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Pressemitteilung
PressemitteilungEU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete


EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.
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euranet_plus - CC-BY-SA 2.0
Lobbyismus in der EUKatargate – oder wie man den Kopf aus der Schlinge zieht
Ein Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.
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IMAGO / Future Image - All rights reserved
Lobbyismus in der EUNach Katargate: Fortschritte und Blockaden bei neuen Regeln für EU-Abgeordnete
Das EU-Parlament hat die Verhaltensregeln für die Abgeordneten verändert. Der nächste Skandal lässt sich so aber kaum verhindern.
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David Iliff via Wikimedia Commons - CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EUNach Katargate: Neue Abgeordnetenregeln auf der Kippe
Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.
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Johannes Dnaliew - CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EUNach Katargate: Vorschläge für neue Abgeordnetenregeln sind unzureichend
Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.
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Europäische Union - All rights reserved
Lobbyismus in der EUErfolgreiche Beschwerde: EU-Parlament muss Dokumente zeitnah veröffentlichen
EU-Bürgerbeauftragte erteilt Verzögerungstaktik eine Absage und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten
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Pressemitteilung
Pressemitteilung„Ohrfeige“ für das EU-Parlament
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.
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Pressemitteilung
PressemitteilungNach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht. 
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Pressemitteilung
PressemitteilungSechs Monate nach „Katargate“: NGOs mahnen Reformen an
Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:
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KonzernmachtRegulatory Scrutiny Board: „Black Box“ der EU-Gesetzgebung
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.
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David Iliff via Wikimedia Commons - CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EUEU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Der Skandal um Eva Kaili löste große Empörung aus. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
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Macht der DigitalkonzerneLobbyleaks: Verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech sichtbar machen
Wir starten mit Lobbyleaks eine Anlaufstelle für EU-Abgeordnete, um fragwürdige Lobbyaktivitäten zu melden
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