In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen
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LobbyregisterLobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der Groko
Heute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben.
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Tobias Koch - CC-BY-SA 3.0
LobbyregisterAmthor-Affäre: Noch ist nichts geklärt
Der Lobby-Skandal um Philipp Amthor hat ein politisches Beben ausgelöst. Wir fassen zusammen, was man bisher weiß, was noch aufgeklärt werden muss – und welche Konsequenzen folgen müssen.
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KurzmeldungNach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos
Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen.
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KurzmeldungAktion zur Bundestagswahl: Wissen, was drin steckt!
Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!
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KurzmeldungAktion: Lobbyregister einführen!
Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!
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LobbyregisterUnions-Lobbyisten gerichtlich enttarnt
Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister.
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KurzmeldungKlare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!
Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern.
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KurzmeldungVeranstaltungstipps für Frankfurt und Berlin
Hier zwei Veranstaltungstipps zum Thema Lobbyismus, einmal in Frankfurt am 3. Juni und in Berlin am 19. Juni: Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist gross. Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz […]
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NebeneinkünfteTransparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht
Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in […]
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NebeneinkünfteOtto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung
Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der […]
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