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Digital Markets Act: LobbyControl-Appell zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co

Köln/Brüssel, 4.11.2021 – Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck: während in den USA Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen laufen, wird in Brüssel über strengere Regeln beraten, die die Tech-Konzerne endlich regulieren: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor. Vor der richtungsweisenden Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) hat LobbyControl deshalb einen Appell veröffentlicht. Die Organisation fordert darin die EU-Abgeordneten auf, für einen ambitionierten Digital Markets Act zu stimmen, der die Macht der Tech-Riesen wirksam begrenzt. Erstunterzeichner sind zahlreiche netzpolitische Organisationen.

Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Lobbymacht und Marktmacht der Internetplattformen sind entschieden zu groß und verstärken sich gegenseitig. Das verträgt sich nicht mit unserer Demokratie. Es ist an der Zeit die Macht von Google, Facebook & Co zu begrenzen und damit den Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verkleinern. Dafür brauchen wir einen ambitionierten Digital Markets Act (DMA), der grundlegend in die Marktmacht der Internetplattformen eingreift. Gemeinsam mit zahlreichen netzpolitischen Organisationen aus Europa und den USA als Erstunterzeichnern haben wir deshalb einen Appell veröffentlicht. Darin fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Digital Markets Act gegen die Lobbymacht von Facebook & Co zu verteidigen und an zentralen Punkten zu verbessern.”

Besonders große Internetplattformen, sogenannte Gatekeeper, sollen dem DMA zufolge gesonderten Regeln unterliegen und unter Beobachtung stehen. Verstoßen sie gegen die Regeln, drohen Strafen. Bei systematischen Verstößen könnte die EU-Kommission als letztes Mittel auch die Abspaltung von Unternehmensteilen anordnen.

Doch derzeit gibt es an entscheidenden Stellen noch Umgehungsmöglichkeiten für Facebook, Google & Co, etwa bei der Zusammenführung von Nutzer*innenprofilen. Hinzu kommen Regeln im DMA, die dringend gestärkt werden müssen, wie etwa die Zugangsfreiheit zu Diensten, sogenannte Interoperabilität.

Eine besonders große Gefahr für Abschwächungen durch die Internetplattformen besteht bei der Umsetzung: Facebook, Google & Co drängen auf möglichst lange Dialoge mit der EU, sogenannte Regulierungsdialoge. Das könnte zu jahrelangen Verzögerungen führen. Auch insgesamt braucht die Umsetzung des DMA ausreichend Personalressourcen.

„Zur Begrenzung der Macht von Facebook, Google & Co braucht es strenge Regeln und eine effektive Umsetzung des Digital Markets Act. Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollten sicherstellen, dass sie der Macht der Internetplattformen starke Regeln und ausreichende Ressourcen entgegensetzen. Schon jetzt ist das Zusammenspiel aus Lobbymacht und Marktmacht der Plattformen eine Gefahr für die Demokratie. Die Ausgestaltung des Digital Markets Act ist eine Richtungsentscheidung – für oder gegen eine demokratische Digitalisierung”, so Duffy weiter.

Hintergrund

Noch im Dezember soll über den Digital Markets Act (DMA) im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Vorab steht im November die Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) an. Anschließend wird das Gesetz im sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat weiter verhandelt.

Mit dem Appell für einen ambitionierten Digital Markets Act (DMA) begleitet LobbyControl die Abstimmungen kritisch und wird bei einer der Abstimmungen die Unterschriften des Appells den EU-Abgeordneten überreichen. Erstunterzeichner-Organisationen sind: Amnesty International, Article 19 (international), Bits of Freedom (Niederlande), Citizen D (Slowenien), Digitalcourage (Deutschland), Electronic Frontier Foundation (USA/international), Elektronisk Forpost Norge (Norwegen), European Digital Rights EDRi (EU/international), Open Knowledge Foundation Deutschland, Panoptykon Foundation (Polen), Privacy International (UK/international), Xnet (Spanien). Den Appell-Text finden Sie hier.

Schon jetzt ist die Digitalbranche der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Er übertrifft sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby. Unsere Studie zur “Lobbymacht von Big Tech in der EU: Wie Google & Co die EU beeinflussen” liefert einen detaillierten Überblick dazu.

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