Lobbyismus in der EU

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LobbyControl/Pachali - CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EUEuropawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?
Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.
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Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Lobbyreport 2024: „Die EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt“
LobbyControl stellt heute den EU-Lobbyreport 2024 vor. Dieser bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für Lobbykontrolle und Transparenz getan haben.
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LobbyControl/Holger Müller - CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EUFür eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!
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Pressemitteilung
PressemitteilungNeu beschlossenes EU-Ethikgremium: Eine verpasste Chance!
Nach jahrelangen Debatten mit der EU-Kommission hat das EU-Parlament heute ein Ethikgremium verabschiedet. Das aus Vertreter:innen der sieben beteiligten Institutionen* und fünf unabhängigen Expert:innen zusammengesetzte Gremium soll bei der Erarbeitung von Ethikstandards mithelfen. Es hat jedoch keine Möglichkeit, die Einhaltung von Ethikregeln eigenständig zu kontrollieren oder diese durchzusetzen. 
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Pressemitteilung
Pressemitteilung„Maximilian Krah (AfD) ist als Spitzenkandidat nicht mehr haltbar“
Kommentar zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst von Aurel Eschmann, Campaigner.
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Lobbyismus in der EUWettbewerbsfähigkeit als Freibrief für Monopolmacht
Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.
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Pressemitteilung
PressemitteilungEU: NGO-Bündnis fordert Kurswechsel gegen Monopolmacht


Die bisherige Wettbewerbspolitik der EU ist nicht effektiv genug, um Machtkonzentration zu verhindern und braucht mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Das fordern 14 NGOs aus ganz Europa in einem heute veröffentlichten Manifest für einen Kurswechsel in der EU-Kartellpolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht.
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Pressemitteilung
PressemitteilungEU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete


EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.
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Pressemitteilung
PressemitteilungAI Act: Erneut drohende Einflussnahme durch KI-Start-ups
Einen Tag vor der finalen Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament warnen NGOs vor einseitiger Einflussnahme auf die anstehende Umsetzung der KI-Regeln.
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Pressemitteilung
PressemitteilungOffener Brief: Big Tech zur Kasse bitten für Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA)
17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.
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Pressemitteilung
PressemitteilungErfolg: EU-Parlament entzieht Amazon die Hausausweise
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden.
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Pressemitteilung
PressemitteilungBayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde
Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.
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