Digital Markets Act

Wie Google, Amazon & Co. intransparente Beratungsfirmen für ihre Lobbyarbeit nutzen

Im Rahmen des heutigen G7-Wettbewerbsgipfels hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Meldestelle für Beschwerden über das Fehlverhalten von Techkonzernen vorgestellt.

In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.

Das Digitalmarktgesetz könnte an der Durchsetzung scheitern.

Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls.

Ein Gespräch mit Uli Müller zu seinem Abschied von LobbyControl

Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.

Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.

Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen.

Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.

Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen.

Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen.