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Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel selbst geschrieben, das seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Darin wird deutlich, dass der Autolobbyverband VDA der Bundesregierung seine eigenen Wünsche zu der Umweltkennzeichnung diktiert hat und eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war.

Ein Effizienzlabel zugunsten der deutschen Autowirtschaft

Schaubild_Pkw-LabelDas Effizienzlabel wurde Anfang 2012 eingeführt und soll dazu dienen, Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Orientierung über die Effizienz eines Neuwagens zu verschaffen. Es soll außerdem Anreize für spritsparende Autos schaffen, um so das Klima zu schützen.

Das Label gibt allerdings nicht den absoluten Verbrauch an, sondern klassifiziert den CO2-Ausstoß in Relation zum Gewicht. Damit schneiden vor allem schwere Autos – wie sie in Europa vorwiegend in Deutschland hergestellt werden – relativ gut ab.

Genau diese Bevorteilung der deutschen Automobilindustrie war erklärtes Ziel der Autolobby. Die Bundesregierung hat – so zeigen die Dokumente – die Vorschläge der VDA bis in kleinste Details übernommen. Umwelt- und Verbraucherverbände hatten schon bei der Einführung des Labels kritisiert, dass dieses irreführend sei.

Der VDA agiert als verlängerter Arm der Bundesregierung

Die Dokumente belegen, dass hier ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt hat, sondern gleich noch die Abstimmung zwischen den Ministerien übernahm. Der VDA agiert hier scheinbar als verlängerter Arm der Bundesregierung. Einem einzelnen Lobbyverband solche Kompetenzen zuzuschreiben, ist höchst problematisch.

Der Fall macht deutlich: Die Bundesregierung muss sich dringend mit ihrem Umgang mit Lobbygruppen auseinandersetzen. Es darf nicht sein, dass einzelne mächtige Lobbygruppen mehr Zugänge bekommen als andere.

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Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.