Digital Markets Act

EU-Bürgerbeauftragte erteilt Verzögerungstaktik eine Absage und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Aber das Lobbyregister zeigt nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.

Wie Google, Amazon & Co. intransparente Beratungsfirmen für ihre Lobbyarbeit nutzen

Im Rahmen des heutigen G7-Wettbewerbsgipfels hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Meldestelle für Beschwerden über das Fehlverhalten von Techkonzernen vorgestellt.

In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.

Das Digitalmarktgesetz könnte an der Durchsetzung scheitern.

Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls.

Ein Gespräch mit Uli Müller zu seinem Abschied von LobbyControl

Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.