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Neue Details: Quandts wollten Spenden aus Wahlkampf heraushalten CDU sollte umstrittene Großspenden zurückzuzahlen

Parteienfinanzierung

Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte.

Spendenpraxis der Familie Quandt: unseriös und fragwürdig

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Die Großspenden der Familie Quandt/Klatten an die CDU seit 2002

Die Großspende an die CDU erhält damit neue Brisanz. Die Familie Quandt wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden. Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen – das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den Wählerinnen und Wählern bewusst Informationen vorenthalten, die diesen nach dem Parteiengesetz eigentlich zustehen.

Auch der Zeitpunkt der Spendenankündigung bleibt hinsichtlich der Neuregelung der europäischen Abgasnorm brisant. Denn die politische Diskussion über die Neubestimmung der CO2-Grenzwerte lief länger. Im Juni ließ Deutschland die Abstimmung das erste Mal platzen. Das Frühjahr war also gerade die heiße Phase, in der die Position der Bundesregierung zur Neuregelung der EU-Abgasnorm diskutiert wurde.

Klatten: Gesprächstermine mit der Kanzlerin

Bereits im November 2011 und Dezember 2012 nahm Susanne Klatten an zwei Gesprächsrunden mit der Kanzlerin teil – wie aus einer kürzlich veröffentlichten Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Merkel muss offen legen, ob bei diesen Treffen über die Autoindustrie und Abgasnormen gesprochen wurde oder über Großspenden für den Wahlkampf.

Angesichts der neuen Entwicklungen fordert LobbyControl:

  • Wir fordern die CDU auf, die Großspende der BMW-Großaktionäre zurückzugeben, da die Spender die Veröffentlichungspflichten vor dem Wahltag umgehen wollten.
  • Die CDU muss außerdem offenlegen, wer im Frühjahr bereits von der Spendenzusage der Familie Quandt wusste.
  • Eine neue Bundesregierung muss das Parteiengesetz dringend reformieren. Wir brauchen Obergrenzen für Parteispenden, damit vermögende Einzelpersonen keinen übermäßigen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien ausüben können.

Jetzt für mehr Schranken bei Parteispenden stimmen!

Mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen. Unterstützen Sie die Aktion auch mit Ihrer Stimme: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Unsere Pressemitteilung:

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.