EU-Parlament

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Macht der DigitalkonzerneLobbyleaks: Verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech sichtbar machen
Wir starten mit Lobbyleaks eine Anlaufstelle für EU-Abgeordnete, um fragwürdige Lobbyaktivitäten zu melden
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Pressemitteilung
PressemitteilungNach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf.  Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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LobbyControl - All rights reserved
Lobbyismus in der EUGesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.
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LobbyControl - All rights reserved
Lobbyismus in der EUPolitische Werbung regulieren ohne lebendigen Diskurs einzuschränken
Politische Werbung soll in der EU künftig strikteren Regeln unterliegen. Aktuell wird darüber zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten verhandelt.
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Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Institutionen müssen sich besser gegen illegale Einflussnahme rüsten
Der Korruptionsskandal um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili beschädigt die Integrität und das Vertrauen in die EU schwer. LobbyControl fordert schärfere Regeln, effektive Kontrolle, Sanktionen bei Regelverletzungen sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
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Lobbyismus in der EUGesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.
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Pressemitteilung
PressemitteilungKurzgutachten zum Digital Markets Act
Das Digitalmarktgesetz könnte an der Durchsetzung scheitern.
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Pressemitteilung
PressemitteilungOffener Brief der Zivilgesellschaft: EU-Triloge transparent machen! 
Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.
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European Commission - All rights reserved
Macht der DigitalkonzerneLobbyControl-Rechtsgutachten: Schlupflöcher für Google & Co im Digital Markets Act dringend schließen
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.
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Pressemitteilung
PressemitteilungRechtsgutachten: LobbyControl warnt vor einem Scheitern der DMA-Durchsetzung
Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen.
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Pressemitteilung
PressemitteilungFacebook, Google & Co: Digital Services Act (DSA) droht verwässert zu werden
Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.
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Pressemitteilung
PressemitteilungDigital Markets Act (DMA): Verhandlungen brauchen dringend Transparenz
Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.
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