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Neue Details: Quandts wollten Spenden aus Wahlkampf heraushalten CDU sollte umstrittene Großspenden zurückzuzahlen

Parteienfinanzierung

Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im Frühjahr erhalten hatte.

Spendenpraxis der Familie Quandt: unseriös und fragwürdig

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Die Großspenden der Familie Quandt/Klatten an die CDU seit 2002

Die Großspende an die CDU erhält damit neue Brisanz. Die Familie Quandt wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden. Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen – das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den Wählerinnen und Wählern bewusst Informationen vorenthalten, die diesen nach dem Parteiengesetz eigentlich zustehen.

Auch der Zeitpunkt der Spendenankündigung bleibt hinsichtlich der Neuregelung der europäischen Abgasnorm brisant. Denn die politische Diskussion über die Neubestimmung der CO2-Grenzwerte lief länger. Im Juni ließ Deutschland die Abstimmung das erste Mal platzen. Das Frühjahr war also gerade die heiße Phase, in der die Position der Bundesregierung zur Neuregelung der EU-Abgasnorm diskutiert wurde.

Klatten: Gesprächstermine mit der Kanzlerin

Bereits im November 2011 und Dezember 2012 nahm Susanne Klatten an zwei Gesprächsrunden mit der Kanzlerin teil – wie aus einer kürzlich veröffentlichten Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Merkel muss offen legen, ob bei diesen Treffen über die Autoindustrie und Abgasnormen gesprochen wurde oder über Großspenden für den Wahlkampf.

Angesichts der neuen Entwicklungen fordert LobbyControl:

  • Wir fordern die CDU auf, die Großspende der BMW-Großaktionäre zurückzugeben, da die Spender die Veröffentlichungspflichten vor dem Wahltag umgehen wollten.
  • Die CDU muss außerdem offenlegen, wer im Frühjahr bereits von der Spendenzusage der Familie Quandt wusste.
  • Eine neue Bundesregierung muss das Parteiengesetz dringend reformieren. Wir brauchen Obergrenzen für Parteispenden, damit vermögende Einzelpersonen keinen übermäßigen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien ausüben können.

Jetzt für mehr Schranken bei Parteispenden stimmen!

Mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen. Unterstützen Sie die Aktion auch mit Ihrer Stimme: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

Unsere Pressemitteilung:

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

7 Kommentare

  1. Avatar

    Wer soll die Forderung nach Schranken und Transparenz in der Spendenzahlung umsetzen? Die Parteien selbst? Damit schaden sie sich ja selbst. Und in einem halben Jahr hat das die breite Öffentlichkeit doch wieder vergessen. Wenn sie es überhaupt wahrnimmt. Wenn es doch irgendwann direkt nicht mehr gehen sollte, dann findet sich mithilfe der Finanzmafia garantiert ein indirekter Weg, der die Quelle verschleiert. Alles schön am Bürger vorbei und innerhalb der legalen Bestimmungen. Hurra!

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      Wer nichts zu verbergen und zu befürchten hat, kann doch offenlegen und transparent machen!
      Dieses heimliche, stille und leise Getue – sagt doch alles.
      Nachtigall, ick hör dir trapsen …

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    Wurde nicht das entsprechende Label, was auch schon lange für Haushaltsprodukte in ähnlicher Weise gilt, Ende 2011 für Autos ins Leben gerufen, wobei ziemlich getrickst wurde:
    Die Höhe von CO2-Emissionen steht NICHT im Vergleich zum Spritverbrauch, SONDERN im Vergleich zum Gewicht des Fahrzeugs, so dass spritsparende kleinere Autos im Vergleich zu z.B. viel schwereren Geländewagen viel schlechter abschneiden, so dass den möglichen Kunden – durch diese bewusste Täuschung – einsuggeriert wird, sie würden beim Kauf eines kleinen Fahrzeugs – was wesentlich weniger Sprit verbraucht und damit weitaus weniger CO2-Abgase erzeugt als vergleichsweise ein Geländefahrzeug (!) – ein in Hinsicht auf das entsprechende Label viel schlechteres Auto – KONTRÄR zu Geländewagen (!) – erhalten.
    Die Bundesregierung hat zusammen mit der Autoindustrie, wie mir scheint, uns Verbraucher zu deren Gunsten regelrecht bewusst, wissentlich und willentlich getäuscht,
    ja geradezu betrogen – UND damit billigend in Kauf genommen, dass der Klimmawandel immer mehr fortschreitet!
    Meine Frage nun:
    Hat BMW z.B. auch damit etwas zu tun – Gespräche von Frau Klatten mit der Kanzlerin u.a.?
    Das würde mich wirklich interessieren.
    Da muss UNBEDINGT dahintergehakt werden!

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    „Merkel muss offenlegen …“ klingt gut. Wer garantiert aber, dass sie die Wahrheit sagt? Bisher hat sie es oft genug nicht getan.

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    Hallo Herr Wadl, ja klar das Thema Spendentransparenz muss natürlich allen Parteien gelten. Ich fände es gut, wenn eine Spende schon bei 10.000 € öffentlich gemacht werden muss. Geld sollte die Welt nicht allzusehr regieren….das ist eine Spirale, bei der viele auf der Strecke bleiben. Vlg Petra

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    Muss der Bundestagspräsident die Spende nicht erst noch genehmigen? Wenn ja, welche Kriterien muss er dann anöegen bzw. Ist diese Spende so überhaupt genehmigubgsfähig?

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    Mir würde schon interessieren, ob und in welchem Umfang andere Parteien Spenden nach der Wahl bekommen haben.